Nach dem Starkregen: Wie geht Klimaschutz vor Ort?
08.08.2021Wohnungsbaupolitik: Das sagen die Hildener Ratsfraktionen
Starkregen, Überschwemmungen, verschlammte Keller und Garagen – auch Hilden wurde nicht vom Unwetter Mitte Juli verschont. Kein Vergleich zu anderen Katastrophengebieten, für die Betroffenen aber dennoch schlimm genug.
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Und in vielen Medien sagen Experten nun: "Das war ein Beweis für den Klimawandel". Deshalb müsse die Klimapolitik geändert werden. Zum Beispiel beim Wohnungsbau. So sollen u.a. weniger Flächen versiegelt werden.
In Hilden schwelt seit langem ein Streit um die „richtige“ Wohnungsbau-Politik: Nachhaltigkeit und Wohnraumbedarf gilt es abzuwägen.
Die Folgen des Starkregens haben wir nun zum Anlass genommen, die Hildener Ratsfraktionen zu befragen:
Wie beurteilen Sie die Wohnungsbaupolitik des Hildener Stadtrates aufgrund der Ereignisse?
Gibt es Grund für ein Umdenken, oder fühlen Sie sich bestätigt?
Wie kann der Spagat zwischen Wohnraumbedarf und Klimaschutz-Anforderung Ihrer Meinung nach gelingen?
Folgende Fraktionen haben uns geantwortet:
Kevin Buchner (SPD): Kanäle sind nicht für Starkregen ausgelegt – Flächenschonende Nachverdichtung
Rudolf Joseph (FDP): Bauen Ja, aber nur auf bereits bebauten Grundstücken
Ludger Reffgen (Bürgeraktion): Wir warnen seit Jahren vor der Bauwut in der Stadt
Werner Erbe (unabhängig, ehemals Die Linke): Schnellste Verbesserung des Frühwarnsystems
Kevin Buchner (SPD): Kanäle sind nicht für Starkregen ausgelegt – Flächenschonende Nachverdichtung
Die Auswirkungen des Starkregens in Hilden nur auf die Wohnbebauung zu reduzieren, wird der Sache nicht gerecht. Viel eher muss die gesamte Abwasserinfrastruktur deutlicher berücksichtigt werden. Viele der Kanäle in Hilden sind noch nicht für Starkregenereignisse ausgelegt.
Doch dort, wo die Stadt und die Stadtwerke bereits Modernisierungen vorgenommen haben, wie beispielweise auf der Kirchhofstraße, konnte das Kanalsystem die Wassermassen aufnehmen. Nun müssen die Orte in Hilden in den Fokus genommen werden, wo die Auswirkungen des Starkregens besonders hoch waren, um zeitnah eine Lösung zur Versickerung der Wassermassen zu finden. Auch der Bergisch-Rheinische-Wasserverband muss aufzeigen, wie die hohen Wassermassen künftig durch das Bach- und Flussnetz aufgenommen werden können, ohne eine Überflutung der Gewässer zu verursachen. Darüber hinaus muss die Überflutungskarte des BRW bei künftigen Bebauungen weiterhin berücksichtigt werden, um in besonders risikogefährdeten Bereichen eine Bebauung auszuschließen. Dies ist für die SPD Hilden gängige Praxis und wird auch bei den aktuellen Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.
Die SPD Hilden richtet Ihre Politik seit vielen Jahren dahingehend aus, dass sich Wohnbebauung und Klimaschutz nicht gegenseitig ausschließen dürfen.
Das haben die Sozialdemokraten auch in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 festgeschrieben. Dort heißt es: Weiterhin soll durch das Schließen von Baulücken eine flächenschonende Nachverdichtung ermöglicht und durch das Recycling von Gewerbebrachen die Ausweisung neuer Baugebiete verringert werden. Der bestehende Flächennutzungsplan bietet hierbei eine Orientierung beim Klima- und demografischem Wandel und unterstützt eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.
Und weiter: Auch bei der künftigen Bauleitplanung sollen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt werden. Durch Dach- und Fassadenbegrünung soll die Klima-Effizienz von Gebäuden gesteigert werden.
Dies konnte die SPD Hilden bereits beim Investoren-Auswahlverfahren für das Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule umsetzen, bei dem Klimaaspekte eine höhere Gewichtung als der finanzielle Profit erhalten haben.
Claudia Schlottmann und Peter Groß (CDU): Wir brauchen eine Diskussion – Wie soll Hilden 2035 aussehen?
Die Unwetterkatastrophe macht uns alle betroffen und stimmt nachdenklich. Nicht nur in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sondern auch bei uns in Hilden ist man von der Heftigheit und der Schnelligkeit mehr als überrascht worden. Wir bedanken uns auch auf disem Wege bei allen Helferinnen und Helfern, der Stadtverwaltung, dem städtischen Bauhof und den vielen beteilgten Rettungsdiensten für ihren beispiellosen Einsatz der vergangenen Wochen.
Die Wohnungsbaupolitik des Hildener Stadtrates geht grundsätzlich den richtigen Weg.
Unbestritten gibt es zunehmenden Bedarf an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien.
Unbestritten wird die Hildener Bevölkerung älter und somit reduzieren sich die notwendigen Einnahmen der Stadt zur Finanzierung der vielfältigen sozialen Leistungen immer deutlicher. Wohin führt uns das?
Ein Spagat zwischen Wohnraumbedarf und Klimaschutz-Anforderungen bedeutet in der Konsequenz Kompromisse einzugehen.
Es gibt dafür keine einfache Lösung.
Die Einstellung aller Wohnbauprojekte, wie es teilweise gefordert wird, zugunsten einer mit dem Mainstream liebäugelnden Klientelpolitik ist zwar einfach, aber sicherlich keine Lösung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Die CDU Fraktion, allen voran die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, fordert hier seit langem eine Diskussion über die langfristigen Ziele der Politik unsere Stadt.
Wie soll Hilden 2035 aussehen? Wollen wir Sportstadt sein? Wollen wir Perspektiven für junge Menschen und junge Familien? Wie gelingt es, unseren Seniorinnen und Senioren weiterhin ein attraktives Umfeld zu bieten?
Man kann hier sicherlich noch mehr aufzählen. Alles mit gleicher Priorität wird nicht gehen. Wir brauchen dringend eine Leitlinie, die auch den Umweltschutz einschließt.
Die politischen Gremien unserer Stadt haben sich bislang immer wieder und ausschließlich mit einzelnen Vorhaben beschäftigt. Leider nie mit den Gesamtzusammenhängen und den langfristigen Zielen.
Wir fordern daher erneut, die Zielrichtung, auch und besonders für den Klimaschutz in gemeinsamen Zielvereinbarungen festzulegen.
Rudolf Joseph (FDP): Bauen Ja, aber nur auf bereits bebauten Grundstücken
„Ich finde die Wohnungspolitik in Hilden bedenklich“, sagt Rudolf Joseph von der Hildener FDP im Gespräch mit anzeiger24.de. „Wir fordern, dass für Wohnbebauung keine Freiflächen mehr versiegelt werden – auch nicht in den Außenbereichen.
Zwar ist er u.a. Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Aber die Mehrheit dort und im Rat verteilt sich halt anders.
Umstritten ist beispielsweise das Projekt Hofstraße 150, bei dem nicht nur das Grundstück an der Straße, sondern auch Hinterland bebaut werden soll.
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„Das wird gravierende Folgen haben“, meint Joseph, etwa für die Natur und die Frischluftzufuhr.
Ebenso bedenklich sei seiner Einschätzung nach eine Nachverdichtung am Schalbruch.
An der Gerresheimer Straße sollen ebenfalls Reihenhäuser entstehen. Hier wünscht sich Joseph zumindest ein Regenrückhaltebecken und eine energetische Bauweise.
Doch was ist die Alternative zum Bauen, wenn doch der Bedarf an Wohnraum steigt?
„Bauen Ja, aber nur auf bereits bebauten Grundstücken“, so sein Standpunkt. Beispiele gebe es reichlich, etwa auf der Furtwänglerstraße, im Albert-Schweitzer-Areal oder am Beginn der Walder Straße. „Es sind genügend Flächen da“, sagt Joseph.
Ein positives Beispiel ist für ihn ein Bauprojekt am Erikaweg: „Dort werden 50% der Fläche sogar entsiegelt.“ Ein asphaltierter Parkplatz wird zurück gebaut, und danach entstehen neue Wohnungen nur auf der Hälfte der Fläche.
Helen Kehmeier (Bündnis 90/Die Grünen): Freiflächenschutz ist Hochwasserschutz - Wohnraum auf weniger Fläche
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert für Hilden die längst überfällige Umsetzung einer klimaangepassten Bau- und Bodenpolitik, die die Bevölkerung mitnimmt. Wir haben gesehen, dass bei Starkregen nicht nur Hochwasser entlang der Bäche entsteht, sondern dass davon Bauten überall im Stadtgebiet betroffen sind. Politik und Verwaltung müssen deshalb sowohl gesamtstädtische als auch kleinräumige Maßnahmen ergreifen.
Problematisch ist ganz aktuell die geplante Bebauung der Freifläche an der Gerresheimer Straße gegenüber der Einmündung Beethovenstraße. Die ehemalige Obstwiese sollte aus Sicht der Grünen als große Freifläche erhalten bleiben und als Kaltluft- und Versickerungsfläche dienen. So ist hier beim letzten Hochwasser Wasser des Hoxbaches eingeleitet worden und versickert. Freiflächenschutz ist somit gleichzeitig Hochwasserschutz. Dies gilt besonders innerhalb engbebauter Bereiche.
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Wohnbebauung entlang der Bäche sollte nicht neu genehmigt werden um a) potenziellen Schaden abzuwenden und b) diese Flächen als natürliche Überflutungsflächen / spätere Renaturierungsbereiche freizuhalten. Bestehender Wohnraum muss geschützt werden. Dazu muss der BRW (Bergisch-Rheinischer Wasserverband) zum einen für kontrollierten Abfluss von Starkregen sorgen, Engstellen beseitigen und die Staugefahr durch querliegendes Gehölz verhindern. Zum anderen brauchen wir ein funktionierendes Warnsystem (Sirenen, ortsbezogene SMS) und eine verlässliche Warnkette, wenn Rückhaltebecken seitens des BRW geöffnet werden. Aber nicht nur Wohnungsbau führt zu problematischen Versiegelungen - in Gewerbe- und Industriegebieten mangelt es teilweise noch mehr an Versickerungsflächen. Auch hier gibt es reichlich Anpassungsbedarf.
Wenn Wohnraum und Freifläche sich nicht ausschließen sollen, ist es erforderlich mehr Wohnraum auf weniger Fläche entstehen zu lassen. Eine Möglichkeit wäre z.B. die Aufstockung von bestehenden Häusern in Holzbauweise. Diese Bauweise ist leicht, weist eine gute Dämmung auf und bindet CO2, was dem Klima wiederum zugute kommt. Die Neuausweisung von Baugebieten sollte möglichst nur noch auf bereits versiegelten Flächen erfolgen, z.B. auf Industriebrachen. Hier gibt es in Hilden noch etliche Potenziale.
Sowohl im Gebäudebestand als auch bei Neubauten sollten Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung von der Stadt unterstützt werden. Dabei ist das von uns geforderte Dachbegrünungs-Förderprogramm ein wichtiger Baustein. Dachbegrünungen halten einen Teil der Regenmengen zurück, verzögern den Abfluss in die Kanalsysteme und haben eine angenehm kühlende Wirkung in Hitzesommern.
Auch sollte die Stadt Bürger*innen, Eigentümergemeinschaften, Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibende, etc. davon überzeugen, stromerzeugende Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern zu installieren - durch Aufklärung, umfangreiche Beratungsangebote und Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden mit Vorbildfunktion. Denn nur ein rigoroses Umdenken in der Energiepolitik - gerade auch vor Ort - kann den Klimawandel bremsen.
Ludger Reffgen (Bürgeraktion): Wir warnen seit Jahren vor der Bauwut in der Stadt
Die Bürgeraktion sieht sich bestätigt, weil wir seit mehr als 20 Jahren vor der Bauwut und den verheerenden Folgen einer falschen, verhängnisvollen Stadtentwicklungspolitik gewarnt haben.
Seit 1999 werben wir im Stadtrat für eine restriktive Stadtentwicklung, die Rücksicht auf die nur noch wenigen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet nimmt. Einerseits, um die Lebensqualität in der bereits hochverdichteten Stadt nicht weiter zu belasten. Andererseits, um die klimatischen Risiken nicht ausufernd auf die Spitze zu treiben.
Wir sahen uns dabei immer in Übereinstimmung mit externen Fachleuten, denn auch von außen hat es in Hilden seit langem nicht an deutlichen Hinweisen auf die Gefahren und Risiken einer unbekümmerten Politik gemangelt: Der Rat hat beispielsweise ein Siedlungsdichtegutachten bestellt, die mahnende Expertise zur Kenntnis bekommen und anschließend verworfen; ein strategisches Stadtentwicklungskonzept in Auftrag gegeben, beschlossen und anschließend in den Wind geschrieben; Fachleute eingeladen, um nützliche Ratschläge zum vorbeugenden Klimaschutz wegen Überhitzung und Starkregenereignissen entgegenzunehmen und umgehend gegensätzlich, d.h. entgegen den Empfehlungen der Experten gehandelt.
Leider haben unsere Warnungen bisher nicht dazu geführt, die Mehrheitsfraktionen – insbesondere SPD und CDU – zu veranlassen, ihre Positionen zu überdenken und den politischen Kurs zu ändern. Eine Änderung der Politik betrachten wir seit langem als überfällig.
Um den Schaden durch eine verfehlte Politik nicht noch größer werden zu lassen als er eh bereits ist, fordern wir aktuell, noch nicht realisierte Bauprojekte durch unabhängige, nicht von den Bauträgern bestellte Gutachter auf ihre Klimatauglichkeit überprüfen zu lassen und die entsprechenden Beschlüsse gegebenenfalls zu revidieren. Im Falle von damit ausgelösten Schadenersatzansprüchen sind die Rechtsfolgen abzuwägen.
Der Spagat zwischen Wohnraumbedarf und Klimaschutz-Anforderung kann dann gelingen, wenn der Rat tatsächlich nur dort steuernd eingreift, wo der Wohnungsmarkt versagt: beim sozialen Wohnungsbau.
Da der Markt den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen nicht in ausreichendem Maße sicherstellt, muss die Politik ihre Aktivitäten auf diesen Bereich konzentrieren. Das heißt konkret: die letzten städtischen Flächen bleiben Sozialwohnungen vorbehalten. Im freifinanzierten Wohnungsbau besteht kein dringender Wohnraumbedarf, da die allgemeine Bautätigkeit ein durchaus hinreichendes Angebot gewährleistet, ohne dass dies städtischerseits auch noch besonders gefördert wird – zumindest, solange die bereits hochverdichtete Stadt sich nicht dazu versteht, den Wohnraumbedarf aus dem Umland decken zu wollen. Das kann Hilden mit seinem relativ kleinen Stadtgebiet – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in der Region – nicht leisten.
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Kerstin Knott und Ernst Kalversberg (Allianz für Hilden): Aus der Flutkatastrophe lernen und Maßnahmen baldmöglichst umsetzen
Die Allianz für Hilden hat sich in der Vergangenheit nicht für alle Bauprojekte ausgesprochen. So hatten wir an der Hofstraße lediglich eine Bebauung nach § 34 BauGB beantragt und eine Hinterlandbebauung ausgeschlossen. Auch das Bauprojekt an der Gerresheimerstr./Heinrich-Lersch-Str. sehen wir in der beantragten Bebauungsdichte kritisch. Dieses Gebiet ist als Kaltluftschleuse wichtig. Hier muss, sofern eine Bebauung beschlossen werden sollte, die Funktion als Kaltluftschleuse weiterhin bestehen bleiben.
Die vom Stadtrat Ende des Jahres 2019 beschlossen Erstellung einer Starkregenkarte wird nun leider erst im September 2021 vorgestellt. Ob das frühere Vorliegen der Starkregenkarte einen Einfluss auf die Flutkatastrophe gehabt hätte, können wir nicht beurteilen. Die Maßnahmen, die durch die Starkregenkarte evtl. hätten umgesetzt werden müssen, benötigen natürlich auch Zeit. Aus der Flutkatastrophe können wir also nur lernen und versuchen nötige Maßnahmen baldmöglichst umzusetzen.
Die Allianz für Hilden setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Grünflächen geschützt und soweit möglich, erweitert werden. Grundsätzlich vertreten wird die Auffassung, dass bei einer Versiegelung innerhalb der Stadtgrenzen ausgeglichen und begrünt wird, Hitzeinseln vermieden werden und Kaltluftschleusen erhalten bleiben.
Bebauungslücken in unserer Stadt sollten mit Wohnbebauung geschlossen werden. Hier muss aber über neue Modelle bei der Wohnbebauung nachgedacht werden. So könnte durch Aufstockung eines bestehenden Gebäudes weiterer Wohnraum geschaffen werden. Auch durch Anbauten könnten bestehende Gebäude horizontal erweitert werden, wobei auch hier die Größe der Nachverdichtung eine Rolle spielt und ein Verlust von Grünräumen die ökologische Funktion stört. Wohnraumbedarf und Klimaschutz kann künftig nur zusammenhängend betrachtet werden.
Werner Erbe (unabhängig, ehemals Die Linke)
Nach viel Lob für entschlossenes Handeln von Bürgermeister Dr. Pommer, dem städtischen Bauhof und den zahlreichen Hilfskräften fordert der Ratsherr:
- Weg mit der CO-Pipeline
- Schnellste Verbesserung des Frühwarnsystems – Sirenentonfolgen in jeden Hauseingang – Polizei oder Feuerwehr mit Informationen über Mikrofon
- Ständige Informationen über Zustand der Rückhaltebecken in Hilden, Haan und Solingen
- Schaffung einer Hildener Hotline, die der Bevölkerung Infos über Verhaltensweisen an die Hand gibt
- Ggf. Unterbinden des privaten Stadtverkehrs
- Lagerung von 100 Paar gängigen langschäftigen Gummistiefeln im OG Rathaus
- In Bezug auf Neubauten: Stromkästen und andere elektrische Schalteinrichtungen in das Obergeschoss der Häuser, Feuerlöscher in jedes Wohnhaus
Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Foto: Archiv / Gerd Altmann/capri23auto/Pixabay
Collage: anzeiger24.de
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Dein Hilden
