Tempo 30 abgelehnt – Jetzt versucht es die Politik nochmal

SPD beantragte neue Abstimmung für den Stadtrat – Haben sich die Gegner zu früh gefreut?

Beschlossen ist beschlossen – sollte man meinen. Nicht aber wenn es um das Mobilitätskonzept geht, bzw. die Kernforderung, Tempo 30 auf fast allen Hildener Straßen einzuführen. Dieses Vorhaben hat bekanntlich eine knappe Mehrheit in der September-Sitzung des Stadtrates auf der Zielgeraden doch noch verhindert – auf Antrag der CDU und gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister Pommer. 

Nun aber setzte die damals unterlegene SPD zum Umschwenken an: Im Stadtentwicklungsausschuss am 6. November 2024 wurde auf deren Initiative der Ausstieg vom Ausstieg beschlossen, und wieder mit knapper Mehrheit. 

Was bedeutet das jetzt?

Über zwei Jahre Diskussion 

Zur Erinnerung: Über zwei Jahre lang gab es diverse Ausschuss- und Ratssitzungen, drei Bürgerkonferenzen und diverse weitere Beteiligungsveranstaltungen. Das Planungsbüro Stadtverkehr hat daraufhin einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für neue Radwege, Kreisverkehre, ÖPNV-Ausbau etc. erarbeitet. 

Es gab Zustimmung, beispielsweise vom ADFC, von Bürgervereinen oder dem Senioren- und Behindertenbeirat. Allerdings hagelte es auch Kritik und Widerspruch, etwa von der Rheinbahn oder der IHK, aber auch von beharrlichen Individualverkehrsteilnehmern. 

Das alles war bekannt, daher wunderte es so manchen Beobachter, warum plötzlich und ausgerechnet bei der finalen Abstimmung die politische Kehrtwende kam. 

Wahr ist aber auch: die knappe Mehrheit für die Ablehnung von Tempo 30 konnte die CDU nur erzielen, weil in eben dieser Sitzung mehrere Ratsmitglieder fehlten, die für die Geschwindigkeitsbegrenzung gewesen wären. 

Ebenso richtig ist: Im August 2024 hatte der Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls mit knapper Mehrheit das Mobilitätskonzept mit Tempo 30 als Kernbestand abgesegnet. 

Eine wirklich breite politische Zustimmung für das Für und Wider gab es also ohnehin nie.  

Und jetzt?

Dem Stadtentwickungsausschuss im November sollte ursprünglich das überarbeitete Mobilitätskonzept ohne Tempo 30 verabschieden. Doch die Diskussion ging von neuem los, und SPD-Ratsherr Kevin Buchner stellte einen Änderungsantrag: Der Rat solle noch einmal abstimmen, und zwar über die ursprüngliche Version, inklusive Tempo 30. 

Und auch diesmal war das Ergebnis wieder knapp: elf Stimmen von SPD, Grüne, Die Linke und Allianz für Hilden votierten für den Änderungsantrag. 

CDU, FDP und AfD, die den Ratsbeschluss so beibehalten wollten wie beschlossen, hatten nur neun Stimmen. 

Ludger Reffen von der Bürgeraktion nahm an der Abstimmung nicht teil, weil der Antrag überraschend kam und er sich mit seinen Fraktionskollegen nicht verständigen konnte. 

Es kann also sein, dass sich die Gegner der Tempo 30-Einführung zu früh gefreut haben. Es gibt also wohl einen weiteren Showdown in der nächsten Ratssitzung.

Bericht: Achim Kaemmerer

Fotos: anzeiger24.de/Pixabay 

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