Bundeskanzler Scholz zur sicherheitspolitischen Lage: Die Rolle der NATO und Europas Sicherheit

„Enge Abstimmung innerhalb Europas und der NATO so wichtig wie selten zuvor“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 14. Februar 2025 zur sicherheitspolitischen Lage Stellung bezogen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den geopolitischen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit eines „gerechten Friedens“, die Rolle Europas in der NATO und die künftige Finanzierung der Verteidigungsausgaben.

Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, der Ukraine nicht mehr beizustehen und sich mit dem russischen Präsidenten Putin auf einen „Frieden“ zu verständigen – bei dem wohl die Ukraine ihre Niederlage eingestehen und Territorien abgeben muss.

"Gerechter Frieden" in der Ukraine

Scholz machte deutlich, dass der russische Angriffskrieg so schnell wie möglich beendet werden müsse. Dabei unterstrich er, dass ein stabiler und nachhaltiger Frieden nur unter Wahrung der ukrainischen Souveränität erreicht werden könne. "Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden", betonte er. Die Verhandlungen dürften nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweggeführt werden: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer."

Zukunft der NATO – mit oder ohne USA?

Die Zukunft der NATO sei für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung, erklärte Scholz. Die USA hätten ihre Bereitschaft zur Stärkung des Bündnisses bekräftigt, zugleich jedoch von den Europäern eine stärkere Beteiligung eingefordert. "Zugleich haben die Amerikaner recht, wenn sie von uns Europäern erwarten, dass wir mehr zur Stärke der Allianz beitragen", sagte der Kanzler. Deutschland werde daher seine Verteidigungsanstrengungen weiter verstärken und künftig eine noch tragendere Rolle innerhalb der NATO einnehmen.

Finanzierung der Verteidigungsausgaben

Scholz forderte eine klare und nachhaltige Strategie zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Er sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von den bisherigen Haushaltsrestriktionen auszunehmen. Zudem forderte er eine Neubewertung der Haushaltslage durch den Bundestag, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs als Notlage anzuerkennen. "Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen", erklärte er und betonte, dass es ohne eine solide finanzielle Grundlage keine nachhaltige Sicherheit geben werde.

Europas Verantwortung

Der Kanzler betonte, dass die Europäische Union eine tragende Rolle in der Sicherheitsarchitektur der Zukunft einnehmen müsse. "Wir müssen die Diskussion innerhalb der EU vorantreiben, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen", so Scholz. Ziel sei es, Europa als verlässlichen Partner innerhalb der transatlantischen Allianz zu etablieren.

Mit seiner Rede hat Bundeskanzler Scholz die Dringlichkeit einer klaren europäischen Positionierung unterstrichen. Er forderte entschlossene Investitionen in Verteidigung und eine enge transatlantische Zusammenarbeit, um die Stabilität Europas langfristig zu sichern. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Deutschland und die EU den notwendigen sicherheitspolitischen Wandel umsetzen können.

 Quelle: Bundesregierung

Fotos: Pixabay / Bundesregierung/Köhler&Imo

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