Parteitag: CDU steht geschlossen hinter Friedrich Merz

Programm zu Migration und zur Wirtschaft verabschiedet – Abgrenzung zur AfD beteuert

Auf dem CDU-Parteitag am 3. Februar 2025 in Berlin stellte Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz unmissverständlich klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", betonte Merz vor den 1.001 Delegierten in der Hauptstadt. Er unterstrich, dass die Union entschlossen sei, die AfD kleinzuhalten, da diese Partei "gegen alles steht, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben". CSU-Chef Markus Söder sekundierte und sagte: "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Am Ende sind es nur wir."

Wahlkampf mit "Sofortprogramm"

Neben der deutlichen Abgrenzung zur AfD stand das Wahlprogramm im Zentrum des Parteitags. Mit dem einstimmig verabschiedeten "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" startet die CDU in die heiße Phase des Wahlkampfs. Dieses Programm enthält 15 Punkte, die unter anderem wirtschaftliche Reformen, eine Begrenzung der Migration und eine Senkung der Strompreise vorsehen.

Besonders umstritten ist dabei der von Merz forcierte Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung irregulärer Migration, der trotz parteiinterner Kritik nach einem Wahlsieg unmittelbar umgesetzt werden soll.

Wirtschaft und Bürokratieabbau im Fokus

Ein zentraler Schwerpunkt des CDU-Programms liegt auf wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Vorgesehen sind unter anderem:

• eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, um Verbraucher zu entlasten,
• der Rückbau bürokratischer Vorschriften, darunter die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung,
• die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition,
• eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit,
• steuerfreie Überstunden sowie steuerliche Vorteile für Rentner, die weiterarbeiten möchten.

Friedrich Merz kritisierte scharf die Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung und sprach von einer drohenden "Deindustrialisierung" Deutschlands. Die CDU wolle hingegen dafür sorgen, dass "jede Entscheidung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen dient". Er sprach sich zudem für eine technologieoffene Klimapolitik aus und kritisierte den Atomausstieg als eine der "falschen Entscheidungen" der Grünen.

Geschlossenheit und Regierungsanspruch

Die CDU zeigte sich auf ihrem Parteitag geschlossen wie lange nicht mehr. Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann betonten, dass ein Politikwechsel dringend notwendig sei, um die AfD kleinzuhalten und die Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Linnemann warnte: "Wenn wir den Politikwechsel nicht hinbekommen, dann wird die AfD so stark sein, dass sie vielleicht selbst regieren kann."

Friedrich Merz machte deutlich, dass die CDU bereit sei, sofort nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen", versprach er. Dabei wolle er auch mit der SPD und den Grünen zusammenarbeiten, sofern sie nach der Wahl kompromissbereit seien.

Der CDU-Parteitag sendete damit ein klares Signal: Die Union sieht sich als einzige realistische Alternative zur Ampel-Koalition und erhebt den Anspruch auf die Regierungsführung. Mit einem Programm, das wirtschaftliche Reformen und eine strikte Migrationspolitik vereint, will Friedrich Merz die CDU an die Spitze der Regierung führen.

Quelle: tagesschau / phoenix

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