Rat schmettert mutlosen Haushaltsentwurf des Rathauses ab!

Schlechte Nachrichten für die Hildener Bürger und Bürgerinnen kurz vor Weihnachten. Der Rat hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2025 mit Mehrheit abgelehnt. Interessant: nur die CDU hatte – vergeblich – zugestimmt! Der Entwurf wies für den Zeitraum 2025 – 2027 jährliche Fehlbeträge in Höhe von rund 30 ( in Worten: dreißig!!! ) Millionen € aus. Darüber hatten wir berichtet.

Wie geht es jetzt weiter?

Ohne Haushaltsplan kann die Stadt derzeit nur ihren Pflichtausgaben nachkommen. Freiwillige Zuschüsse und Leistungen liegen auf Eis. Was das für die Bürger im Einzelnen bedeutet, wird man in den kommenden Tagen und Wochen sehen. Die Verwaltung ist aufgefordert, nun einen neuen Entwurf zu erarbeiten.

Es braucht Mut und den großen „Wurf“

Das drohende Haushaltsloch ist nun schon seit Monaten bekannt. Die einzige Reaktion im Rathaus ist das Drehen an kleinen Stellschrauben. Zuschüsse für Vereine gestrichen. Spielmobil gestrichen – wird aber über Sponsoring weiterbetrieben. Öffnungszeit Bauhof um 30 Minuten gekürzt – Ersparnis 9.000 €. Das alles sind Kinkerlitzchen zu den 30 Millionen, die jedes Jahr fehlen.

Die Verwaltung muss mutiger sein. Geschäftsbereiche outsourcen?! Personal abbauen?! Gebühren und Steuern ( = Preise ) erhöhen?! Unrentable Angebote streichen?! Allgemeine Ausgaben kürzen?! Alles nicht populär, aber wohl unumgänglich. Jedes Unternehmen würde in genau dieser Reihenfolge einen Sanierungskurs starten. Aber vielleicht macht es den Unterschied: ein Unternehmen muss seine Einnahmen erarbeiten, eine Kommune zwackt es einfach von den Bürgern ab.

Walter Thomas