Solarpark: Erste politische Entscheidung

Wirtschaftsausschuss: Erste Hürde genommen – aber es sind noch viele Fragen offen

Die umstrittene Frage, ob die Stadtwerke über einer Ackerfläche An den Gölden einen Solarpark erreichten kann/darf/soll, hat am Donnerstagabend, 28. November 2024, im Wirtschaftsausschuss eine erste politische Hürde genommen. Es war allerdings eine knappe Entscheidung, die zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht allzu viel aussagt: SPD, Grüne und AfD (acht Stimmen) votierten für den Beschlussvorschlag, CDU, FDP und Bürgeraktion (sieben Stimmen) dagegen.

Was genau wurde beschlossen?

Den Stadtwerken werden Grundstücke "in Aussicht gestellt"

Es ging noch nicht darum, ob der Solarpark gebaut werden soll oder nicht. Das wird erst am Ende des Prozesses beschlossen.

Verabschiedet wurde lediglich:

• Die Stadt Hilden stellt den Stadtwerken, bzw. der Tochterfirma Neue Energien GmbH in Aussicht, die vorgesehenen Flächen und Grundstücke von (40.000 + 27.000 Quadratmeter) vorbehaltlich einer finalen Entscheidung des Stadtrates für ihren Plan nutzen zu dürfen.
• Wenn die Stadtwerke eine Photovoltaik-Anlage dort bauen sollte, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden.
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• Wenn der Solarpark in Betrieb geht, sollen ein Konzept erstellt werden, wie Bürgerinnen und Bürger finanziell (Investition und Ertrag) beteiligt werden können.
• Der Landwirt, der die Fläche gepachtet hat soll als Ersatz ein anderes Grundstück erhalten.

Diese Entscheidung des Wirtschaftsausschusses muss noch vom Stadtrat am 17. Dezember 2024 bestätigt werden. Es könnte dort vielleicht zu anderen Abstimmungsverhältnissen kommen.

Auf Basis dieser Beschlüsse können die Stadtwerke dann ihre Planung, die sie bei zwei Bürgerforen vorgestellt haben, detailliert ausarbeiten.
 

Heißt also: Es ist noch alles offen. Ob und wann ein Solarpark in dem Naturgebiet errichtet wird, hängt von den weiteren Verhandlungen ab.

Hintergrund: Wie viele PV-Anlagen hat die Stadt bereits und braucht sie noch zur Energiewende?

Was sagen die Kritiker und Befürworter?

Ludger Reffgen (Bürgeraktion) gehörte zu den Ratsmitgliedern, die die Vorlage ablehnen. Zwar ist seine Fraktion für den Ausbau von PV-Anlagen, „aber welchen Preis sind wir bereit zu zahlen?“

Hilden sei bereits dicht besiedelt, es gäbe nur noch wenige Freiflächen zu erhalten. Warum also ein Solarpark im Grünen? Reffgen nannte Gegenbeispiele, wie es anders geht: Die Stadt Wülfrath beispielsweise habe eine 50.000 Quadratmeter große Dachfläche eines Industrieunternehmens angemietet, und alle seien zufrieden. „Hilden hat auch ein großes Potential an Dachflächen – daran sollten wir nicht vorbei gehen“, so Reffgen.

Auch die FDP stimmte gegen die Vorlage. Nach Meinung von Thomas Remih nach gehe die Stadt einen "falschen Weg": man müsse erst die Wirtschaftlichkeit und die Machbarkeit der PV-Anlage prüfen und dann über das Grundstück verhandeln, nicht umgekehrt wie in diesem Fall. Er plädierte auch eher für ein Mieterstrom-Modell, bei dem ein Immobilieneigentümer selbst Strom produziert und an seine Mieter veräußert – was günstiger sein kann.

Das sah Kevin Buchner (SPD) anders: „Die Bundesregierung hat das Ziel Klimaneutralität gesetzt, und die Stadtwerke müssen das vor Ort realisieren. Wasserkraft und Windkraft ist in Hilden nicht möglich.“ Also müssen Flächen für Photovoltaik-Anlagen geprüft werden. Es seien immer noch viele Fragen offen, aber gerade deshalb stimme die SPD für den Verwaltungsvorschlag, damit diese Fragen geklärt werden: „Alles muss auf den Tisch.“

Ähnlich argumentierte Helen Kehmeier von den Grünen: „Wir sind noch unschlüssig, werden aber zustimmen.“ Wichtig sei, dass dem betroffenen Landwirt kein wirtschaftlicher Druck entstehe. Außerdem stellte sie ein paar Änderungsanträge (z.B. Prüfung einer Agri-PV-Anlage) zur Beschlussvorlage, die aber abgelehnt wurden.

Zahlreiche Zuschauer, die sicherlich bei den ersten Protestaktionen im Sommer dabei waren, beobachteten die Debatte. Sie werden also noch eine längere Zeit im Ungewissen bleiben, wie es tatsächlich weiter geht.

Bericht: Achim Kaemmerer
Archivfotos: anzeiger24.de

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