Werden Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft? Noch nicht so ganz…

Landtag: CDU und FDP verabschieden Antrag – SPD und Steuerzahlerbund bleiben kritisch

Seit Jahrzehnten sind die Straßenbaubeiträge ein Zankapfel: Sobald eine Kommune eine Straße „verbessert“, also ausgebaut oder saniert etc., mussten sich die anliegenden Hauseigentümerinnen und -eigentümer anteilig an den Kosten beteiligen. Da lag schon manches Mal eine Rechnung von mehreren 10.000 Euro im Briefkasten. Das hat stets für Ärger gesorgt.

Nun hat der Landtag in NRW eine Initiative ergriffen, um den Betroffenen entgegen zu kommen: Die Regierungsmehrheit von CDU und FDP verabschiedeten am Donnerstag, 24. März 2022, einen Antrag, der „zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ führen soll.

Hört sich gut an. Bei genauerem Hinsehen gibt es für die Betroffenen aber noch keinen Grund zum Jubel.

Umgestaltung eines Förderprogramms – Entlastung nur auf Antrag

Denn es handelt sich lediglich um die Umgestaltung eines Förderprogramms „zur Entlastung von beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern“. Laut Beschlussvorlage soll das Land seine Anteilsfinanzierung im Rahmen dieser Förderung von 50 auf 100 Prozent erhöhen, also die kompletten Kosten übernehmen: „Aus dem landeseigenen Förderprogramm [wurden] bisher rund 11 Millionen Euro auf Antrag der jeweiligen Städte und Gemeinden bewilligt. Nach rund anderthalb Jahren Laufzeit (…) zeigt sich, dass (…) die Anzahl von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen in den nordrhein-westfälischen Kommunen nicht so hoch ist. (…) Die NRW-Koalition [sieht es] als folgerichtig an, die Förderrichtlinie derart zu ändern, dass nicht nur eine hälftige Entlastung der Beitragspflichtigen, sondern eine vollständige Entlastung – auch für die bereits bewilligten Anträge – erreicht wird.“

Diese Entlastung gibt es laut der Richtlinien aber nur, wenn die jeweilige Kommune dies für ihr Straßenbauprogramm auch beantragt.

Tut die Kommune dies nicht, haben auch die anliegenden Eigentümerinnen und -eigentümer nichts davon.

Abschaffung erst nach der Landtagswahl?

Weiter heißt es u.a.: Der Landtag beauftragt die Landesregierung, „bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen dem Landtag vorzulegen“.

Der Antrag enthält also erst einmal nur einen Arbeitsauftrag der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP an die Regierung, die bisherige Förderrichtlinie zu reformieren.
Und das bis nach der Landtagswahl (die am 15. Mai stattfindet).
Kritiker unterstellen der Koalition daher, dies sei ein „Wahlkampf-Manöver“ in Form eines vermeintlich vorgezogenen Wahl-Geschenks an die Immobilien-Eigentümerinnen und -eigentümer.

SPD: Schnellschuss, zu bürokratisch und rechtlich fragwürdig

Zu den Kritikern gehört beispielsweise Marc Nasemann, Landtagskandidat der SPD im Südkreis Mettmann: „Die Ankündigung reicht nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und zuverlässig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.“
Sie sei vielmehr „ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor der Landtagswahl. Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden.“

Denn die Kommunen müssten nun fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei – ein hoher Verwaltungsaufwand.

Zudem sei das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig, meint Naseband: „Denn das Gesetz, nach dem Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, bleibt nach den Plänen von Schwarz-Gelb erhalten. Die Förderung soll lediglich die zu zahlende Summe auffangen. Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage besteht beim Vorgehen von CDU und FDP weiter. So hält sich die Landesregierung eine Hintertür offen.“

Die SPD hat stattdessen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht – und von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Steuerzahler-Bund fordert: Anlieger sofort vollständig entlasten

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert die komplette Abschaffung: „Die Anlieger müssen jetzt zügig Rechtssicherheit haben", sagt der Vorsitzende Rik Steinheuer. „Sie sind dauerhaft und vollständig vom Straßenbaubeitrag zu entlasten. Damit erfüllen die Parteien den Antrag der Volksinitiative, für den sich fast eine halbe Million Menschen ausgesprochen haben. Inzwischen haben alle Parteien erkannt, dass sich der Straßenbaubeitrag nicht sinnvoll reformieren lässt. Seine Abschaffung ist folgerichtig und sollte jetzt parteiübergreifend erfolgen.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: succo//G. Altmann / Pixabay

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