Sondierungsgespräche CDU/CSU und SPD: Einigung auf Sondervermögen sorgt für Unverständnis

Zustimmung der Grünen erforderlich – Kritiker werfen Merz „Wahlbetrug“ vor

Nach der Bundestagswahl 2025 zeichnet sich eine neue Regierungskonstellation ab: CDU und CSU, unter Führung von Friedrich Merz und Markus Söder, haben sich in ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD-Spitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil auf zentrale Punkte einer möglichen Zusammenarbeit verständigt. Trotz erheblicher Differenzen – insbesondere bei Migration und Schuldenbremse – wurde eine erste Einigung erzielt. Doch die Kritik an den Plänen ist laut.

Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur

Eines der Kernanliegen der neuen Regierung wird die massive Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit. Angesichts der sich verschärfenden weltpolitischen Lage wollen CDU, CSU und SPD eine Grundgesetzänderung anstoßen, um Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen. "Whatever it takes" müsse nun auch für die Sicherheit Europas gelten, betonte Friedrich Merz.

Gleichzeitig soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Davon sollen unter anderem der Verkehr, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen sowie die Digitalisierung profitieren. Auch hier wird eine Grundgesetzänderung angestrebt, die eine neue Finanzierungsbasis für Infrastrukturprojekte schaffen soll.

Merz betonte jedoch, dass die Schuldenbremse grundsätzlich erhalten bleibt, wenngleich sie reformiert werden soll: Künftig sollen auch die Bundesländer eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
Kritik an den Plänen: Wahlversprechen mit neuen Schulden finanziert?

Das Sondierungspapier

Spielen die Grünen da mit?

Kaum war die Einigung bekannt, hagelte es Kritik – sowohl aus der Opposition als auch aus der Wirtschaft. Besonders pikant: Für die angestrebten Grundgesetzänderungen braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen im noch amtierenden Bundestag. Doch die Ökopartei zeigt sich bisher wenig kompromissbereit. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak monierte, dass CDU und SPD erst nachträglich auf sie zukämen, statt von Anfang an in die Gespräche eingebunden zu haben. Seine Parteikollegin Franziska Brantner kritisierte zudem, dass die Union die neuen Finanzmittel nutzen wolle, um Wahlversprechen wie die Mütterrente oder die Pendlerpauschale durchzusetzen, anstatt tatsächlich zusätzliche Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

***Update***

Am 10. März 2025 gaben die Grünen bekannt, dass sie dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket nicht zustimmen wollen: Sie stünden "nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren", erklärte Co-Parteichefin Franziska Brantner.

Nun fehlt also die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Denn von den anderen Fraktionen ist wohl auch keine Unterstützung zu erwarten.

Allerdings kündigte Co-Parteichef Felix Banaszak einen "eigenen Gesetzentwurf" für die Ressorts "Sicherheit und Verteidigung" an, allerdings erst im neu formierten Bundestag. Denn schließlich wollen die Grünen ja grundsätzlich eine Reform der Schuldenbremse. 

Bund der Steuerzahler: Sprung in die Schuldenfalle

Auch der Bund der Steuerzahler zeigte sich alarmiert. Präsident Reiner Holznagel sprach von einem "Sprung in die Schuldenfalle". Angesichts steigender Zinskosten für bestehende Staatsschulden seien weitere kreditfinanzierte Sondervermögen hochriskant. "Statt historischer Schuldenpläne brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme", mahnte Holznagel.

BDA: Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger begrüßte zwar die wirtschaftspolitischen Ziele der Großen Koalition in spe, stellte aber klar: "Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht." Ohne grundlegende Reformen bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie einer nachhaltigen Sicherung der Sozialversicherungen bleibe die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährdet.
Migrationspolitik: Österreich stellt sich quer

Österreich gegen Grenzkontrollen

Ein weiterer Streitpunkt bahnt sich in der Migrationspolitik an. CDU und SPD wollen künftig verstärkte Grenzkontrollen mit der Möglichkeit zur Zurückweisung von Asylbewerbern einführen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Doch Österreichs Innenministerium hat diesem Plan bereits eine Absage erteilt. Laut Wien verstoße die deutsche Regelung gegen EU-Recht. "Österreich wird die Menschen nicht annehmen", hieß es aus dem Ministerium.

Auch auf EU-Ebene wächst der Druck. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte neue Vorschläge für eine verschärfte Rückführungspolitik an, darunter Einreisesperren für abgeschobene Migranten und effizientere Rückführungsverfahren.

Quelle: SPD / CDU / tagesschau / BdSt / BDA