Öffentlicher Dienst: Keine Einigung im Tarifstreit – es drohen weitere Warnstreiks

ver.di: „Angebot ist krass unsozial“ – Kommunaler Arbeitgeberverband: „Sind an die Grenze des Machbaren gegangen“

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA) von Bund und Kommunen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat zu keiner Einigung geführt.

Das Angebot des VKA

Für die Laufzeit vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2025:

• Lineare Erhöhung um 5 Prozent:
• Ab 1. Oktober 2023 um 3 Prozent
• sowie ab 1. Juni 2024 um weitere 2 Prozent.
• Für die Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten gelten dieselben Werte.
• Zahlung eines Inflationsausgleichsgelds von 2.500 Euro:
• 1.500 Euro im Mai 2023,
• weitere 1.000 Euro im Januar 2024.
• Die Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten 1.250 Euro (750 Euro im Jahr 2023, weitere 500 Euro im Jahr 2024).
• Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 90 Prozent im Jahr 2024:
• schrittweise Erhöhung im Jahr 2023 auf 75 Prozent für die Entgeltgruppen 9a bis 15,
• ab 2024 Anhebung auf 90 Prozent für die Entgeltgruppen 1 bis 15.

Das Angebot beinhält zugleich gesonderte Regelungen für die einzelnen Bereiche der kommunalen Arbeitgeber.

Die Reaktion von ver.di

„Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nach der ergebnislosen Verhandlung in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“

In NRW werden am Flughafen in Köln/Bonn die ersten Warnstreiks in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2023 beginnen. In Düsseldorf folgen kurz darauf weitere Arbeitsniederlegungen. Durch die Schichtdienste enden die Streiks in der Nacht auf den 28. Februar 2023 an beiden Flughäfen.

Das Angebot des VKA sei „nicht nachhaltig“, kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. Das ist krass unsozial.“

Steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel – die finanzielle Belastungen seien insbesondere für die unteren Entgeltgruppen nicht mehr zu stemmen, sagt die Gewerkschaft ver.di: „Die Inflation lag 2021 und 2022 zusammen gerechnet bei 11 Prozent, den Reallohnverlust, der sich daraus ergibt, muss ausgeglichen werden. Zugleich wächst der Aufgabenberg, bleiben Stellen unbesetzt, weil Arbeitskräfte fehlen und die Stellen bei Bund und Kommunen nicht attraktiv genug sind.“

Was fordert die Gewerkschaft?

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.

Videostatement von ver.di

Was sagen die Arbeitgeberverbände?

Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), erklärt zur gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde: „Im Zuge der zweiten Verhandlungsrunde haben wir den Gewerkschaften wie von ihnen eingefordert ein Angebot vorgelegt. Am Ende hat das Angebot ein Volumen von rund 12 Prozent und würde die Arbeitgeber mehr als 11,7 Milliarden Euro kosten. Das ist kein Pappenstiel. Mit dem Inflationsausgleichsgeld schaffen wir eine schnelle, unmittelbare und deutliche Entlastung für unsere Beschäftigten. Gleichzeitig hätten wir mit der angebotenen Laufzeit die für uns so notwendige Planungssicherheit. Nun sind die Gewerkschaften am Zug, sich gemeinsam mit uns auf den Weg zu einer schnellen Tarifeinigung zu machen. Nicht nur fordern, sondern auch liefern.“

Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Erster Stellvertreter der Präsidentin der VKA, ergänzt: „Wir gehen mit dem heute unterbreiteten Angebot an die Grenze des Machbaren. So ergibt sich allein aus dem Inflationsausgleichsgeld und der Entgelterhöhung beispielsweise für einen Müllwerker ein Plus von etwas mehr als 12 Prozent. Eine Pflegefachkraft kommt auf ein Plus von 10,8 Prozent. Das ist für die Beschäftigten eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation.“

Weitere Informationen des VKA
 

Die Verhandlungen werden nun in der dritten Runde am 27. bis 29. März 2023 in Potsdam fortgesetzt.

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Pixabay / Collage: anzeiger24.de

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