Fußgängerzone in der Altstadt ist beschlossen

Anwohner hatten sich massiv gewehrt

Teile der Altstadt werden im Frühjahr 2022 zur Fußgängerzone. Dies wurde in der Ratssitzung am 23. September mehrheitlich beschlossen (Peto, Grüne und FDP stimmten dafür). Die CDU und SPD stimmten dagegen. Anwohner der Altstadt hatten sich massiv gegen das Vorhaben gewehrt.

Kritik vonseiten der Altstadt-Anwohner

Schon ab Ostern 2022 wird im Bereich Turmstraße, Freiheit, Teilen der Franz-Boehm-Straße sowie der Zollstraße eine Fußgängerzone entstehen. Vor der Abstimmung in der Ratssitzung verschaffte sich Altstadt-Anwohner Patrick Kriebel Gehör. Er kritisierte, dass es keinen Dialog mit den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Gastronomen gegeben hätte, um mit  einer Lösung allen Interessen gerecht zu werden. Kriebel: „ Es hat nie eine Bürgerbeteiligung gegeben. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Den berechtigten, vielfältigen Sorgen der Anwohner wird kein Gehör geschenkt. Wir fühlen uns übergangen.“ 

Entscheidung für die Allgemeinheit

Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Es gibt gute Gründe für die Fußgängerzone. Ich halte Ihre Argumente als nicht so schwerwiegend.“ Man könne die Entscheidung nicht  150 Leuten überlassen. „Wir müssen diese für die Allgemeinheit treffen“, so der Bürgermeister. Es gäbe1500 Sitzplätze in der Außengastronomie in der Altstadt und 150 Anwohner. „Eine echte Bürgerbeteiligung müsste alle Anliegen einbeziehen“, so Zimmermann. Man habe eine ausgewogene Interessensabwägung vorgenommen, betonte Lucas Risse (Peto). Die Umwandlung der Altstadt in eine Fußgängerzone werde der Altstadt einen Entwicklungsschub geben. Bezüglich der Kritik Kriebels zur Einführung einer Einfahrerlaubnis für die Altstadtberwohner sagte Zimmermann: „Wir erheben keine Maut. Aber es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für einen Verwaltungsaufwand zahlt, den die Anwohner erzeugen.“

Bürger wurden nicht beteiligt

Markus Gronauer (CDU): „Die Bürger wurden nicht wirklich beteiligt. Selbst ein einzelner Bürger ist es uns wert, dass man ihn anhört und beteiligt. Ihnen sind das noch nicht mal 100.“ Alexander Schumacher (SPD): „Das Demokratieverständnis liegt hier auf Bürgeriniformation und nicht auf Bürgerbeteiligung. Wir fordern Demokratie walten zu lassen und im Interesse aller Bürger zu handeln.“ Die Öffentliche Bekanntmachung wird 3 Monate im Amtsblatt einsehbar sein. In dieser Zeit können Anlieger formal Einwendungen erheben. Diese werden ausgewertet. Danach kann ein Beschluss zur Umwandlung von Teilen der Altstadt in eine Fußgängerzone gefasst werden. Danach wird die Sondernutzungssatzung für Anlieger beschlossen.

Text und Foto: Marjana Kriznik

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