Schließung von 120 kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt sorgt für Ärger

Wir haben der Verwaltung ein paar Fragen gestellt

Zum Jahreswechsel hatte die Stadtverwaltung Hilden überraschend den Vertrag mit dem Finanzamt über die kostenlose Nutzung von 120 Parkplätzen an der Neustraße gekündigt. Wir haben berichtet.

Zwei Argumente wurden ins Feld geführt:

• Der im Jahr 1996 geschlossene Vertrag habe sich überholt. Damals habe es in der Innenstadt insbesondere für Auswärtige zu wenig Parkraum gegeben. Durch diverse neue Parkhäuser sei dieser Mangel aber mittlerweile entfallen.
• Die jährlichen Kosten für Reinigung und Instandhaltung in Höhe von 10.000 Euro können durch die Kündigung eingespart werden.

Der Vorgang wirft eine Reihe von Fragen auf.

Wir haben uns an die Stadtverwaltung gewendet:

Warum wurde der Nutzungsvertrag mit dem Finanzamt geschlossen?

Dazu die Stadt:

Der Vertrag stammt aus dem Jahr 1996. Nach dem Entfall der Stellplatzflächen auf dem Grundstück Hofstraße 3 (Seniorenresidenz am Stadtpark) sollte durch die Mitnutzung dieses Parkplatzes für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt ein Ersatz geschaffen werden. Seitdem sind in Hilden viele zusätzliche Parkangebote entstanden.

Das stimmt, berücksichtigt aber nicht, dass seit 1996 das Verkehrsaufkommen deutlich zugenommen hat. Heißt: mehr Autos – mehr erforderliche Parkplätze.

Spart die Stadt durch die Schließung 10.000 Euro?

Dazu die Stadt:

Nein. Es werden aber die ohnehin knappen Ressourcen des Zentralen Bauhofs für die Allgemeinheit auf die Pflege der städtischen Flächen und den Betrieb des Wertstoffhofes konzentriert.

Wer hat die Entscheidung für die Schließung getroffen?

Dazu die Stadt:

Es handelt sich um eine Entscheidung, die von der gesamten Verwaltung getragen wird.

Das heißt alle Stellen, Dezernate und Ämter, die von den Auswirkungen mittel- oder unmittelbar betroffen sind, waren an dem Abwägungprozess beteiligt; darunter das Amt für Wirtschaftsförderung, der Zentrale Bauhof, das Amt für Verwaltungsmodernisierung, der Personalrat, Bau- und Umweltdezernent Peter Stuhlträger sowie Bürgermeister Claus Pommer.

Welche Rolle hat Stadtmarketing bei der Entscheidung gespielt?

Dazu die Stadt:

Stadtmarketing sei beratend eingebunden gewesen.

Wurden Autofahrerinnen und Autofahrer vor der Schließung befragt?

Nein. Im Übrigen teilt das Rathaus auch mit: Aufzeichnungen des Nutzungsverhaltens gibt es nicht.

Wurden die Parkplätze geschlossen, um die Parkhäuser besser auszulasten?

Im vergangenen Jahr hat der Rat eine Erhöhung der Parkgebühren um 50 % beschlossen. Da liegt natürlich der Verdacht nahe, mit der Schließung der Parkplätze wolle die Stadt über die Parkhäuser bei den Autofahrern abkassieren.

Dem widerspricht die Stadt natürlich energisch.

Warum hat Stadtmarketing der Schließung zugestimmt?

Dazu erklärt die Stadt lapidar: Es wurden die 120 Parkplätze für „Besucherinnen und Besucher der Innenstadt geschaffen“.

Unser persönliches Fazit

Zurückhaltend formuliert, handelt es sich bei der Schließung um eine „unglückliche“ Entscheidung, für die niemand im Rathaus persönlich geradestehen will.

Stattdessen dokumentiert man „Einigkeit“ durch die Erklärung, es hätten alle Ämter (!) der Schließung zugestimmt. Selbst Stadtmarketing war eingebunden! Dabei gehören Parkplätze zum Kerninteresse der City, und es wäre Aufgabe von Stadtmarketing gewesen, sich für den Erhalt dieser Parkplätze einzusetzen, anstatt der Schließung zuzustimmen.

Nicht eingebunden waren hingegen Hildenerinnen und Hildener.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich einmal mehr damit abzufinden, was im Rathaus über ihre Köpfe und möglicherweise Interessen entschieden wird!

Bericht: Walter Thomas

Fotos/Collage: anzeiger24.de/Pixabay

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