Statt zu schimpfen, sollte bürgernäher regiert werden

Wo die „Etablierten“ im „Kampf“ gegen die AfD versagen...

***Kommentar***

Man stelle sich folgende Situation einmal vor. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf Antrag der AfD auf 15 Euro erhöht werden. CDU und FDP stimmen dagegen, weil sie 15 Euro für überhöht halten. Was machen SPD und Grüne? In ihren Wahlprogrammen fordern sie ja exakt diese 15 Euro. Würden sich SPD und Grüne tatsächlich der Stimme enthalten? Gar dagegen stimmen?

Das führt uns noch einmal zu den Abstimmungen in der vergangenen Woche. SPD und Grüne konnten sich nicht dazu durchringen, den Anträgen der CDU zu einer härteren Gangart gegenüber illegaler Migration zuzustimmen. In einer Talkshow bei Lanz gab Kanzlerkandidat und Grünen-Chef Robert Habeck sinngemäß zu, dass es bei der Ablehnung seiner Partei nicht um die Gesetze im eigentlichen Sinn ging, sondern dass man sich nicht mit der AfD gemein machen wollte – wegen der "Brandmauer".

Soweit – so gut oder schlecht.

Wähler gewinnt man nicht zurück, indem man die AfD immer nur verteufelt

Es ist ein Kardinalfehler von SPD, CDU, Grünen und FDP, also den Etablierten, zu meinen, die AfD mit Beschimpfungen und der regelmäßigen Androhung, diese Partei verbieten lassen zu wollen, ernsthaft bekämpfen zu können. Das funktioniert seit Jahren nicht.

Der Wähler wünscht eine andere Politik, und er wünscht vor allem eines nicht: nämlich das ständige Drumherumgerede um Probleme und die Ausreden, warum etwas nicht geht.

In der vergangenen Woche hätten die Etablierten die Möglichkeit gehabt, einen wichtigen Schritt in Richtung Bürgerwillen zu machen.

Immerhin hatten sich in Umfragen zwei Drittel der Wähler für eine Verschärfung gegen kriminelle und illegale Migration ausgesprochen. Das ist gründlich anders gelaufen.

Am 23. Februar 2025 wird sich zeigen, welche Auswirkungen das gescheiterte Gesetzesverfahren haben wird.

Warum von einer starken AfD ausgerechnet SPD und/ oder GRÜNE profitieren

Dieter Nuhr brachte es als Erster auf den Punkt: Ausgerechnet SPD und/oder die Grünen sind die Nutznießer einer starken AfD.

Warum? Glaubt man den aktuellen Umfragen, kommen nur CDU, AfD, SPD und Grüne in den kommenden Bundestag.

Keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Es bedarf also einer Koalition.

Da es politischer Selbstmord für die CDU wäre, mit der AfD zu regieren, kommt nur, je nach Wahlergebnis, eine Koalition mit der SPD oder den Grünen infrage.

Würde hingegen die AfD schwächeln und ausreichend Stimmen an die CDU verlieren, könnte diese eventuell mit absoluter Mehrheit allein regieren.

Egal wie die Wahl ausgeht, eine zukünftige Regierung muss endlich „liefern“, sonst wird die AfD weiter profitieren.

Walter Thomas

Fotos/Montage: Archiv anzeiger24.de / KI generiert mit Adobe Firefly

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