Saftige Grundsteuer-Erhöhung in Hilden: Bund der Steuerzahler redet Politik ins Gewissen

Forderung an Rat: Ausgaben prüfen, Einsparmöglichkeiten suchen und umsetzen, erst dann Steuern erhöhen

Die Haushaltskasse ist klamm, soweit bekannt. Bis 2027 könnte sich ein Finanzloch von -18,5 Millionen Euro auftun.

Und so sieht sich die Stadtverwaltung gezwungen, mehr Einnahmen zu generieren. Ein Vorschlag, der für Aufsehen sorgte, könnte nun alsbald in die Realität umgesetzt werden: Der Stadtrat, und zuvor der Hauptausschuss am 7. Februar 2024, möge beschließen, die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 240 auf 315 Punkte und die Grundsteuer B (Grundstücke) von 480 auf satte 630 Punkte zu erhöhen. Das ist sogar noch mehr als im vergangenen September vorgeschlagen wurde.

***Update***

Der Hauptausschuss hat am 7. Februar 2024 keine Entscheidung getroffen, sondern das Thema in die Sitzung des Stadtrates vertagt. 

Dies würde nicht nur Eigenheimbesitzer hart treffen, sondern auch die ggf. vorhandenen Mieter. Nun mahnt auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW vor der immensen Belastung.

Appell: „Steuererhöhungen vermeiden“

„Die steuer- und finanzpolitischen Folgen für die kommunalen Haushalte, die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgelöst wurden, sind nicht zu verkennen“, sagt Joscha Slowik, Referent für kommunale Haushalte beim BdSt NRW. „Auch die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen ist nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem müssen die Kommunen erhebliche Kraftanstrengungen zu nachhaltigen Finanzen sowie der Verträglichkeit der Abgaben leisten.“

Der BdSt NRW regt daher an, „auf der Ausgabenseite nach Einsparmöglichkeiten zu suchen“, so Slowik. „Das oberste Gebot einer an den Wünschen der Bürger und lokalen Wirtschaft orientierten Finanzpolitik sollte gerade zum jetzigen Zeitpunkt sein, derartige Steuererhöhungen zu vermeiden. Bereits gefundene Einsparmöglichkeiten müssen konsequent umgesetzt werden.“

Die Mitglieder des Stadtrates können nun dem Verwaltungsvorschlag folgen – oder auch nicht. Die CDU beispielsweise stellt im Hauptausschuss den Antrag, die Erhöhung lediglich auf die ursprünglich vorgesehenen 580 Punkte festzusetzen.

Auch die Grünen sind "gegen eine einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen"und wollen ebenfalls nur den 580 Punkten zustimmen, "ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt", so Ratsherr Klaus-Dieter Bartel: "ImGegenzug wollten wir die Gewerbesteuer leicht erhöhen, deren Hebesatz in Hilden über ein Jahrzehnt wie festgefroren 400% beträgt und der von über 95% der NRW-Städte zum Teil deutlich übertroffen wird."

Der BdSt NRW appelliert an die Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat: Mehr Konsolidierungsmöglichkeiten nutzen. Hebesätze „nur als letztes Mittel“ erhöhen – und wieder zu senken, wenn sich die Situation verbessert. Bürgerinnen und Bürger sollen „vollumfassend informiert“ werden. Investitionsvorhaben und Wirtschaftlichkeit priorisieren. Und: die Verschuldung „perspektivisch wieder reduzieren; jede neue Verschuldung ist mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu versehen.“

Keine leichte Aufgabe für die Ratsmitglieder. Wie werden sie nun entscheiden…?

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos/Montage: anzeiger24.de / Alexa/Pixabay

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