Relaunch Stadtmarketing: Politik hat keine Bedenken – außer der SPD
15.06.2023Finanzausschuss stimmt mehrheitlich für das neue Konzept
Die Konstellation von Stadtmarketing GmbH und e.V. hat ausgedient und soll so nicht mehr weiter bestehen. Darüber hatten wir jüngst mehrfach berichtet.
Doch der Weg dahin ist teilweise steinig. Bei der Mitgliederversammlung des e.V. am 12. Juni 2023 hatten einige Anwesende Bedenken, ob die Eigenständigkeit des Vereins und die Abkoppelung von der GmbH tatsächlich gesichert und risikofrei ist.
Für die Politik ist das offenbar kein Problem. Im Finanzausschuss am 14. Juni 2023 stimmte die Mehrheit der Fraktionen für den Plan der Verwaltung. Lediglich die SPD votierte dagegen. „Für uns ist noch nicht ersichtlich, wie die Verwaltung ihre Ziele erreichen will. Und fehlt ein konzeptioneller Überbau“, sagte Ratsherr Dominik Stöter.
Die CDU beantragte zusätzlich und erfolgreich, dass im Haushalt Kennzahlen für einzelne Maßnahmen und Aktivitäten der neuen Stadtmarketing-Abteilung (City-Management) im Rathaus eingerichtet werden. So soll mehr Transparenz geschaffen werden.
Die Vorlage wird nun in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 zur Schlussabstimmung vorgelegt. Sollte es keine weiteren Einwände geben, wird die Neustrukturierung ihren Gang nehmen.
***Update***
Der Stadtrat hat am 21. Juni 2023 dem neuen Konzept zugestimmt.
Was ist geplant?
Grob zusammengefasst:
Die operative Arbeit der Stadtmarketing Hilden GmbH (Veranstaltungen“ und „Öffentlichkeitsarbeit“) soll von der städtischen Wirtschaftsförderung übernommen und als City-Management weitergeführt werden. Hierfür werden insgesamt ca. zwei neue Stellen geschaffen.
Die Stelle des bisherigen Gmbh-Geschäftsführers Volker Hillebrand wird aufgelöst. Er kann sich aber auf eine der beiden neuen Stellen bewerben.
Die Stadtmarketing Hilden GmbH soll als „leere Hülle“, wie es die Stadt ausdrückt. Bei einer kompletten Auflösung würde eine hohe Summe an Grunderwerbssteuer fällig werden, weil die GmbH Anteile an der städtischen Grundstücksgesellschaft GkA hält, die dann die Stadt Hilden übernehmen müsste.
Was nun wichtig für den Verein ist: Der Stadtmarketing Hilden e.V. soll zukünftig eigenständig agieren, d.h. auch die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen selbst verwalten.
Die Mitgliederversammlung kann dann Projekte und Marketingaktionen aus dem Beitragsbudget planen und finanzieren – ggf. mit Unterstützung des Citymanagements.
Was kritisieren die Mitglieder?
Für die Mitglieder des Stadtmarketing e.V. ist das Vorhaben noch zu schwammig und undurchsichtig:
Was bedeutet das nun wirklich für den Verein, zum Beispiel juristisch?
Was ist mit Haftungsfragen? Denn wenn die GmbH "als Hülle" bestehen bleibt, ist der e.V. ja weiterhin noch mit 49% daran beteiligt.
Was passiert mit Vermögenswerten aus der bisherigen Gemengelage aus e.V. und GmbH?
Kann die Stadt, bzw. der Stadtrat über den Verein hinweg Entscheidungen treffen?
Einige Anwesende haben einen Stand beim Winterdorf, das bisher von der GmbH betrieben wurde: Was kommt da nun auf sie zu? Explodieren die Kosten, wenn die Stadt nun Ausrichter ist? Das gilt auch für andere Events – so mancher Veranstalter bangt da um seine Existenz.
Auf Versprechungen der Verwaltung wollen sie sich nicht verlassen.
Und: Wie eigenständig kann der Verein dann wirklich agieren – unabhängig von der Stadt?
Die Mitglieder verlangen daher, dass sie von sämtlichen damit verbundenen Risiken befreit werden.
Der Beschluss: Der Vereinsvorstand soll nun mit der Stadt über die weiteren Konditionen „im Sinne des Vereins“ weiterverhandeln.
Im Herbst soll das Ergebnis der Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt werden.
Die Diskussion bleibt also spannend…
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto/Collage: Archiv/Pixabay
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.
Dein Hilden
