Bundesanwaltschaft: Wollte ein Geheimbund die Regierung stürzen?

25 Festnahmen – Verdächtige sollen einen ‚Systemwechsel‘ geplant haben

Es klingt wie ein Polit-Thriller eines sehr fantasiebegabten Autors. Und es erinnert an den Umsturzversuch von Trump-Anhängern beim Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang 2021.

Scheinbar hätte so etwas ähnliches auch in Deutschland passieren sollen, folgt man dem Bericht der Bundesanwaltschaft vom 7. Dezember 2022: Demnach hat die Staatsanwaltschaft des Bundes am frühen Morgen „22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.“ Ziel der Verdächtigen sei es gewesen, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“, heißt es in einer Presseerklärung.

Soll also heißen: Diese Personen wollten so etwas wie eine „Revolution“ starten und die Bundesregierung stürzen.

Was haben die Verdächtigen geplant?

Sowohl deutsche Staatsangehörige als auch ein russischer Unterstützer der Bewegung wurden an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia) gefasst.

In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland wurden außerdem rund 130 Wohnungen und Häuser von 27 weiteren Beschuldigten durchsucht.

Die Bundesanwaltschaft ordnet die Festgenommenen der „Reichsbürger- und QAnon-Ideologie“ zu: „Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten.“

Die Mitglieder der Gruppierung seien der festen Überzeugung, „dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. ‚Deep State‘ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der ‚Allianz‘, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der ‚Allianz‘ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den 'Deep State' zeitnah bevorstehe.“

So genannte „Heimatschutzkompanien“ wollten den demokratischen Rechtsstaat „beseitigen“ und sich einen „Systemwechsel auf allen Ebenen“ erkämpfen – ggf. auch mit Todesopfern, meint die Bundesanwaltschaft. Eine (militärische) Übergangsregierung hätte „mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über eine neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln“ sollen. „Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation.“

„Rat“ soll „Machtübernahme“ angestrebt haben

Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“, dem der Beschuldigte „Heinrich XIII P. R.“ vorsteht, will die Bundesanwaltschaft ermittelt haben: „Er gilt innerhalb der Vereinigung als zukünftiges ‚Staatsoberhaupt‘. Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen. Das Gremium verfügt ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über verschiedene Ressorts, beispielsweise ‚Justiz‘, ‚Außen‘ und ‚Gesundheit‘.

Angehörige des „militärischen Arms“ in diesem „Rat“ seien Bundeswehr-Soldaten und Polizeibeamte gewesen, die die geplante Machtübernahme „mit Waffengewalt durchsetzen“ sollten. Einzelne Mitglieder der Vereinigung hätten sogar konkrete Vorbereitungen getroffen, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen“.

Die festgenommenen Beschuldigten werden am 7. und 8. Dezember 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

Bericht: Achim Kaemmerer / Quelle: Bundesanwaltschaft

Fotos/Collage: anzeiger24.de / Pixabay

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