Nach tumultartiger Debatte: CDU scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag

Streit über Migrationspolitik eskaliert, keine Einigung möglich

Es war ein politisches Beben mit Ansage: Nach hitzigen Debatten und einem beispiellosen parlamentarischen Schlagabtausch ist die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Vorstoß für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert. Friedrich Merz, der Oppositionsführer im Bundestag, hatte am Freitag, 31. Januar 2025, mit Unterstützung der FDP um eine Mehrheit für sein Gesetzesvorhaben gerungen, und wieder einmal die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Am Ende reichte es trotzdem nicht: 350 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 votierten dafür, fünf enthielten sich.

Ein Gesetz mit Sprengkraft – und ohne Mehrheit

Der Gesetzentwurf der Union sah unter anderem eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vor. Ziel war es, den "illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" zu begrenzen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse bei Abschiebungen einzuräumen. Während Merz das Vorhaben als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung in der Asylpolitik verteidigte, stieß es bei SPD, Grünen und Teilen der FDP auf heftigen Widerstand. Kritiker sahen darin einen populistischen Kurswechsel, der bewusst auf Konfrontation und die Stimmen der AfD setzte.

Bereits am Mittwoch, 29. Januar 2025, hatte die CDU/CSU mit einem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik für Empörung gesorgt – vor allem, weil er mit Stimmen der FDP und der AfD eine Mehrheit fand. Die daraus resultierende Debatte über eine vermeintliche Annäherung der Union an die AfD überschattete die weiteren Verhandlungen.

Parlamentarisches Chaos: Tumulte und gegenseitige Schuldzuweisungen

Bei der Bundestagsdebatte am Freitag herrschte eine hochemotionale, aufgeheizte und aufgeladene Stimmung. Für Verwirrung und Verunsicherung sorgte bereits die Verzögerung um mehrere Stunden, weil FDP, SPD und Grüne versuchten, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurückzuverweisen. Vergeblich. Als die Debatte schließlich begann, wurde sie von scharfen Worten, persönlichen Attacken und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den "etablierten und demokratischen Altparteien" geprägt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) musste mehrfach Disziplin einfordern, während Rednerinnen und Redner wiederholt ihre Redezeit überzogen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz vor, die Gespräche über eine gemeinsame Lösung mit der Ampel nur unter seinen Bedingungen führen zu wollen. „Dem Prinzip ‘Friss und stirb‘ folgen wir nicht“, erklärte er. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum kritisierte die Grünen scharf: Sie hätten in der Migrationspolitik „den Finger dauerhaft auf der Pausetaste“.

Merz verteidigt sich – Baerbock und Faeser kontern scharf

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sah sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Er wies jede Nähe zur AfD zurück und betonte, dass niemand in der Union dieser Partei „die Hand reiche“. Dennoch nutzten SPD, Grüne und Linke seine erneute Zusammenarbeit mit der AfD als politisches Druckmittel. Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte daran, dass die Woche mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begonnen habe und mit „lachenden und johlenden Rechtsextremen im Bundestag“ geendet sei. Sie forderte Merz auf, seinen Kurs zu überdenken: „Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen, es geht nicht um einen selbst, sondern um Deutschland.“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf der Union vor, mit dem Gesetzentwurf ein rein symbolisches Signal zu senden, anstatt an realen Lösungen zu arbeiten. Die Ampel-Koalition habe es bereits geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, argumentierte sie.

Die AfD als lachender Dritter

Während die etablierten Parteien in offenen Streit verfielen, konnte sich die AfD als Profiteurin des Debattenchaos inszenieren. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann erklärte, dass nur mit seiner Partei eine echte Wende in der Migrationspolitik möglich sei. Ziel sei es, „Rot-Grün zu überwinden“.

Am Ende bleibt von dieser Debatte nicht nur ein gescheitertes Gesetz, sondern auch das Bild eines Parlaments, das sich gegenseitig zerfleischt, während die AfD genüsslich zusieht. Die politische Polarisierung im Bundestag hat mit dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Quelle: Deutscher Bundestag

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