Städtische Tiefgaragen: Gebühren werden ohne Ratsbeschluss erhöht

Bürgeraktion: Befremdlicher Ablauf – Politik ist „nicht mehr Herr des Geschehens“

Wie zu erwarten, war die Empörung groß, als die SPD vorgeschlagen hatte, die städtischen Parkgebühren zu erhöhen. Die Verwaltung hatte dann ein Tarif-Konzept entwickelt, dass eine „Anpassung“ um rund 80% bedeutet hätte.

Zur Entscheidung kam es allerdings nicht: Der Stadtrat hatte Ende April die Abstimmung vertagt.

Wer jetzt allerdings dachte, damit sei die Sache erst einmal erledigt, hat sich getäuscht: Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke) hat nun eigenständig bestimmt, dass die Nutzungsentgelte für die städtischen Tiefgaragen Am Rathaus, Südstraße und Nove-Mesto-Platz (derzeit noch in der Sanierungsphase) bereits zum 1. Juni steigen werden.

Auf Rückfrage teilt uns die VGH mit: Eine Stunde Parken kostet ab Mittwoch 1,50 Euro statt bisher 1 Euro. Die Stunde ist jeweils in drei Abschnitte zu je 20 Minuten unterteilt, die dann immer jeweils 50 Cent kosten.

 

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Bürgeraktion fühlt sich nun übergangen

Die Nachricht bringt Ludger Reffgen, Ratsherr der Bürgeraktion, in Wallung: „Damit wären (…) Fakten geschaffen, die den Rat in die missliche Lage versetzen würden, über die Festsetzung der öffentlichen Parkentgelte in Hilden (…) nicht mehr frei entscheiden zu können", schreibt er an Bürgermeister Claus Pommer. "Unabhängig vom Standpunkt in der Sache halten wir dies allein schon bezüglich der Verfahrensabläufe für äußerst problematisch, jeglicher Kooperation im städtischen Beteiligungswesen zuwiderlaufend und dem Selbstverständnis des Rates wenig zuträglich. Umso mehr, als an den Beschlüssen des Aufsichtsrats der Verkehrsgesellschaft noch nicht einmal alle Fraktionen beteiligt sind. Im Ergebnis hinterlässt das Verfahren in der Öffentlichkeit den wenig rühmlichen Eindruck, dass in Sachen ‚Parkentgelte‘ der Rat in Hilden nicht mehr Herr des Geschehens ist.“

 

In der nächsten Ratssitzung will die Bürgeraktion daher einen Antrag stellen: „Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft wird ersucht, seinen über die Presse kolportierten Beschluss auf Erhöhung der Parkentgelte in den seitens der VGH betriebenen Parkhäusern zu revidieren und einstweilen ebenfalls auf eine Anhebung der Entgelte zu verzichten.“

 

Gefordert wird u.a. auch:

  • eine „umfassende, qualitative Verbesserung des Mobilitätsangebots“
  • die Mehrerlöse sollen der Mobilitätswende zugute kommen
  • Verzicht auf jegliche Maßnahmen, die (…) die Wirtschaftskraft nachteilig beeinflussen
  • Berücksichtigung der Wettbewerbssituation und wirtschaftlichen Lage des örtlichen Einzelhandels und der Gastronomie in einer krisengeschüttelten Zeit
  • Beachtung der Auswirkungen drastischer Gebühren-Erhöhungen auf den absehbar zunehmenden Parksuchverkehr in innenstadtnahen Wohnstraßen durch entsprechende präventive Maßnahmen.

 

Ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, wird sich zeigen...

 

Was sagt die VGH zu der Kritik?

Eigentlich nichts: „Die Parkentgelte für die Tiefgaragen der VGH werden im Aufsichtsrat der VGH behandelt, dies ist geschehen“, heißt es auf unsere Nachfrage hin.

 

Somit ist klar, dass das Parken in den städtischen Tiefgaragen teurer wird. Was mit den oberirdischen Flächen passiert, darüber wird die Politik sicherlich noch ein wenig zu diskutieren haben.

 

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de / PublicDomainPictures/Pixabay

 

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