Nach der Terrortat von Solingen: Regierung will Waffen- und Migrations-Rechte verschärfen

Kampf gegen Islamismus – strengere Kontrollen – Mehr Rückführungen und weniger Sozialleistungen

Als Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin Anja Hajduk ein weitreichendes sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgestellt. Die neuen Regelungen betreffen die Bereiche Waffenrecht, die Bekämpfung des Islamismus sowie Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration.

Verschärfung des Waffenrechts: Strengere Kontrollen und neue Verbote

Ein zentraler Punkt des Maßnahmenpakets ist die Verschärfung des Waffenrechts. Die Bundesregierung plant, die Anforderungen für den Erwerb und Besitz von Waffen deutlich zu erhöhen. Künftig sollen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt in die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Antragstellern einbezogen werden. "Keine Waffen für Extremisten", betonte Innenministerin Faeser. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Personen mit extremistischen Tendenzen keinen Zugang zu Schusswaffen erhalten.

Zusätzlich soll ein generelles Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Events eingeführt werden. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer die Befugnis, an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen absolute Messerverbote zu verhängen. Um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, werden die Kontrollbefugnisse der Länder ausgeweitet, und die Bundespolizei wird künftig verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen.

Verstärkte Bekämpfung des Islamismus: Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Im Kampf gegen den Islamismus will die Bundesregierung den Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, insbesondere in der digitalen Welt, einräumen. Ein zentrales Element ist der geplante biometrische Abgleich von Internetdaten, auch als Gesichtserkennung bekannt. Diese Technologie soll den Behörden ermöglichen, Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren und so die Effizienz der Ermittlungen deutlich zu steigern.

Zudem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) den Behörden helfen, islamistische Strukturen und Netzwerke besser zu durchdringen. Innenministerin Faeser verwies auf die erfolgreichen Vereinsverbote der letzten Monate, darunter das Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg e.V." im Juli. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, gegen extremistische Organisationen vorzugehen.

Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Verschärfte Rückführungen und Taskforce

Neben der Verschärfung des Waffenrechts und der Bekämpfung des Islamismus umfasst das Maßnahmenpaket auch neue Regelungen zur Reduktion irregulärer Migration. Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, soll das Land schneller verlassen müssen. Besonders im Fokus stehen sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende in dem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst angekommen sind. Künftig soll für diese Personen der weitere Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, wenn der zuständige Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen zugestimmt hat.

Zusätzlich soll Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten der Schutzstatus aberkannt werden, wenn sie ohne zwingenden Grund in ihre Herkunftsländer reisen. Um die bestehenden bürokratischen und rechtlichen Hürden bei Rückführungen abzubauen, wird eine Taskforce von Bund und Ländern eingerichtet. Diese soll die Dublin-Rückführungen erheblich beschleunigen und effizienter gestalten. Weitere Gespräche mit den Ländern sind geplant, um zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion der irregulären Migration zu erörtern.
Mit diesen umfassenden Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt ein klares Signal, dass sie entschlossen ist, sowohl die innere Sicherheit zu stärken als auch die Herausforderungen der irregulären Migration anzugehen.

Quelle: Bundesinnenministerium

Foto: Pixabay

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