Grundsteuer B: Anstieg auf 1200 Prozentpunkte geplant!

Bürgermeisterpartei informiert darüber bei Infoveranstaltung

Die Bürgeremeisterapertei Peto hatte zu einem öffentlichen Themenabend in den Saal der Volkshochschule eingalden, um über die städtischen Finanzen zu informieren. Der Peto-Bürgermeisterkandidat Lucas Risse und der amtierende Bürgermeister Daniel Zimmermann erläuterten, was der Wegfall eines großen Teils der Gewerbesteuereinnahmen bedeutet und wie es jetzt weitergehen soll.

Erhöhung der Grundsteuer B

Brisante Neuigkeit am Rande – mit der die Stadt Monheim am Rhein aber bislang noch nicht „offiziell“ an die Öffentlichkeit gegangen ist: Es ist beabsichtigt, den Steuersatz der Grundsteuer B im nächsten Jahr erheblich zu erhöhen. Gemäß den Plänen der Bürgermeisterpartei soll die Grundsteuer B folglich auf 1200 Prozentpunkte steigen! Der aktuelle Steuersatz in Monheim liegt mit 282 Prozentpunkten im Moment noch vergleichsweise niedrig. Das wäre eine Vervierfachung der Grundsteuer!

Kritik über Information

Dies kündigten Bürgermeister Daniel Zimmermann und Bürgermeister-Kandidat Lucas Risse bei besagter Parteiveranstaltung, statt dies im Rat oder auf einer Pressekonferenz für alle zu präsentieren, so die Kritik, die aus Bürgerreihen in Facebookgruppen laut wurde. Martin Brand in der Facebookgruppe “Politik, die Monheim interessiert”: “Die „durchschnittliche“ Musterfamilie zahlt nach PETO-Berechnung künftig rund 1.100 Euro mehr im Jahr." Brand hatte in der besagten Facebookgruppe zunächst Fotos der Präsentation am besagten öffentlichen Infoabend der Peto gepostet, diese aber später entfernt. Dies hatte bei den Nutzern für Unverständnis gesorgt.

Der höchste Wert in Deutschland

“Nach den Daten von Statista zum Jahr 2022 wäre das der höchste Wert in Deutschland. Welche Stadt, der es so richtig gut geht, wie es Bürgermeister und Peto immer wieder betonen und deren Finanzen in Ordnung sind, macht denn so was?”, so Christian Steinacker (SPD). Es würde Eigentümer wie auch Mieter gleichermaßen hart treffen. "Es werden dafür Millionen für die Planungen der Marina und anderer Großprojekte verschwendet, anstatt nun mal die Ausgaben auch in diesen Bereichen massiv zu reduzieren, sollen nun alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt direkt dafür bezahlen", so Steinacker.

Vervielfachung der Steuerabgaben

Das Bündnis 90/Die Grünen Monheim am Rhein hält die bekanntgegebene Erhöhung der Grundsteuer B von 282 auf 1200 Prozentpunkte ab 2025 für den falschen Weg. "Durch diese Vervielfachung der Steuerabgaben würden alle Monheimer zukünftig erheblich belastet", so die Partei in einem Facebookpost.  Alternativen für eine notwendige Haushaltskonsolidierung wären der zeitweilige Verzicht auf Investitionen. Investitionen in Bauprojekte verusachten durchaus erhebliche laufende Kosten wie Zinsen und Tilgung, Unterhalt, Planungs- und Vorbereitungskosten wie beispielsweise für die Marina.

Moderarte Anhebung der Gewerbesteuer 

Auch Maßnahmen wie das Kino Altstadt oder die Mack- Pyramide könnten deutlich in Aufwand und Kosten reduziert werden. Zwar stünden den kreditfinanzierten Investitionen durchaus Werte gegenüber, diese können allerdings in den seltensten Fällen durch Verkauf realisiert werden. “Wir sehen auch eine moderarte Anhebung der Gewerbesteuer als eine zumindest ernsthaft zu prüfende Maßnahme an. Selbst bei einer Anhebung um deutlich weniger als 50 Prozentpunkte könnten die Einnahmen erheblich erhöht werden, ohne dass Firmen gleich abwandern”, so die Fraktion.

Bericht: Marjana Kriznik

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