Zukunft des DeutschlandTickets: Der Streit geht weiter

Ab 2025 soll der Preis steigen – Bund und Länder verhandeln wegen Finanzierung

Bund und Länder wollen es – aber es hapert wie so oft am Geld. Am 8. Juli 2024 hat die Verkehrsministerkonferenz der Länder erneut über die Zukunft des DeutschlandTickets beraten. Allzu konkret sind die Ergebnisse nicht, nur soviel:

Der Preis von 49 Euro pro Monat wird dauerhaft nicht zu halten sein. Spätestens ab 2025 wird das Allround-Ticket teurer. Wie hoch der Anstieg sein wird, ist aber unklar. Im Herbst soll die Entscheidung fallen.

Wie aber soll es weiter finanziert werden? Zur Einführung in 2023 haben Bund und Länder jeweils 1,5 Millionen Euro in den Topf eingezahlt. Da das Ticket erst am 1. Mai vergangenen Jahres eingeführt wurde, sind die nicht verausgabten Mittel aus den ersten vier Monaten noch übriggeblieben. Diese rund 700 Millionen Euro sollen für das Restjahr 2024 verwendet werden. Dafür müsse aber ein so genanntes „Regionalisierungsgesetz“ geändert werden. Der Bund habe zugesagt, dass dies noch in diesem Sommer geschehen werde, heißt es.

Was aber strittig ist: In dem Gesetzentwurf steht außerdem, dass die Länder mit dem Geld aus den Regionalisierungsmitteln keine eigenständige Vergünstigungen des DeutschlandTickets für bestimmte Zielgruppen, z.B. Senioren oder Schüler beschließen dürfen.

Dieses Verbot wollen die Verkehrsminister der Länder so nicht hinnehmen: „Das ist vor dem Hintergrund von Verlässlichkeit und Planbarkeit nicht nachvollziehbar“, erklärt Oliver Krischer (Grüne), Verkehrsminister in NRW und derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. „So drohen hunderttausende Abos verloren zu gehen. Ebenso die Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmittel in 2025 in Höhe von 350 Mio. Euro ist nicht nachvollziehbar. Das bringt die Länder wieder in Finanzierungsnöte.“

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 8. Juli 2024

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de

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