Peto gegen Livestream des Rechnungsprüfungsausschusses

Verwirrung bei Abstimmung während der Ratssitzung

Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses live zu streamen beantragte die CDU während der Sitzung des Rates am vergangenen Donnerstag, 30.6. Für Verwirrrung sorgte, dass  bei der Abstimmung zunächst die meisten Ratsmiglieder dafür gestimmt hatten, auch die Mitglieder der Peto, dass aber nach mahnenden Worten des Bürgermeisters („Ich rate schon ab, das zu machen“) die Finger der Peto-Ratsmitglieder wieder nach unten gingen.

Peto-Fraktionsvorsitzender bat um Sitzungsunterbrechung

Im Anschluss an den spontanen Abstimmungsversuch bat der sichtlich verwirrte Peto-Fraktionsvorsitzende Ingo Elsner vor der erneuten Abstimmung um Sitzungsunterbrechung, um sich mit seiner Fraktion zu beraten. „3000 Euro Stundenlohn für eine halbe Stunde sind schon einen Nummer", sagte er. Alexander Schumacher (SPD) bat als Vorsitzender des Rechnungsprüfngsausschusses bei dem spontanen Abstimmungsergebnis zu bleiben. „Diese Transparenz sollte uns die Demokratie im Stadtrat wert sein.“

Geschäftsordnung: Alle Ausschüsse werden gestreamt

Manfred Pöll von den Grünen bemerkte, dass die Geschäftsordnung besagt, dass alle Ausschüsse gestreamt werden. „Da steht nicht, dass Ausschüsse, die länger als 20 Minuten dauern, nicht gestreamt werden. Das hat ein Geschmäckle.“ Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Der Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht öffentlich, aber sämtliche Prüfberichte und der Jahresabschluss werden öffentlich gemacht.“ Warum er abrät, die Sitzung des Rechnungsprüfungssausschusse zu streamen: „Die Punkte sind sehr kurz und Streaming mit hohen Kosten verbunden.“ Das Streamen einer Sitzung koste inklusive der Untertitelung bis zu 4500 Euro.

Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag  wurde bei der erneuten Abstimmung schließlich mehrheitlich abgelehnt. Alle Parteien, ausser der Peto, waren für ein Streaming der Stitzungen des Rechnungsprüfungssausschusses. Der Rat der Stadt Monheim hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 einstimmig die Einführung des Live-Streamings und der dauerhaften Archivierung der Aufzeichnungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse beschlossen. Die Mehrheit der Nutzer schaut sich die Beiträge im Archiv an.

Text: Marjana Kriznik

Foto: Screenshot Rats-TV

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