SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg – dicht gefolgt von AfD

CDU erzielt keine 16% – Grüne, Die Linke und FDP nicht mehr im Parlament – Achtungserfolg für BSW

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen waren ein Desaster für die „Ampel-Parteien“ SPD, Grüne und FDP und ein Triumph für die AfD und das neue BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Würde sich dieser Trend auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September 2022 fortsetzen? Teilweise Ja, teilweise Nein. Die SPD kann sich freuen, denn sie wurde die stärkste Kraft. Gleich danach folgt die AfD. Aber auch das BSW kann einen Achtungserfolg verbuchen. Für die CDU war die Abstimmung eine Schlappe, Grüne, Die Linke und FDP sind raus aus dem Parlament.

Das vorläufige Ergebnis (Stand 22. September, ca. 23.30 Uhr)

• SPD 33,57% (+7,75%)
• AfD 31,52% (+9,37%)
• CDU 15,97% (-1,49%)
• Bündnis 90/Die Grünen 3,44% (-6,86%)
• Die Linke 5,17% (-7,01%)
• BVB/Freie Wähler 7,02% (-0,19%)
• FDP 1,37% (-2,28%)
• BSW 18,48%

Die Sitzverteilung

• SPD 32 Sitze
• AfD 30 Sitze
• CDU 12 Sitze
• BSW 14 Sitze

Weitere Details zu den Wahlergebnissen gibt es hier.

Wer mit wem?

Nun stellt sich wieder die Frage: Wer kann/will bei dieser Konstellation mit wem koalieren?

Die SPD hat in Brandenburg gezeigt, dass sie immer noch Wahlen gewinnen kann. Politische Beobachter sind sich aber auch einig, dass es dem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gelungen sei, die Bundespolitik der „Ampekl-Koalition“ aus seinem Landtags-Wahlkampf heraus zu halten. Vor allem hat er gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzler Scholz vermieden.
„Ich werde als Erstes der CDU anbieten, Gespräche zu führen“, sagte Woidke im phoenix-Interview. Mit welchen Partnern man außerdem arbeiten könne, hänge davon ab, wer noch in den Landtag einziehen werde und wer bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.

Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit Migration und dem Krieg in der Ukraine habe Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, aber: „Das hat ja mit dem Land relativ wenig zu tun“, so Woidke. „Aber es braucht natürlich hier bessere Rezepte, um in Zukunft die Rechtsextremisten auch zurückdrängen zu können. Mit fast 30 Prozent AfD kann niemand hier im Land ruhig schlafen.“ Ein anderer Politikstil sei gefordert. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie in Teilen der Politik auf der Bundesebene nicht vertreten werden oder ihre Ängste und Sorgen nicht wahrgenommen werden, dann ist das auf Dauer für die Demokratie gefährlich. Da müssen wir wirklich dran arbeiten. Was wir nicht sein dürfen ist hochnäsig und arrogant, das geht überhaupt nicht", so Woidke. Man müsse den Menschen jeden einzelnen Tag erklären, warum man Dinge mache oder nicht mache. „Das ist anstrengend. Aber einen anderen Weg sehe ich nicht in der Demokratie.“

Sollte so ein Ergebnis auch der SPD-Parteizentrale zu denken geben? Der SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil im Interview mit dem TV-Sender phoenix: „Was ja auch klar wird mit diesem Wahlergebnis: Da, wo sich die SPD um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen.“ Dietmar Woidke habe sich „konsequent für sozialdemokratische Themen eingesetzt“.
Trotz allem wolle die Bundes-SPD bei ihrem Kurs bleiben und Olaf Scholz zur Bundeskanzlerwahl 2025 aufstellen, so Klingbeil: „Da sind wir sehr klar. Und gleichwohl wissen wir eben, dass wir noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen haben. Wir wollen wieder gewinnen. Und dafür müssen wir hart arbeiten."
Bei den anstehenden Themen Rentenpaket, Tariftreue oder Wegfall von gefährdeten Industriearbeitsplätzen brauche es eine „klare und unmissverständliche Haltung der Sozialdemokratie“.

Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erklärte im Gespräch mit dem Sender phoenix: „Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt. Es kommt wirklich auf die Inhalte an. Wir machen bei einem 'Weiter so' der bisherigen Politik nicht mit."

Für die AfD ist das Ergebnis ein weiterer Auftrieb. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel erhebt nun sogar einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: „Die AfD ist angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte sie im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr werde es „aller Voraussicht nach“ noch nicht so weit sein, „aber dann vielleicht im Jahr 2029.“

Bei der Wahl in Brandenburg sei es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit einer sehr starken Polarisierung und einer Kampagne „Alle Stimmen auf Woidke“gewesen. „Es gibt anscheinend in Brandenburg zwei Parteien: die AfD und alle anderen“so Weidel bei phoenix.

Und was lernen die Wahl-Verlierer aus dem Ergebnis?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führt den Wahlerfolg der SPD auf die Strategie „Woidke oder AfD“ zurück. Selbst CDU-Anhänger hätten die SPD gewählt, um die AfD zu verhindern, sagte Linnemann im phoenix-Interview. Dennoch seien die Ergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern „bitter“. Eine „Mehrheit ohne Ränder“, um die AfD verhindern könne „kein Politikansatz in Zukunft sein. Sondern der Politikansatz ist, dass die Parteien in der Mitte in der Sache streiten. Es kann ja nicht sein, dass jemand sagt, nur um jemanden zu verhindern, 'wählt bitte mich'. Da müssen wir alle höllisch aufpassen, dass wir diesen Weg nicht weiter gehen, sondern dass wir die tatsächlichen Probleme der Menschen angehen", so Linnemann weiter.

Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) fordert nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb „zwischen den demokratischen Kräften“. Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber der AfD ist, dann ist das ein Problem für die Demokratie.“

So könne man „kaum für Demokratie begeistern“, denn viele Menschen im Land fühlten sich von der Politik nicht mehr gehört. Da müssten auch die Grünen „im Bund und im Land näher an die Lebensrealität insbesondere der Menschen im Osten“ und man dürfe sich „nicht nur auf 'gegen rechts' versteifen“. Stattdessen müsse man zeigen, „wie die Demokratie das Leben der Menschen besser macht“.

Bericht/Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Fotos: Pixabax / Montage: anzeiger24.de

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