Schöne Bescherung: Kein Haushalt für 2025

Nur die CDU stimmte für die Vorlage – Verwaltung rat-los

Paukenschlag zum Jahresabschluss: Die finanzielle Lage der Stadt Hilden ist bekanntermaßen prekär. Nun kommt hinzu: Der Stadtrat hat mehrheitlich am 17. Dezember 2024 die Haushaltssatzung für 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2028 abgelehnt.

Nur die CDU stimmte für die Vorlage der Verwaltung. Alle anderen Fraktionen votierten mit „Nein“.

CDU-Ratsfrau Claudia Schlottmann plädierte in ihrer Haushaltsrede für „parteiübergreifende Dialoge und Strategien“, um gemeinsam „mit Weitblick, Entschlossenheit und Kreativität“ die „alarmierende Situation“ abzuwenden.

Rudolf Joseph (FDP) wollte keine weiteren Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen oder Nutzungsgebühren für Sportvereine zulassen („Wir müssen diese Irrfahrt beenden“).

Marlon Buchholz (AfD) forderte einen „schlankeren Sozialstaat“, „Begrenzung der Zuwanderung“ und auch Stellenstreichungen in der Stadtverwaltung sowie „weniger Vorschriften und ideologische Gängelungen“ durch den Staat.

Kevin Buchner (SPD) sieht keine Prioriätensetzung im Haushaltsplan: „Es gibt ein Sammelsurium an Kürzungsvorschlägen, die nicht zusammenpassen“. Seine Kritik richte sich aber nicht an die Verwaltung, sondern die anderen politischen Fraktionen, weil es „keine solidarische Lastenverteilung“ gäbe.

Helen Kehmeier (Grüne) meint: „Hilden kann es besser – bei, Klimaschutz, im Sozialen und bei Kindern“.  

Wie ist die aktuelle Lage?

Weil es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, rechnet die Stadt Hilden in den folgenden Jahren mit folgenden Fehlbeträgen:

• -21.239.068 Euro in 2025 (wobei hier noch 14.555.896 Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden können, aber dieses Polster schmilzt allmählich dahin)
• -30.932.865 Euro in 2026
• -32.316.608 Euro in 2027
• -37.407.162 Euro in 2028

Weitere Infos hier

Und jetzt?

Nach der Abstimmung waren die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung – allen voran Bürgermeister Claus Pommer – erst einmal verdutzt und irritiert, man könnte auch sagen: "rat-los". Das hatten sie wohl nicht einkalkuliert – eine "schöne Bescherung" so kurz vor Weihnachten. „Nun müssen wir überlegen, was das bedeutet – auch für unser Personal“, meinte Pommer. Mehr gab es dazu erst einmal nicht zu sagen.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist enorm. Denn hat das Rathaus erst einmal keinen Handlungsspielraum. 

Jetzt hat Hilden eine wahrhaftige Haushalts-Krise. 

Bericht: Achim Kaemmerer 

Fotos: anzeiger24.de /  Pixabay

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