Bundeskartellamt: „Hohe Spritpreise sind nicht verboten“

Alles andere als Super: Benzin ist täglich wieder teurer geworden

War’s das schon mit der Freude auf günstigeren Sprit? Ist das eingetreten, was viele Kritiker befürchtet hatten? Offenbar ja. Der ADAC will festgestellt haben: „Trotz Energiesteuersenkung kommen die prognostizierten Senkungen von 35 Cent bei Super E10 und 17 Cent beim Diesel nicht bei den Verbrauchern an. Das zeigt nun auch der ADAC Wochenvergleich der Kraftstoffpreise.“

 Zwar verzeichnet der Club bei Super-Benzin einen Rückgang von 20,3 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Er kostet damit im bundesweiten Mittel je Liter 1,948 Euro: „Damit bleibt der Rückgang allerdings rund 15 Cent hinter den Möglichkeiten der Steuersenkung zurück“, heißt es in einer Presseerklärung vom 8. Juni. „Auch Diesel ist im Vergleich zur Vorwoche zwar um 5,2 Cent zurückgegangen und kostet im Bundesschnitt 1,992 Euro je Liter. Käme die Steuersenkung 1:1 beim Verbraucher an, müssten jedoch noch weitere 12 Cent abgezogen werden.“

„Preisniveau vor 1. Juni massiv überhöht“

Am 1. Juni habe es einen „spürbaren Rückgang“ gegeben, jedoch sind die Spritpreise seitdem täglich wieder nach oben gegangen: „Zwar ist gleichzeitig der Ölpreis angestiegen (Rohölsorte Brent notiert bei 121 US-Dollar), was aber nur bedingt den Anstieg der vergangenen Tage erklärt. Der ADAC fordert, dass die Entlastungen jetzt vollständig bei den Verbrauchern ankommen müssen“, heißt es weiter. „Hinzu kommt, dass das Preisniveau an den Tankstellen bereits in den Wochen vor der Steuersenkung immer weiter gestiegen ist und zuletzt massiv überhöht war. Laut ADAC gibt es bei beiden Kraftstoffen unabhängig von der Energiesteuersenkung nach wie vor ein deutliches Potenzial für Preissenkungen.“

Bundeskartellamt: „Hohe Preise sind nicht verboten“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ergänzt: „Mit der Einführung der Steuerermäßigung ist der Preis für E5 und E10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um 11 Cent im Durchschnitt gefallen. Seitdem sind die Preise wieder leicht, um ca. 5 bis 6 Cent im Durchschnitt angestiegen.“

Was kann der Staat dagegen tun?

Das Bundeskartellamt kündigt an, anhand von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland zu beobachten: „Mitte April hat das Bundeskartellamt außerdem aufgrund der Tatsache, dass in den vergangenen Monaten Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle zum Teil deutlich auseinandergelaufen sind, eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.“

Andreas Mundt: „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen ist nicht verboten. Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen.“

Das klingt nicht sehr ermutigend, dass sich bald etwas ändern wird…

Autoclub empfiehlt Preisvergleich: Abends günstiger

Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, sich vor dem Tanken über die aktuellen Spritpreise zu informieren und gezielt preisbewusst zu tanken: „Gerade weil einzelne Tankstellen die Steuersenkung möglicherweise verzögert oder nur teilweise an die Verbraucher weitergeben könnten, sei ein Preisvergleich sinnvoll und wichtig. Weiterhin gilt: Wer abends tankt, kann regelmäßig mehrere Euro gegenüber den Morgenstunden sparen."

Die Smartphone-App „ADAC Spritpreise“ stellt die Preise nahezu aller 14.500 Tankstellen in Deutschland zur Verfügung. .

Bericht: Achim Kaemmerer
Quelle: Pressemitteilungen Bundeskartellamt und ADAC
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