Plan Flüchtlingsunterkunft Hofstraße zurück gestellt – SPD und Grüne haben da noch Fragen

Stadtrat fühlt sich von Bürgermeister Pommer überrumpelt – Worauf fußt seine Entscheidung?

Viele Bürgerinnen und Bürger, die im Frühjahr gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft und für den Erhalt der Grünfläche Hofstraße demonstriert haben, dürfte sich über diese Nachricht gefreut haben: Vor wenigen Tagen erklärte Bürgermeister Claus Pommer, dass der Plan „vorläufig zurück gestellt“ werde. Er wolle die Situation „neu bewerten“ und sowohl auf die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen als auch der Hildener Bevölkerung Rücksicht nehmen. Doch auch wenn dieses Vorhaben erst einmal nur aufgeschoben, nicht aufgehoben ist – der Stadtrat fühlte sich durch die offenbar „einsame“ Entscheidung des Bürgermeisters überrumpelt und will es dabei nicht bewenden lassen.

In der Ratssitzung am 25. September 2024, stellten die Ratsleute Helen Kehmeier (Grüne) und Kevin Buchner (SPD) – einen umfangreichen Fragekatalog an die Verwaltung, bzw. speziell an deren Chef, nämlich Claus Pommer.

„Welche Strategie verfolgt die Stadt“ und „Wir hoch wird der Bedarf sein?“

So hatte das Rathaus am 11. September 2024 noch in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen geschrieben, dass die Unterkünfte Schalbruch, Beckersheide und Herderstraße „mittelfristig aufgegeben werden“ müssten, da es sich ursprünglich um „Provisorien“ handelte.

Geplante Restlaufzeiten: Standort Herderstraße bis zum 30. April 2027, Standort Beckersheide bis zum 31. Januar 2027, Standort Schalbruch bis zum 30. Juni 2026.

„In seiner Stellungnahme vom 19. September 2024 aber spricht der Bürgermeister davon, diese Standorte noch länger zu erhalten“, so Kehmeier.
Anm.d.Red.: Auf Anfrage von anzeiger24.de hatte die Stadtverwaltung außerdem mitgeteilt, dass auf der Vorfläche des Grundstücks Herderstraße 35 neue Miet-Container für eine zweijährige Mietzeit gebaut werden sollen.

Was denn nun?

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD stellen daher u.a. folgende Fragen:

• Welche landes- und bundespolitischen Aussagen, repräsentative Zahlen und Maßnahmen führten zu der Entscheidung des Bürgermeisters, die geplanten Vorhaben zur Unterbringung von geflüchteten Menschen nicht weiterzuverfolgen?
• In der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten bei der Bezirksregierung Düsseldorf fand am 17. September 2024 auch eine Information zur aktuellen Flüchtlingssituation statt. Welche Rückschlüsse hat der Bürgermeister für seine Entscheidung entnommen? Wie schätzt die Bezirksregierung den weiteren Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten ein?
• Unter der Annahme, dass die deutsche Asylpolitik verändert wird: Wie viele Menschen in den städtischen Unterkünften hätten schätzungsweise dennoch ein Recht auf Asyl auf Grundlage der Genfer Konventionen und der EU-Richtlinien?

• Welche Kosten werden für die Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Unterkünfte veranschlagt? Wir schätzen Sie die Wirtschaftlichkeit ein?
• Werden die Kosten bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 geschätzt sein? Wenn nein, bis wann wird ein Sanierungsplan vorliegen? Aus welchem Budget sollen im Jahr 2025 die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen getragen werden?
• Wie plant die Verwaltung, die derzeit in der Sporthalle Weidenweg untergebrachten Menschen unterzubringen?
• Wo werden die ca. 70 Personen, die sich bereits in der Zuweisung befinden, untergebracht?
• Welche Notfallstrategie verfolgt der Bürgermeister, falls doch mehr Menschen als erwartet untergebracht werden müssen? Werden wieder Sporthallen belegt?
• Welche langfristigen Strategien werden von der Stadt Hilden verfolgt, um eine menschenwürdige sowie integrationsfördernde Unterbringung von geflüchteten Menschen zu gewährleisten?

Spontan konnte Bürgermeister Pommer diese Fragen nicht beantworten, es wird aber eine schriftliche Rückmeldung geben.

Bericht: Achim Kaemmerer
(Portrait)Fotos/Montage: anzeiger24.de / SPD Hilden / Grüne Hilden / Stadt Hilden

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