U-Turn im Stadtrat: Generelles Tempo 30 ausgebremst

Mehrheit stimmte für Änderungsantrag der CDU zum Mobilitätskonzept: Tempolimit nur „punktuell“

Nach dem (nicht ganz einstimmigen) Votum im Stadtentwicklungsausschuss Ende August schien es gewiss zu sein: Der Stadtrat beschließt die Umsetzung des Mobilitätskonzptes, inklusive Tempo 30 auf nahezu allen Haupt- und Nebenstraßen in Hilden (mit einigen Ausnahmen, mehr Details hier). Doch bei der finalen Abstimmung am 25. September 2025 kam es dann doch anders: Eine ganz knappe Mehrheit (26 gegen 25 Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister Pommer, die für den ursprünglichen Plan votierten, und bei Enthaltung der Bürgeraktion) stimmte für einen Änderungsantrag der CDU, die sich mit einem generellen innerstädtischen Tempolimit nicht anfreunden will.

Das bedeutet: Der „Kernvorschlag Tempo 30“ im Mobilitätskonzept wird „nicht weiterverfolgt“.
Das heißt aber nicht, dass Tempo 30 im Mobilitätskonzept komplett verworfen ist. Es sollen vielmehr punktuell Tempo 30-Bereiche bestimmt werden, bei denen es „sinnvoll“ ist, erklärt CDU-Ratsherr Kevin Schneider auf Nachfrage von anzeiger24.de.

Die Enttäuschung dürfte bei den Befürwortern nun groß sein, zumal es eine so lange Vorbereitungsphase mit diversen Arbeitskreisen, Bürgerversammlungen und Ausschusssitzungen gab.

Doch die Gegner der stadtweiten Geschwindigkeitsbegrenzung stellten noch einmal ihre Bedenken vor: „Die Rheinbahn, Straßen.NRW, die Kreisverwaltung etc. lehnen das ab“, sagte beispielsweise FDP-Ratsherr Uwe Gramminger. Es bestehe außerdem „kein Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen“, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut wird. „Ältere Menschen sind aber auf den ÖPNV und das Auto angewiesen“, so Gramminger.

Kevin Schneider ergänzte, wenn mehr Menschen mit dem Rad als mit dem Auto fahren sollen, sei es sinnvoller, mehr Fahrradstraßen einzurichten, auf denen sich Radfahrer „sicher“ fühlen.

Das sah Kevin Buchner (SPD) anders: Das Mobilitätskonzept sei von Fachleuten erstellt worden, und das Ziel sei richtig, den Autoverkehr zu reduzieren.

Helen Kehmeier (Grüne) betonte, die Tempo 30-Lösung sei die "kostengünstigste" Variante, da keine Baumaßnahmen notwendig seien.

Dezernent Peter Stuhlträger aus der Stadtverwaltung plädierte ebenfalls für das Tempolimit und wehrte sich gegen den Vorwurf der FDP zur „Bevormundung“, denn: „Niemand wird daran gehindert, weiter Auto zu fahren.“ Jeder könne sich „frei entscheiden“, mit dem Auto, Fahrrad oder Bus zu fahren: „Das ist Freiheit, wie ich sie mir vorstelle“, aber eben keine „Bevormundung“.

Nun also müssen sich die Planer noch einmal neue Gedanken über die Mobilitätswende machen.

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de

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