Schulstandort Beethovenstraße soll Gemeinschaftsgrundschule werden: Bürgeraktion kritisiert Verfahren

Ratsherr Reffgen fühlt sich nicht genug beteiligt – Welche Auswirkungen hat das für konfessionelle Schulen?

Die Sommerferien sind nicht mehr lange hin. Und wenn ab dem 20. August das Schuljahr 2024/2025 beginnt, wird wohl im Hildener Norden eine besondere Änderung in Kraft treten: Der Grundschulverbund Beethovenstraße und die städtische katholische Grundschule mit Gemeinschaftsschulteilstandort sollen in eine „Städtische Gemeinschaftsgrundschule Beethovenstraße“ umgewandelt werden.

Darüber stimmen der Schul- und Sportausschuss sowie direkt im Anschluss der Stadtrat am 26. Juni 2024 ab. Politik und Verwaltung setzen damit einen „Elternwunsch“ um, heißt es in der Entscheidungsvorlage.

***Update*** Der Schulausschuss und der Stadtrat haben der Vorlage am 26. Juni 2024 mehrheitlich zugestimmt. Die Bürgeraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ihr "wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen", s.u. 

Also alles formal korrekt? Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hat da allerdings noch Zweifel.

185 von 222 Stimmen für die Umwandlung

Der Grundschulverbund Beethovenstraße wurde 2017/2018 aus der früheren Adolf-Kolping- und der früheren Adolf-Reichwein-Schule eingerichtet.
Laut Schulgesetz NRW (SchulG NRW) könne eine bestehende Grundschule in eine andere Schulart (Gemeinschafts-, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule) umgewandelt werden, wenn die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler dies beantragen und im anschließenden Abstimmungsverfahren mehr als die Hälfte der Eltern für die Umwandlung stimmen.

In diesem Fall haben 185 von 222 abstimmungsberechtigten Eltern Anfang des Jahres 2024 für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule, berichtet die Stadtverwaltung.

Bürgeraktion will Vorlage nicht „abnicken“: "Rat hat keine Wahl"

Ist die Abstimmung der Politik nur noch eine Formsache? Ludger Reffgen, Ratsherr der „Bürgeraktion“, will das nicht einfach nur „abnicken“. In einer Presseerklärung zeigt er sich „verblüfft“ darüber, „dass die Angelegenheit im Rathaus bisher auffällig verdeckt an der Politik vorbeijongliert wurde. Umso mehr, als jetzt holterdipolter der Schulausschuss am Mittwoch zusammengetrommelt wird, damit noch am gleichen Tag, nur eine Stunde später, der Rat seinen Segen zu der Sache geben soll. Denn, das stellt die Verwaltung erläuternd klar: Eine echte Wahl hat der Rat nicht. Vielmehr gehe es darum, dem mehrheitlichen Elternwillen politisch zuzustimmen.“

Dabei gehe es seiner Fraktion gar nicht darum, den „Elternwillen nicht zu respektieren“, aber: „Wir möchten schon wissen, warum der Rat, vertreten durch den Schulausschuss, nicht frühzeitig beteiligt wurde?“

Und außerdem: „Was passiert mit den katholischen Grundschülern, deren Eltern die Neuausrichtung der Schule für ihre Kinder nicht akzeptieren?“ Immerhin haben 37 von ihnen ausdrücklich mit „Nein“ gestimmt, außerdem waren 108 der Abstimmung ferngeblieben.

Hinsichtlich dieser veränderten Ausrichtung der Schule fragt die BA nun, welche Bedeutung diesen Aussagen für Eltern zukomme, die sich bewusst bei der Schulwahl für eine konfessionelle Grundschule entschieden haben: „Welche Auswirkungen prognostiziert die Verwaltung mit der Umwandlung des Grundschulverbunds Beethovenstraße für die einzige in der Stadt verbleibende konfessionsgebundene Grundschule im Hildener Süden?“

Bericht: Achim Kaemmerer

Fotos: anzeiger24.de

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