Ist die „grüne“ Wirtschaftspolitik gescheitert?

Werksschließungen, Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit

***Leitartikel***

Kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft. Immer weniger Firmen stellen neues Personal ein. Dafür klagen ganze Branchen über massive Verwerfungen.

Die Chemieindustrie liegt am Boden. BASF, Deutschlands größter Chemiekonzern mit über 100.000 Arbeitnehmern, korrigiert im Jahresrhythmus seinen Stellenabbau nach unten.

Die Automobilindustrie inklusive ihrer Zulieferer stehen vor einer Zäsur. Jeden Tag verkündet ein anderer Hersteller Werksschließungen und Entlassungen im großen Stil.

Gewerkschaften antworten mit der üblichen Empörung, Ankündigungen von Arbeitskämpfen, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat und sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Manager ihrer Unternehmen.

Sind die „Bosse“ schuld oder die Politik?

Schenkt man den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck Glauben, haben er und die Bundesregierung alles "richtig gemacht".

Die spontane Streichung der Förderung von E-Autos im vergangenen Dezember hat zwar zu einem Einbruch bei den Bestellungen von Elektroautos und damit auch partiell zur aktuellen Automobilkrise geführt. Aber das ficht Habeck nicht an. Die „Transformation“ von der Industriegesellschaft zum ökologischen Musterland hat Energie – jetzt schon – so teuer gemacht, dass unsere Wirtschaft in vielen Bereichen wie der Stahlindustrie international nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Aber auch das ist bislang kein Grund für Habeck umzusteuern. Die Arbeiter von Thyssen-Krupp werden also weiter um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.

Das neue Heizungsgesetz ist „unbezahlbar“

Aber nicht nur die Industrie sprich Arbeitnehmer haben zu leiden. Auch auf Mieter und Wohnungsinhaber kommen dank der bevorstehenden Regelungen des neuen Heizungsgesetzes enorme Kosten zu.

Stadtwerke sprechen sogar davon, dass Heizen unbezahlbar werde. Doch trotz dieser ganzen für Bürger schlechten Nachrichten hat sich Habeck am vergangenen Wochenende zum Kanzlerkandidaten der Grünen küren lassen. Als Kanzler, so hat er erklärt, können er seine Reformen "noch besser umsetzen" als bisher.

Wer aktuell um seinen Arbeitsplatz zu fürchten hat, versteht die Politik von Habeck als Transformation aus dem Angestelltenverhältnis ins Bürgergeld. Aber dafür ist wenigstens die Umwelt – ein wenig – sauberer.

Bericht: Walter Thomas

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