Am Mittwoch kommt es zur Abstimmung über illegale Migration

Ein Gewinner steht schon fest...

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stößt bei immer mehr Bürgern auf Ablehnung. Nicht erst seit dem tödlichen Attentat in Aschaffenburg. Denn allen Versprechungen zum Trotz haben die Bürger nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung genügend gegen illegale Migration und die daraus resultierenden Gefahren unternimmt.

Der CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz dürfte deshalb mit seinen Anträgen im Bundestag, bei denen es, kurz gesagt, darum geht, die Grenzen dicht zu machen, vielen Bürgern aus der Seele sprechen.

Das Ergebnis der Abstimmung wird die kommende Bundestagswahl vermutlich stark beeinflussen

Merz bzw. die CDU haben keine Mehrheit im Bundestag. Insofern darf man gespannt sein, ob und wenn ja, welche Parteien oder Abgeordnete für die Anträge stimmen. Merz ist es egal, woher die Stimmen kommen. Für ihn ist nach Aschaffenburg Handeln wichtiger als die ständige Rederei von Politikern, bei denen am Ende alles im Sande verläuft.

Merz würde deshalb auch akzeptieren, wenn seine Anträge mit den Stimmen der AfD zustande kommen würden. Das ist allerdings noch keineswegs ausgemacht, weil der CDU Chef in seine Anträge folgenden Passus eingebaut hat:

"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."

Ob Alice Weidel (AfD) eine solche Kröte in den Anträgen der Union schlucken wird?

SPD und Grüne sind jetzt unter Zugzwang

Noch schwieriger wird es für Merz, eine Mehrheit bei SPD und den Grünen zu holen. Seit Monaten drücken sich Kanzler Scholz (SPD) und sein Vize Habeck (Grüne) um klare Entscheidungen zur Eindämmung illegaler Migration. Lehnen sie die Anträge von Merz ab, stellen sie sich deutlich gegen die aktuelle Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Hinzu kommt dass die Grünen gerade erst am vergangenen Wochenende beschlossen haben, den Familiennachzug von Migranten zu erleichtern.

Fazit: auch wenn weite Teile der Bevölkerung den weiteren Zuzug illegaler Migration ablehnen, ist eine Zustimmung aus wahltaktischen Gründen von SPD, Grünen und/oder AfD keineswegs sicher. Das wiederum könnte am Ende Auftrieb für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl geben.

***Update***

Die CDU war mit ihrem Antrag am Mittwoch, 29. Januar 2025, erfolgreich: Der so genannte 5-Punkte-Plan, der eine Verschärfung der Asylpolitik vorsieht, erhielt eine Mehrheit. Allerdings konnte am Ende nur eine Partei wirklich jubeln...

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Bericht: Walter Thomas

Fotos: HeikeBaerbel/Pixabay / Martin Koch/CDU

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