Arbeitgebertag: Schlechtes Zeugnis für "Ampel", Forderung nach Bürokratie-Abbau

Präsident Rainer Dulger: "Dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es schlecht"

Beim Deutschen Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 in Berlin äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland. Seine Aussagen basierten unter anderem auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der BDA durchgeführt wurde. Laut der Umfrage bewerten mehr als 80 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als problematisch: 52 Prozent stuften sie als „nicht gut“ und 29 Prozent sogar als „schlecht“ ein.

Dulger forderte daher auf dem Arbeitgebertag ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld, das Investitionen und Wachstum fördert. „Wir können den wirtschaftlichen Riesen Deutschland wieder entfesseln“, sagte er. Trotz der weiterhin starken wirtschaftlichen Grundlagen des Landes äußerte Dulger jedoch Sorge über eine Reihe negativer Entwicklungen: „Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, und die zunehmende Regulierung sowie Bürokratie erschweren die Arbeit der Unternehmen.“ Er betonte, dass steigende Arbeitskosten und zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährden würden. Das Land verliere an Attraktivität für Investitionen, was langfristig problematisch sei.

Einen besonders deutlichen Appell richtete Dulger an die Politik in Bezug auf den Abbau von Bürokratie, die er als größte Wachstumsbremse bezeichnete. Die Forsa-Umfrage ergab, dass 88 Prozent der Unternehmer und 70 Prozent der Bevölkerung den Bürokratieabbau als zentrale Maßnahme ansehen, um Deutschland besser durch die aktuellen und künftigen Krisen zu führen. Im Vergleich zum Vorjahr seien diese Werte sogar noch gestiegen. Auch parteiübergreifend sprach sich eine Mehrheit der Befragten für eine Reduzierung der Bürokratie aus.

Zudem stellte die Umfrage der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: 90 Prozent der befragten Unternehmer und 85 Prozent der Bevölkerung bezweifeln, dass die Ampelkoalition geeignete Konzepte zur Bewältigung der derzeitigen Krisen entwickelt hat. Darüber hinaus halten 72 Prozent der Unternehmer und 63 Prozent der Bevölkerung die Regierungsarbeit der Ampel für schlechter als die ihrer Vorgängerregierung. Dulger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Investitionsstandort umso attraktiver sein müsse, je höher seine Kosten seien – dies sei in Deutschland jedoch derzeit nicht gegeben.

ver.di kontert: "Viel Ampel-Bashing, wenig Eigenverantwortung"

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, widerspricht der Rede Dulgers: "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene Verantwortung die Wirtschaft eigentlich hat", sagt Werneke im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Der verdi-Chef betont, dass es einen erheblichen Investitionsbedarf "in die öffentliche Infrastruktur, in die Verkehrswege, ins Bildungssystem, in die Energiewende" in Deutschland gebe, aber die BDA entziehe sich regelmäßig der Frage zu dessen Finanzierung. "Wir leben unter dem Diktat der Schuldenbremse", so Werneke, dabei kämen die Arbeitgeber ihrer Verantwortung nicht nach, notwendige Reformen anzustoßen: "Da wünschte ich mir, dass die Arbeitgeber endlich mal zu einer klaren Position kommen, die unideologisch ist, und die Realitäten anerkennt."

Zwar teile Werneke die Kritik der BDA an den Regierungsplänen zur Krankenhausreform, doch in Bezug auf das Rentenpaket II widerspricht er vehement: "Die Kritik am Rentenpaket II ist aus meiner Sicht vollkommen unwürdig."

Er führt weiter aus: "Wenn das Rentenpaket II nicht kommt, dann bedeutet das für zukünftige Rentner ein noch weiteres Absinken des Rentenniveaus." Seiner Meinung nach habe sich die BDA vollkommen verbissen und "jegliche Realität und Empathie verloren zu denjenigen Menschen, die wirklich hart arbeiten und dann irgendwie schauen müssen, dass sie mit der eh schon kargen Rente über die Runden kommen."

Quelle: BDA / phoenix
Portraitfoto: BDA/Michael Hübner

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