Hundesteuer, Kinderbetreuung – und dann auch noch höhere Parkgebühren?

Die Haushaltslage der Stadt ist prekär. Und es muss etwas geschehen. Doch was genau? Werden nun höhere Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen? Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich so durch die Beschlussvorlagen für den Stadtrat und die Fachausschüsse der vergangenen Wochen wühlt. Das stimmt aber nur teilweise.

So wird im Januar 2022 die ➤ Hundesteuer erhöht.

Eltern müssen teilweise ➤ höhere Beiträge für OGS und VGS zahlen.

Bei Ausfällen in den Kitas (bei Personalproblemen oder wegen Pandemie) will die Stadt weiterhin ➤ keine Beiträge erstatten.

Die ➤ Gebühren für die Grundstücks-Entwässerung sollen im Januar 2022 erhöht werden:
Darüber stimmt der Stadtrat am 14. Dezember ab.


SPD-Vorschlag: Höhere Parkgebühren für Tiefgaragen-Sanierung, dafür Shuttle-Bus bei Veranstaltungen

Eine weitere Idee stellte die SPD am 1. Dezember im Finanzausschuss vor: Die ➤ Parkgebühren sollen erhöht werden.

Begründung: „In den vergangenen Jahren hat Hilden seine städtischen Parkhäuser durch die Verkehrsgesellschaft Hilden mbH aufwendig und mit hoher Qualität renovieren lassen – das Parkangebot in der Stadt hat dadurch eine erhebliche Aufwertung erfahren.“
Die Gebühren betragen seit 2017: 0,50 Euro für Kurzzeitparken bis zu 30 Minuten und 1 Euro pro angefangene Stunde.

Nun wurde bekanntlich bei der Starkregen-Katastrophe im Juli die Tiefgarage vom Nove-Mesto-Platz überschwemmt. Voraussichtlich bis zum ➤ Frühjahr 2022 dauert die Sanierung.

„Um nun die Mittel zu generieren, die für die Wiederherstellung des Parkhauses Nove-Mesto-Platz erforderlich sind, sollte die Anpassung der Parkentgelte in den Blickpunkt rücken, um so einen Beitrag zu den erforderlichen Mitteln zu leisten, der den Einzelnen und die Einzelne nicht zu stark belastet“, meint nun die SPD.

Heißt das: die Parkplatz-Nutzer sollen für die Sanierung der Tiefgarage zur Kasse gebeten werden?

Die Verwaltung solle nun „ein Konzept erarbeiten, welches eine entsprechende Anpassung der Parkentgelte vorsieht".

Im Gegenzug soll mit der Verkehrsgesellschaft und Rheinbahn „für die vielen Veranstaltungen in der Hildener Innenstadt [sofern sie überhaupt wieder stattfinden können, Anm. d. Red.] ein Bus-Shuttleservice eingerichtet werden, mit dem die Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen unentgeltlich in die Innenstadt fahren können.“

Was sagt die Stadtverwaltung?

In einer Stellungnahme heißt es: „Eine Gebührenerhöhung würde auch einer Ertragsverbesserung im städtischen Haushalt dienen. Die Verwaltung geht davon aus, dass eine moderate Anhebung der Parkgebühren nicht zu Lasten der Besucherzahlen für den lokalen Handel geht. Die Parkentgelte im öffentlichen Raum sollten dabei mindestens gleich hoch oder höher als die Parkentgelte in den Parkhäusern sein, um die öffentlichen Verkehrsflächen von Autos tendenziell zu entlasten.“

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Die Idee für einen Shuttle-Service bei besonderen Veranstaltungen findet die Verwaltung jedoch nicht so prickelnd: „Ein solches ‚spezielles Mobilitätsangebot‘ umzusetzen, ist aufwendig und mit zahlreichen zu prüfenden Aspekten verbunden. Gleichzeitig ist ein solches Angebot aus planerischer Sicht gar nicht erforderlich.“ Denn das Busliniennetz erschließe bereits den größten Teil des Stadtgebietes. Und die Entfernungen innerhalb der Stadt Hilden seien „sehr gering“. Außerdem würde ein unentgeltlicher „Shuttle-Service“ den Haushalt wieder stark belasten.

Bedeutet also: Für die Parkplatznutzung nimmt die Stadt gerne mehr Geld ein. Ein kleiner Service (über Sinn und Unsinn lässt sich trefflich streiten) für die Bürgerinnen und Bürger ist aber der Aufwand zu hoch.

Nicht alles wird teurer

Fairerweise muss man aber auch erwähnen, dass für den ➤ Winterdienst und die Straßenreinigung für die ➤ Friedhöfe sowie für die ➤ Abfallbeseitigung die Gebühren minimal sinken werden.

Das liegt aber weniger an der Großzügigkeit der Stadtverwaltung, sondern vielmehr an einer Vorschrift im Kommunalabgabengesetz NRW.

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: anzeiger24.de / stevepb/Pixabay

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