Nachzahlung bei Kurzarbeitergeld: Ändert die FDP etwas?
Weniger verdient, aber mehr Steuern gezahlt: Warum?
Wie bereits in 2021 gilt: Wer im Vorjahr Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss eine Steuererklärung einreichen – und mit saftigen Nachzahlungen rechnen. Da können schonmal ordentliche Summen zusammen kommen.
Weniger Geld verdient, aber mehr Steuern gezahlt – ist das gerecht? Darüber haben wir bereits im vergangenen Jahr berichtet.
Zwar wurden durch Kurzarbeitergeld viele Arbeitsplätze erhalten. Aber hätte man diese gravierende Schwachstelle im System nicht modifizieren können?
Das Bundesfinanzministerium erklärte uns damals auf Anfrage (verkürzt): Eine Änderung bei Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld bezogen haben, hätte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Denn Beschäftigte, die kein Kurzarbeitergeld beziehen konnten (z.B. Pflegekräfte), wären dadurch benachteiligt.
Die ausführliche Erklärung gibt es hier…
Ein weiterer Grund für die Nachzahlungen ist der so genannte Progressionsvorbehalt, den uns ein Steuerberater aus Hilden näher erläutert.
„Steuersenkungspartei“ FDP regiert inzwischen mit: Was hat sich getan?
Damals wurde das Bundesfinanzministerium noch von der SPD in einer Großen Koalition geführt. Finanzminister war ein gewisser Olaf Scholz.
Inzwischen sieht es etwas anders aus. Bundesfinanzminister ist jetzt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, also der oberste Vertreter der „Steuersenkungspartei“.
Nun könnten die Liberalen ja etwas bewegen, da sie ja in der Ampelkoalition mit an der Macht sind.
Markus Herbrand: „Haben keine Mehrheit“
Wir haben deshalb einmal nachgefragt: MdB Markus Herbrand, finanzpolitischem Sprecher der FDP, antwortet uns:
„Mit unseren Anträgen haben wir Ende 2020 und 2021 die Abschaffung des Progressionsvorbehalts beim Corona-bedingten Bezug von Lohnersatzleistungen gefordert und das Ziel verfolgt, Millionen coronabedingte Kurzarbeiterinnen und -arbeitern spürbar zu entlasten. Auch der massive bürokratische Mehraufwand für Verwaltung und Betroffene durch die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung hätte durch Umsetzung unserer Vorschläge verhindert und die frei gewordene Arbeitszeit für andere Aufgaben verwendet werden können. Leider haben wir bei den Abstimmungen im Bundestag keine Mehrheiten erreichen können.
Es ist sehr bedauerlich, dass dadurch im vergangenen Jahr und auch noch 2022 trotz der deutlich weniger genutzten Kurzarbeit im Vorjahr dennoch zahlreiche Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter von Nachforderungen überrascht worden sind, die nicht nötig gewesen wären. Es wäre in der damaligen Situation 2020 und 2021 zwischen Warten auf den nächsten Lockdown und Angst um den Arbeitsplatz angemessen gewesen, wenn damals eine parlamentarisches Mehrheit unserem Vorschlag zugestimmt hätte, um Millionen Betroffene zu entlasten und bürokratische Mehrkosten für die Bearbeitung der Steuererklärungen zu verhindern.“
Und warum kann die FDP jetzt nichts ändern?
„Da wir auch in der neuen Regierungskonstellation nicht auf die mehrheitliche Zustimmung für mögliche Änderungsvorschläge setzen können und weil darüber hinaus im laufenden Jahr ein lediglich überschaubares Maß an coronabedingter Kurzarbeit zu erwarten ist, werden wir Freien Demokarten aktuell keine weitere Initiative für die Abschaffung des diesbezüglichen Progressionsvorbehalts auf den Weg bringen.
Für die Veranlagungszeiträume in den Jahren 2020 und 2021 wären nun durchgeführte Änderungen leider zu spät, da die Einkommensteuererklärungen in vielen Fällen bereits abgearbeitet und keine rückwirkenden Änderungen möglich sind.
Wenn sich die Sachlage ändert und das Mittel der Kurzarbeit wieder verstärkt und längerfristig genutzt werden sollte, werde ich mit unseren Ampelpartnern das Gespräch suchen, um für die Aussetzung des Progressionsvorbehalts in diesen Corona-Zeiträumen zu werben.“
Das Thema könnte bald wieder auf die Tagesordnung kommen: Kurzarbeit wegen Corona geht ja derzeit zurück. Aber wegen der Energiekrise im Winter könnte dieses Instrument vielleicht wieder verstärkt notwendig werden...
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: A. Lischka/blende12 / Pixabay
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