Parkgebühren: Rat stimmt über Erhöhung ab

Effekt: Lenkungswirkung, Mehreinnahmen – oder Abschreckung?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Im April dachten vielleicht einige Autofahrerinnen und Autofahrer, die Erhöhung der Parkgebühren in Hilden sei schon wieder vom Tisch, weil der Stadtrat keine Entscheidung getroffen hatte.

Nun ist etwas Zeit verstrichen. Und jetzt kommt das Thema vor der Sommerpause doch noch einmal auf der Tagesordnung.
Vor kurzem hat die Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke), eigenständig und ohne Ratsbeschluss eine Erhöhung der Tarife in ihren Parkhäusern Am Rathaus, Südstraße und Nove-Mesto-Platz (sobald es wieder eröffnet wird) beschlossen.

Über die neuen Preisstaffelungen auf den oberirdischen städtischen Parkflächen soll nun der Stadtrat am 22. Juni abstimmen.

Gültig: montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr, samstags von 8 bis 15 Uhr.

Was sagen die Befürworter?

Die Abstimmung geht auf eine Initiative der SPD zurück.
Im Herbst 2021 begründete sie ihren Vorstoß mit der Kompensation der Sanierungskosten: „In den vergangenen Jahren hat Hilden seine städtischen Parkhäuser durch die Verkehrsgesellschaft Hilden mbH aufwendig und mit hoher Qualität renovieren lassen – das Parkangebot in der Stadt hat dadurch eine erhebliche Aufwertung erfahren. Um nun die Mittel zu generieren, die für die Wiederherstellung des Parkhauses Nove-Mesto-Platz erforderlich sind, sollte die Anpassung der Parkentgelte in den Blickpunkt rücken, um so einen Beitrag zu den erforderlichen Mitteln zu leisten, der den Einzelnen und die Einzelne nicht zu stark belastet.“

Die Stadtverwaltung argumentiert mit der „Steuerungswirkung“ bei einer Gebührenanhebung. In der Beschlussvorlage heißt es: „Eine Verteuerung der Parkentgelte hat grundsätzlich eine leitende Wirkung für alle Verkehrsteilnehmer, denen sich Alternativen mit niedrigen Zugangshemmnissen bieten. Eine entsprechende Entscheidung zu Lasten des PKW-Verkehrs hätte zudem Signalwirkung zu Gunsten anderer Transportmittel.“

Heißt also: Die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt mögen doch besser mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV anreisen.

Eine abschreckende Wirkung auf die Kundschaft der Geschäfte in der Fußgängerzone sehen die Planer im Rathaus nicht: „Die Verwaltung geht davon aus, dass die Parkentgelte auch nach einer moderaten Anhebung im Vergleich mit anderen Einkaufsstädten wie Solingen oder Düsseldorf in einem üblichen Rahmen bleiben, so dass spürbare Veränderungen in der Besucherstruktur der Innenstadt nicht zu erwarten sind.“

Und was bringt das nun für die Stadtkasse? Die Verwaltung rechnet damit, „dass die im Schnitt der Jahre 2018 bis 2021 erzielten ca. 375.000 €/Jahr sich nach der Entgelterhöhung auf insgesamt 500.000 €/Jahr erhöhen sollten.“

Richtig valide ist diese Schätzung natürlich nicht – was ist, wenn tatsächlich deutlich weniger Menschen die Parkplätze nutzen? Es wird ja sogar gemutmaßt, dass die Betroffenen sich dann lieber einen Stellplatz in einem Wohngebiet suchen...

Kritik: Erhöhung belastet Kundschaft und damit auch die lokale Wirtschaft

Die Bürgeraktion ist gegen eine "Anpassung". In einem früheren Statement sagt Fraktionschef Ludger Reffgen: „Bevor man über eine Neugestaltung der Parkgebühren entscheidet, wird es darum gehen alle Auswirkungen im Blick zu haben und die Wirtschaftskraft in der Stadt nicht aufs Spiel zu setzen.“ Es müsse parallel dazu eine qualitative Verbesserung des Mobilitätsangebots, also zum Beispiel einen attraktiveren ÖPNV, geben.

Die BA warnt außerdem davor, mit „nicht durchdachten Entscheidungen die Belastbarkeit von Einzelhandel und Gastronomie testen zu wollen“, die sich bisher noch nicht einmal richtig von Corona erholt hätten.

Hinzu kommt die Krise wegen des Krieges in der Ukraine: „So wie die Menschen aktuell von Preissteigerungen gebeutelt sind, passen derartig horrende Erhöhungen, wie mit der Parkgebühr-Verteuerung vorgesehen, einfach nicht in die Landschaft.“

All das und mehr hat die Bürgeraktion in einem Gegenantrag für die Ratssitzung formuliert; es ist aber davon auszugehen, dass der keine Mehrheit findet...

Auch die Stadtmarketing Hilden GmbH bezeichnet – laut Verwaltungsvorlage – „eine Erhöhung um 50 Cent/Stunde 'noch als günstig', verweist aber darauf, dass eine Erhöhung zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfinden würde, da die privaten Haushalte stark von der Inflation betroffen sind und sich auch Handel und Gastronomie in einer coronabedingten (und teilweise auch strukturellen) Krise befinden. Diese beiden wichtigen Branchen würden dadurch weiter unter Druck geraten, da die Budgetanteile der privaten Haushalte für entsprechende Konsumausgaben sinken werden.

Nun also bleibt das Votum der einzelnen Fraktionen am MIttwoch abzuwarten.

Bericht: Achim Kaemmerer
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