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Ukraine-Krieg: So will NRW die Versorgung der Flüchtlinge organisieren
Botschaft: Wer vor Putin und den Bomben flieht, ist willkommen
Damit war zu rechnen, nun wird es konkret: Die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in Deutschland angekommen. Die meisten verharren allerdings noch in den Nachbarstaaten. Aber klar ist, dass Millionen von Menschen weiter westlich ziehen werden.
Wie bereitet sich Deutschland vor?
Für NRW hat Ministerpräsident Hendrik Wüst nun erste Angaben gemacht.
Kinder sollen wieder Kind sein
Die wichtigste Botschaft vorweg: „Wer vor Putin flieht, ist willkommen.“
Wer kommt, soll sich erst einmal von den Strapazen erholen. „Vor allem Kinder sollen sich geborgen und sicher fühlen und so schnell wie möglich wieder Kind sein“, so Wüst. Wie viele Menschen kommen werden, das wisse man nicht, das sei Spekulation.
Doch wie geht es dann weiter?
„Viele Kommunen haben sich bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Wüst bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag.
Wie soll das organisatorisch funktionieren?
Dazu gab es erste Angaben, die aber noch detailliert geklärt werden müssen:
Die Ankömmlinge müssen sich registrieren und werden an die Kommunen verteilt.
Diese sollen sich um die Zuweisung von Kindergarten-Plätzen oder Wohnungen kümmern, werden aber „ohne wenn und aber“ vom Land unterstützt, versprach Wüst.
Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärte: Die Wohnungsgesellschaften LEG, Vonovia und Vivawest wurden angefragt, welche Wohnungen frei werden. Für die Städte und Kommunen wird ab 9. März eine Wohnraumkarte online gestellt, die bei der Zuweisung helfen soll.
Das Land rechnet aber auch damit, dass viele Flüchtlinge bei Bekannten oder Verwandten unterkommen oder weiter Richtung Portugal ziehen, wo es ukrainische Gemeinden gibt.
Werden wir wieder eine Lage wie in 2015 bekommen?
„Nein“, stellte Joachim Stamp, NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie stellvertretender Ministerpräsident, klar: „Dies ist eine ganz andere Situation.“
Ein wichtiger Unterschied: Während sich viele EU-Länder damals geweigert haben, Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen (insbesondere einige osteuropäische Staaten), gäbe es diesmal europaweit eine klare Solidaritätsbekundungen mit den Opfern aus der Ukraine.
Der Europäische Rat soll am Donnerstag beschließen, wie die Menschen gleichmäßige auf die Mitgliedsländer verteilt werden.
Wie ist eigentlich die Rechtslage?
Dazu Minister Stamp: „Die Flüchtlinge erhalten ein normales Visum, mit dem sie sich 90 Tage legal in Deutschland und in den anderen EU-Ländern aufhalten können. Dieser Status soll um weitere 90 Tage verlängert werden können, und zwar so unkompliziert wir möglich.“ Sie werden unter „humanitärem Schutz“ stehen, ein Asylverfahren sei „nicht notwendig“.
Welche finanzielle Leistungen werden die Flüchtlinge erhalten?
Das müsse noch geklärt werden, im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Was ist mit Drittstaaten-Angehörigen, die aus der Ukraine kommen?
Hier betonte Stamp: „Jeder, der vor den Bomben in der Ukraine flieht, ist willkommen.“ Das müsse auch auf der europäischen Ebene geklärt werden.
Bitte um Geld- statt Sachspenden
Die Hilfsbereitschaft der Menschen sei überragend, lobte die Regierung und appelliert: Wer spenden möchte, möge bitte Geld an die Hilfsorganisationen spenden. Dies sei hilfreicher als Sachspenden.
Ina Scharrenbach ergänzte: „Was Heimat bedeutet, wissen die Menschen, die Heimat verlieren.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: GDJ/OpenClipCharts/Kjrstie / Pixabay