Der Verein prangert öffentliche Verschwendung von Steuergeldern an

Der Bund der Steuerzahler prangert jedes Jahr in seinem Schwarzbuch öffentliche Verschwendung mit Steuergeldern an. Im Schwarzbuch 2021/2022 thematisiert er den Fall Greensill. Der Verein kritisiert hier das Anlageverhalten betroffener Kommunen. Somit hat es die Stadt Monheim wieder einmal ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft! Zum vierten Mal! Dreimal wurde der Geysir angeprangert.

Du willst mehr erfahren über anzeiger24.de?

➤ Ist anzeiger24.de eine Suchmaschine wie Google...?

Einlagen von gesetzlicher Einlagensicherung nicht geschützt

Neben Monheim haben über 40 andere deutsche Städte, Bundesländer und öffentliche Einrichtungen deren Geld der Greensill Bank anvertraut. Einer relativ kleinen und unbekannten Privatbank wohlgemerkt. Seit der Bankenschließung Anfang März ist nicht sicher, ob alle Kapitalanleger ihr Geld zurückerhalten. Die Einlagen waren nicht von der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt. Monheim und andere Nordrhein-westfälische Kommunen sorgen sich um Millionenbeträge. Warum die Greensill Bank? „Sie stellte Kapitalanlegern immerhin eine kleine Verzinsung in Aussicht. Die ungeliebten Negativzinsen konnten so umgangen werden. Aus Steuerzahlersicht ist das zunächst nachvollziehbar“, so der Bund der Steuerzahler.

Städte: kein Anspruch auf Rückzahlung

Doch was ist falschgelaufen und wie geht es weiter? Die Bank wurde Anfang März wegen einer drohenden Überschuldung geschlossen, die Kundengelder wurden eingefroren. Jetzt beginnt die Rückzahlung der Kapitalanlagen. Private Bankkunden dürfen hoffen, dass ihnen bis zu 100.000 Euro ihrer Greensill-Ersparnisse erstattet werden. Für die Städte sieht es hingegen düster aus. Sie haben keinen Anspruch auf Rückzahlung. Es droht der Totalschaden, der nach Meinung des Bundes der Steuerzahler von den Verantwortlichen zu begleichen ist. Zu prüfen ist, ob entsprechende Versicherungen in Anspruch zu nehmen sind. Auf die Regulierung der Schäden muss Wert gelegt werden.

Immer up to date: Mit dem anzeiger24.de Newsletter!

Kostenlos zu den Themen Shopping, Sport, Beauty, Mode und mehr

anzeiger24.de Newsletter bestellen

Es handelt sich um Geld der Steuerzahler

Immerhin handelt es sich um das Geld der Allgemeinheit, also der Steuerzahler. Dies gilt umso mehr, wenn sich herausstellen sollte, das gegen geltende Kapitalanlagerichtlinien verstoßen wurde. In den betroffenen Rathäusern wird das derzeit geprüft. Dabei sind die Kommunen nach den Vorschriften des Haushaltsrechts eigentlich gehalten, grundsätzlich auf eine ausreichende Sicherheit bei Geldanlagen zu achten. Haben die Finanzchefs etwa nur dem Werbeslogan der Greensill Bank vertraut? Das wäre töricht. Er liest sich heute für die Betroffenen wie eine schlechte Satire. Die kleine Bremer Bank behauptet von sich: „Unsere finanzielle Stärke ist Ihre Sicherheit“.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Foto: Pixabay

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook
unter DeinHilden, DeinLangenfeld, DeinMonheim oder DeinHaan.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.