Parken in Hilden: SPD beantragte noch höhere Gebühren

Finanzausschuss stimmt mehrheitlich zu – Parkplätze sollen 80% teurer werden

Es geht „nur“ um ein paar „Groschen“ (wie man es früher nannte). Doch zusammen mit zahlreichen anderen gestiegenen Kosten (Energie, Lebensmittel etc.) läppert es sich ganz ordentlich: Auch das Parken in Hilden soll jetzt teurer werden, wenn es nach dem Willen der Politik geht. Allein schon die Ankündigung, dass der Finanzausschuss über eine Erhöhung der Tarife abstimmen soll, hat in unserer Community für Wirbel und Ärger gesorgt.

Der Vorschlag der Verwaltung ging auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück. Und die legte im Ausschuss am Mittwoch, 6. April, noch mal nach: In einem Änderungsantrag stellte sie für „oberirdische, gebührenpflichtige Parkflächen“ noch höhere Gebühren zur Abstimmung.

Die Fraktionen von CDU und Grüne votierten dafür, Bürgeraktion, FDP und AfD dagegen.
Nun muss der Stadtrat am 27. April das Ergebnis bestätigen, damit die neuen Gebühren ab 1. Juni in Kraft treten können.

***Update***

Der Stadtrat hat den Tagesordnungspunkt abgesetzt; es gab daher keine Entscheidung zu dem Thema. Mehr dazu...

Was soll demnächst gelten?

Wie berichtet, sollen dann in den Parkhäusern diese „Anpassungen“ gelten: 

Die Nutzungsgebühren für oberirdische städtische Parkflächen betragen derzeit

• für Kurzzeitparken bis zu 30 Minuten: 0,50 €
• für jede angefangene Stunde: 1 €.

Die Verwaltung hatte nun folgende Erhöhungen vorgeschlagen:
jeweils 0,50€ für die Minuten 1 bis 20, 21 bis 40 und 41 bis 60 sowie 1,50€ für jede weitere angefangene Stunde

Die SPD beantragte nun (erfolgreich) eine Erhöhung um jeweils 0,80€ für die Minuten 1 bis 20, 21 bis 40 und 41 bis 60 sowie 1,80€ für jede weitere angefangene Stunde.

Das wäre dann eine Erhöhung um ca. 80 statt 50%.

Begründung der SPD: „[Wir stellen], im Einklang mit einer Reihe von Forschungsergebnissen, fest, dass sich über die oberirdischen Parkgebühren eine wichtige Lenkungswirkung für den Verkehr erzielen lässt. Dieser soll nach Möglichkeit in die städtischen Parkhäuser gelenkt werden, um oberirdischen Parksuchverkehr zu minimieren und auf lange Sicht eine Reduzierung oberirdischer Stellplätze zugunsten anderer Verkehrsformen (z.B. Fuß- oder Radverkehr) zu ermöglichen. Dies soll mit der im Antrag formulierten Heraufsetzung der oberirdischen Parkgebühren erreicht werden.“

Die SPD erhofft sich damit offenbar, dass mehr Menschen mit ÖPNV oder Fahrrad in die Stadt kommen statt mit dem Auto.

Was bedeutet das für die Innenstadt?

Klimaschützer und Umweltverbände dürften sich über den Vorstoß freuen und die Absicht der SPD unterstützen. Viele Menschen, die in der Innenstadt arbeiten oder shoppen gehen oder andere Angelegenheiten zu erledigen haben, dabei aber auf ihr Auto angewiesen sind, werden jetzt aber wenig begeistert sein. Und auch mache Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Zuspitzung der Parkraum-Situation.

Viele Unternehmen und Händlerinnen und Händler werden nun wahrscheinlich mutmaßen, dass die höheren Gebühren die Kundschaft abschrecken könnte. Und das in einer ohnehin schon schwierigen Zeit.

Die Stadtverwaltung schreibt beispielsweise: „Auch die Stadtmarketing Hilden GmbH bezeichnet eine Erhöhung um 50 Cent/Stunde [ursprüngliche Fassung, Anm. d. Red.] ‚noch als günstig‘, verweist aber darauf, dass eine Erhöhung zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfinden würde, da die privaten Haushalte stark von der Inflation betroffen sind und sich auch Handel und Gastronomie in einer coronabedingten (und teilweise auch strukturellen) Krise befinden. Diese beiden wichtigen Branchen würden dadurch weiter unter Druck geraten, da die Budgetanteile der privaten Haushalte für entsprechende Konsumausgaben sinken werden.“

Kritiker verweisen auch auf Langenfeld. Dort gilt u.a.:

• Ein einheitlicher Tarif (0,50 € pro angefangene Stunde) auf allen Parkplätzen und Stellflächen in der Innenstadt.
• Mit dem „Brötchentarif“ ist das Kurzzeitparken (max. 15 Minuten) kostenfrei.

Außerdem gibt es dort den „Stadtschlüssel“ – ein System, bei dem man Shopping-Punkte für das Parkkonto sammeln kann.

Warum werden solche Modelle nicht in Hilden entwickelt?

Über solche Fragen könnte sich die Politik auch einmal Gedanken machen, statt einfach nur die Preisschraube hochzudrehen…

Bericht: Achim Kaemmerer 
Foto/Collage: anzeiger24.de / Pixabay

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