U3-Betreuung: Hilden erhält 1,98 Millionen Euro vom Land – Defizit ist aber weiter höher

Ministerium und kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Ausgleichszahlung für die städtischen Jugendhilfen

1 Milliarde Euro verteilt das Land NRW an die Kommunen als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Auch Hilden wird davon profitieren und erhält von dem „Kuchen“ 1.989.972,82 Euro, teilt die zuständige Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann (CDU) mit: „Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026.“

Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Jugendämtern, also den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, die Ausgaben für die Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung erstatten. Daher überprüft das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration alle fünf Jahre den Belastungsausgleich Jugendhilfe und passt ihn – falls erforderlich – an.

MdL Schlottmann ergänzt: „Wir befinden uns in schwierigen Zeiten: Die Kassen, auch die des Landes, sind knapp. Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe war eine große Herausforderung. Am Ende eines langwierigen und anspruchsvollen Prozesses zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände zahlt das Land trotz nicht endgültiger Einigung. Uns ist wichtig, dass die Kommunen das Geld nun zeitnah erhalten. Das sichert nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder in unserer Stadt.“

Defizit der Stadt bei Jugendförderung: 12,9 Millionen Euro – "Jede Zuwendung willkommen"

Wir haben im Rathaus nachgefragt: Was sagt die Verwaltung zu dem „Geldsegen“, noch dazu angesichts der Haushaltslage?

Die Antwort: „Bekanntermaßen hat sich in den vergangenen Jahren auch in der Stadt Hilden das Haushaltsdefizit vergrößert und es wird sich laut aktueller Etatplanung weiter vergrößern. Vor diesem Hintergrund wird das nun erzielte Verhandlungsergebnis zwischen Kommunalverbänden und dem Land NRW begrüßt. Für das Jahr 2024 weist der Etat der Stadt Hilden im Bereich Förderung von Kindern von 0 bis 6 Jahren ein Defizit von 12.961.467 Euro aus, für das Jahr 2025 steigt dieses auf 14.076.437 Euro. Jede Landeszuweisung zur Senkung dieses Defizites ist somit willkommen.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto/Montage: Adobe Firefly / Archiv anzeiger24.de /  moerschy/Pixabay

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