Stadtwerke erhöhen Gaspreise – Welche Ideen hat die Politik zur Entlastung?

Hilfsfond, Aufstockung Schuldnerberatung, Infoveranstaltungen

Diese Nachricht dürfte kaum überraschen: Ab 1. Januar 2023 erhöhen die Stadtwerke die Erdgas-Preise.
Der Grundpreis bleibt zwar stabil bei 96,64 Euro/Jahr netto, bzw. 103,40 Euro/Jahr brutto. Der Arbeitspreis pro kWh aber steigt von derzeit 13,36 Euro netto/14,30 Euro brutto auf 15,47 Euro netto/16,55 Euro brutto.

Die gesamte Preisübersicht gibt es hier...

Immerhin: Im Dezember müssen Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Abschlag zahlen.

Aber wann die Bundesregierung die ersehnte Energiepreisbremse in Kraft setzt, ist immer noch unklar – wahrscheinlich erst im Frühjahr, wenn die Heizperiode vorbei ist?

Auch in Hilden machen sich deshalb viele Menschen Sorgen wegen der Preisspirale und der Endabrechnung.

Was können Politik und Verwaltung direkt vor Ort tun?

Einige Initiativen gibt es ja bereits...

FDP wollte Energie-Hilfsfonds – andere Fraktionen nicht

Im Sozialausschuss am 9. November ist die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf einen „Energie-Hilfsfonds“ in Höhe von 500.000 Euro für die Hildener Bevölkerung gescheitert.

Der FDP-Chef Rudolf Joseph bezeichnete daraufhin das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen als „unsozial“ und „nicht solidarisch“, und meint: „Augenscheinlich ist es den anderen Fraktionen egal, wenn Hildener Familien in die Obdachlosigkeit rutschen oder sozial absteigen. Während andere Städte wie Köln, Remscheid und Hannover bereits vorausschauend entsprechende Fonds eingerichtet haben und weitere auch kleinere Städte darüber diskutieren, sehen die Politiker in Hilden hier scheinbar keine Notwendigkeit.“

Die FDP wollte mit ihrer Initiative nicht nur den Familien mit Kindern, Rentnern sowie Menschen mit geringem Einkommen unterstützen: „Auch die Hildener Stadtwerke könnten davon profitieren“, so Joseph. „In Branchenkreisen wird momentan mit Zahlungsausfällen von 10% oder mehr gerechnet. Wenn wir es schaffen diese Zahl durch den Hilfsfonds zu verringern, hilft das den Stadtwerken bei der Aufrechterhaltung ihrer Liquidität.“

Allianz für Hilden: Schuldnerberatung und Sozialverbände mehr unterstützen

Die Fraktion „Allianz für Hilden“ spricht sich für die Aufstockung der Schuldnerberatung bei Sozialverbänden aus: „Beim Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) gibt es sehr gut qualifizierte Schuldnerberater, denn oft sind die steigenden Energiepreise nicht das einzige Problem“, sagt Ratsmitglied Oliver Kohl. „Zu überlegen sei außerdem der Einsatz von Energieberatern, die vor Ort in den Haushalten Spartipps geben.“

Im Stadtrat am 13. Dezember will die "Allianz" einen entsprechenden Antrag stellen.

Im von der FDP vorgeschlagenen Hilfsfonds sieht der Fraktionsvorsitzende Ernst Kalversberg einige Probleme: „Zum einen möchten wir, dass vorhandene Mittel gerecht verteilt werden.“ Zum anderen hat er Bedenken wegen des Datenschutzes, „wenn Einkommen, Adressen usw. von der Fondverwaltung ermittelt würden, um die Bedürftigkeit zu prüfen“.

Auch sei nicht klar, ob die 500.000 Euro überhaupt ausreichen: „In diesem Fall wäre die erste Finanzspritze verpufft.“

Stadt Hilden: Infoveranstaltungen im Januar und Februar

Bürgermeister Claus Pommer und die Verbraucher-AG Kreis Mettmann waren bereits aktiv und haben einen „Runden Tisch Energie“ ins Leben gerufen.

Ein Ergebnis dabei: Im Januar und Februar 2023 soll es fünf Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen Nord, Süd, West, Ost und Mitte sowie Informationen auf der Homepage der Stadt Hilden geben.

Expertinnen und Experten der Stadtwerke Hilden, der Sozialpädagogischen Einrichtung (SPE) Mühle e.V., des SKFM, der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher im Kreis Mettmann (Verbraucher-AG) und der Stadtverwaltung sollen dann über Themen wie Preisbremsen und Umlagen über Abschlagszahlungen bis hin zu finanziellen Hilfen und Beratung bei Schulden sprechen.

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: Archiv anzeiger24.de / Alexander Stein/Pixabay

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