Jetzt ist es amtlich: Bundestag aufgelöst und Weg frei für Neuwahlen

Bundespräsident spricht von Ausnahmesituation: Stabile und handlungsfähige Regierung jetzt notwendig

Der Termin nur Neuwahl des Deutschen Bundestages steht ja bereits seit Wochen fest. Nun aber ist es offiziell amtlich und formal bestätigt: Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute den Weg für Neuwahlen frei gemacht. In einer formellen Erklärung gab er bekannt, dass der 20. Deutsche Bundestag aufgelöst wird und die vorgezogene Bundestagswahl nun für den 23. Februar 2025 angesetzt ist.

Vertrauensfrage wie geplant gescheitert

Der Schritt erfolgt nach der Abstimmung am 16. Dezember 2024, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellte. 394 Abgeordnete sprachen sich gegen das Vertrauen aus, während 207 für ihn stimmten. Die verbleibenden 116 Abgeordneten enthielten sich. Angesichts dieses Ergebnisses schlug Scholz dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen und somit vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Steinmeier, der Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt hatte, folgte diesem Vorschlag und traf heute die Entscheidung.

In seiner Rede zur Auflösung des Bundestages betonte Steinmeier die Bedeutung politischer Stabilität für Deutschland und die Notwendigkeit, in schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung zu haben. Er wies darauf hin, dass Neuwahlen in Deutschland eine Ausnahme darstellten, da die Verfassung diese Möglichkeit nur in außergewöhnlichen Situationen vorsehe. Nach den gescheiterten Versuchen, eine stabile Regierung zu bilden, sei der Weg für eine Neuwahl der richtige, so der Bundespräsident.

Er erinnerte auch daran, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Wahlen nur unter außergewöhnlichen Umständen vorgesehen hatten. Er machte jedoch auch deutlich, dass die politische Lage die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erschwert habe, weshalb Neuwahlen nun der einzige Ausweg seien.

"Problemlösung muss wieder Kerngeschäft der Politik werden"

Der Bundespräsident sprach die drängenden Themen an, die im Wahlkampf im Mittelpunkt stehen dürften: die wirtschaftlich unsichere Lage, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt, die Integration von Migranten sowie die immer spürbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Besonders unterstrich er, dass die Bürger klare und pragmatische Lösungen von den politischen Akteuren erwarten.

„Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft der Politik wird“, sagte Steinmeier. Auch die politischen Auseinandersetzungen, die die Neuwahlen begleiteten, müssten Platz für sachliche und respektvolle Debatten machen. „Politik ist immer die Verhandlung dessen, was möglich ist – das kann nie alles gleichzeitig sein.“

Der Wahlkampf wird voraussichtlich von intensiven politischen Auseinandersetzungen geprägt sein. Steinmeier sprach sich klar gegen die Einflussnahme von außen aus, insbesondere durch soziale Medien. Er kritisierte die zunehmende Verbreitung von Desinformation und die Gefahr von außenstehender Einflussnahme, wie sie kürzlich bei Wahlen in anderen europäischen Ländern aufgetreten war. In einem deutlichen Appell forderte er, den Wahlkampf mit fairen und transparenten Mitteln zu führen und jeglicher Form von Hass, Gewalt oder Verunglimpfung eine Absage zu erteilen.

„Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf“, mahnte Steinmeier und stellte klar, dass solche Taktiken der Demokratie schaden und die Gesellschaft spalten.

Quelle: Bundesregierung/Bundespräsident

Fotos: Archiv anzeiger24.de / KI-generiert mit Adobe Firefly

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