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‚Letzte Generation‘: Extremismus-Behörde ermittelt wegen ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘
Bundesweite Durchsuchungen und Vermögens-Beschlagnahmen: Werden mit Spenden Straftaten finanziert?
Die Generalstaatsanwaltschaft München, die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat ein Ermittlungsverfahren wegen des „Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB) gegen sieben Mitglieder der so genannten „Letzten Generation“ eingeleitet.
Am Mittwochmorgen, 24. Mai, haben Beamte der Generalstaatsanwaltschaft München, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Gleichzeitig wurden zwei „Kontobeschlagnahme-Beschlüsse“ und ein „Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten“ vollstreckt, heißt es in einer Pressemitteilung des BLKA.
Was wird den Beschuldigten vorgeworfen?
Den Verdächtigen im Alter von 22 bis 38 Jahren wird zur Last gelegt, eine „Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben“, teilt das BLKA mit: „Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt“.
Zwei Beschuldigte sollen außerdem im April 2022 versucht haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt (sog. kritische Infrastruktur in Bayern) zu sabotieren.
Festnahmen erfolgten bisher nicht. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zur Mitgliederstruktur und zur Finanzierung zu sammeln sowie Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Die Durchsuchungen fanden an folgenden Orten statt:
- Jeweils eine in Hamburg, Magdeburg und im Kreis Segeberg
- Zwei in Dresden
- Jeweils drei im Landkreis Fulda sowie in Augsburg und München
- Vier in Berlin
Gewerkschaft der Polizei: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobt die Razzia gegen die „Klimakleber“. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärt: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten ‚Klimaretter‘ täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen. Wir begrüßen dieses konsequente Handeln der bayerischen Justiz ausdrücklich.“
Neue Berliner Stadtstaat-Regierung will härter durchgreifen
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Der vor kurzem frisch gewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.
Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte vor rund einer Woche im rbb24 Inforadio: „Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter dann (...) nicht auf der Straße kleben können, und es hat natürlich auch eine präventive Wirkung, indem vielleicht der ein oder andere sich vorher überlegt, ob es das dann wert ist, oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen, um sich für den Klimaschutz zu engagieren.“
Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten: „Die sogenannte ‚Letzte Generation‘ hat bisher nichts für den Klimaschutz getan, sondern, ganz im Gegenteil, sie spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.“
Und Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Klima-Gruppe als „untragbaren Zustand“: „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte Badenberg am Mittwochmorgen dem Hörfunksender rbb 88.8.
Die Aktivisten würden in Kauf nehmen, dass andere Menschen „private und geschäftliche Termine versäumen“. Am meisten sei sie aber über die Tatsache besorgt, „dass Rettungsfahrzeuge wegen der Blockaden nicht rechtzeitig durch Berlins Straßen kommen“.
Zahlen der Innenverwaltung würden belegen, dass zum Beispiel Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall „erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen“, so Badenberg: „Das können wir als Gesellschaft nicht gutheißen“. Irgendwann könne der Fall aufkommen, dass es zu spät ist.
Organisation wehrt sich gegen "Repression"
Die Website letztegeneration.de wurde inzwischen von der Polizeibehörde LKA Bayern wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gesperrt.
Auf der Facebook-Seite spricht die Gruppierung von einer "neuen Stufe der Repression" und kündigt einen Protestmarsch am Donnerstag, 25. Mai, in München an: "Alle Menschen, die ihre Solidarität mit den Betroffenen zeigen wollen, können mit uns auf die Straße gehen um klarzumachen, dass wir diese Repressionen wegstecken können und weitermachen werden. Weil es eben so wichtig ist zusammenzuhalten. Eher wird mit der 'Zentralstelle für Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus' gegen friedlichen Protest gearbeitet, als gegen den Klimakollaps."
Bericht: Achim Kaemmerer
Symbolfoto: Facebook-Seite Letzte Generation
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