
Streit um Glyphosat: Zehn weitere Jahre erlaubt?
17.11.2023EU-Staaten können sich nicht einigen – Jetzt entscheidet EU-Kommission – Bayer hält Unkrautvernichter für bedenkenlos
Keine Frage: Für viele Landwirte ist Glyphosat (aus dem Hause Bayer) ein effektives und wichtiges Mittel zur Unkrautbekämpfung. Für viele Umweltschutz-Organisationen ist es aber pures Gift für die Natur. Daher streiten sich seit Jahren die beiden Gegenseiten um den richtigen Umgang.
Nun aber scheint klar: Der Einsatz von Glyphosat könnte in der EU für weitere zehn Jahre genehmigt werden.
Zwar haben die Mitgliedstaaten am 16. November 2023, keine Mehrheit für den Fortbestand gefunden (Deutschland hat sich enthalten, weil es im Bundeskabinett der Ampel-Koalition keine gemeinsame Position gab, erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir).
Das bedeutet aber auch, dass nun die EU-Kommission „gemäß den EU-Rechtsvorschriften verpflichtet ist, vor dem 15. Dezember 2023, wenn der derzeitige Genehmigungszeitraum abläuft, einen Beschluss zu fassen“, heißt es in einer Presseerklärung.
Und der wird wohl pro Glyphosat ausfallen.
Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA).
Ausnahmen: Es sollen ein „Verbot zur Austrocknung vor der Ernte und die Verpflichtung zum Ergreifen bestimmter Maßnahmen zum Schutz von Organismen, die nicht zu den Zielgruppen gehören“ verordnet werden.
Staaten können selbst entscheiden – Was sagt Deutschland?
Und noch ein Hintertürchen gibt es: Die EU-Mitgliedsstaaten können selbst über die nationale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, entscheiden, „wenn sie dies aufgrund der Ergebnisse von Risikobewertungen für erforderlich halten, insbesondere unter Berücksichtigung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt“, erklärt die EU-Kommission.
Weitere Fragen und Antworten aus Sicht der EU gibt es hier...
Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Man reibt sich schon die Augen, dass die EU-Kommission ihren Plan für eine zehnjährige Verlängerung von Glyphosat weiter durchziehen will – obwohl eine klare Mehrheit der EU-Bevölkerung dagegensteht. Zu gewichtig sind die Bedenken der Mitgliedsstaaten, was eine Wiedergenehmigung angeht: Die Kommission kann eben nicht ausschließen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet. Wir haben in Brüssel wiederholt klargemacht, wie entscheidend es ist, das Artensterben in Europa ernst zu nehmen.“
Heißt das nun, dass Deutschland Glyphosat verbieten will? Da bleibt der Minister in seiner Erklärung eher vage: „Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen.“ Heißt also: wie man sich mit der FDP einigen will.
Das Ministerium würde aber ein Pestizidreduktionsprogramm entwickeln, „um die Betriebe zu unterstützen, in den Ökolandbau einzusteigen, und Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu stärken“.
Wie schädlich ist Glyphosat nun?
Für das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium ist klar: „Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Totalherbizid– es tötet ergrünte Pflanzen ab. Insekten, Vögeln und anderen Tieren wird so die Nahrungsgrundlage entzogen. In ihrer Bewertung von Glyphosat weist die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) darauf hin, dass keine eindeutigen Schlussfolgerungen dazu möglich seien, welche Risiken dieser Wirkstoff für die indirekten Auswirkungen über Nahrungsnetze auf die Artenvielfalt birgt.“
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des deutschen Naturschutzbundes (NABU) meint: „Diese Entscheidung ist angesichts der Naturkrise fatal. Für die Natur, aber auch das Vertrauen in die Politik wird dies erhebliche negative Konsequenzen haben. Vor wenigen Jahren versprachen Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sich für eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln einzusetzen, doch zu wenig ist tatsächlich geschehen, während die Naturkrise immer größer wird.“
Die Berichte vieler unabhängiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien gar nicht erst in den EFSA-Bericht zur Bewertung von Glyphosat eingeflossen: „Dadurch wird der Zulassungsprozess intransparent und verliert seine Glaubwürdigkeit. Insbesondere das Vorsorgeprinzip und die Auswirkungen auf die Biodiversität werden hier missachtet“, ergänzt Maximilian Wulfheide, Referent für Ökotoxikologie beim NABU.
Der Bayer-Konzern aus Leverkusen indes dürfte sich freuen, sein Produkt Roundup in der EU weiter vertreiben zu dürfen, das er für unbedenklich hält: „Seit fast 50 Jahren werden glyphosatbasierte Produkte zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. Sie sind weltweit in über 100 Ländern registriert und werden dort erfolgreich vermarktet. In der nachhaltigen Landwirtschaft ermöglicht Glyphosat die pfluglose Bodenbearbeitung. Glyphosat erfüllt nicht die wissenschaftlichen Kriterien für eine Einstufung als karzinogener, mutagener oder reproduktionstoxischer Stoff.“
Weitere Infos zum Thema aus Sicht des Bayer-Konzerns gibt es hier…
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Schwoaze/Pixabay / Bayer AG
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