Es sollte eine formale Abstimmung werden - und endete in einem zähen Ringen

Es hätte kurz und knackig laufen können: Der Hildener Stadtrat sollte am Mittwoch, 13. Januar 2021, in einer Sondersitzung ein Hilfspaket für Corona-gebeutelte Unternehmen und Selbstständige beschließen. Die Stadt hatte zuvor angekündigt, dass sich Verwaltung und die Fraktionen am "Runden Tisch" auf einen Kompromiss geeinigt hätten. Die Abstimmung sollte also nur eine Formalie sein.  

Doch es kam anders. 

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Kuddelmuddel wegen diverser Änderungswünsche

Vorgesehen war eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000 Euro für kleinere Hildener Betreiben, die unter der Krise leiden. Sie sollten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von [jeweils] 2.750 Euro erhalten, wenn sie "durch die Betriebsschließungen oder weggebrochener Kundschaft maßgebliche wirtschaftliche Nachteile erlitten haben, ihren Betrieb aber in 2021 fortführen wollen und so weiterhin Teil der Versorgungsstrukturen für die der Bürgerinnen und Bürger in Hilden sein werden", heißt es in der Abstimmungsvorlage.

Dann aber kündigten einige Fraktionen plötzlich Änderungsbedarf an. Diese mussten erst einmal durchdiskutiert werden, was mehrmals zu Sitzungsunterbrechungen führte. 

Die SPD wollte die 500.000 hälftig auf kleinere Betriebe sowie kulturelle und soziale Organisationen und Vereine aufteilen. Die Ratsvorlage habe nicht dem entsprochen, was am Runden Tisch vereinbart wurde, erklärte der 2. Fraktionsvorsitzende Dominik Ströter. Der SPD-Antrag fand aber keine Mehrheit. 

Werner Erbe (Die Linke) beantragte eine Erhöhung des Etats auf 1 Mio Euro - mehrheitlich abgelehnt. 

Die CDU hatte mehrere Änderungswünsche. Unter anderem sollte die Anzahl der Angestellten im Betrieb der Antragsteller von 20 auf zehn reduziert werden. Die Hilfe sollte außerdem kein "Betriebskostenzuschuss", sondern ein "Kostenzuschuss" sein. Debattiert wurde außerden über die Maximalhöhe des in 2020 erzielten Gewinns, damit der Antragsteller anspruchsberechtigt ist. Die Verwaltung schlug 50.000€ vor. "Das ist viel zu hoch", meinte die CDU-Ratsfrau Nicole Anfang. "Über so einen Gewinn würde sich jeder Selbstständige und Kleinunternehmer in 2020 freuen." Man einigte sich nun auf eine Obergrenze von 25.000€.

In der Abschlussabstimmung enthielten sich SPD und Die Linke. Die AfD lehnte das gesamte Hilfsprogramm ab: "Mit 2750 Euro Zuschuss retten wir keinen einzigen Arbeitsplatz", sagte Ratsherr Ralf Bommermann. "Die 500.000 Euro aber werden im Haushalt sinnlos verpuffen und sind rausgeschmissenes Geld." 

Nicole Anfang entgegnete: "MIt dem Geld kann ein Selbstständiger beispielsweise seine Sozialversicherungsbeiträge begleichen."

Aber auch Ludger Reffgen (Bürgeraktion) räumte ein, dass aufgrund der Hildener Haushaltslage einfach nicht mehr möglich war: "Unser Haushalt ist nicht krisensicher." 

Damit ist das Hilfsprogramm nach einem etwa zweieinhalb-stündigem zähem Ringen beschlossen. 

Bürgermeister Claus Pommer, der noch vor seiner Amtszeit die Initiative zu dem Runden Tisch ins Leben gerufen hatte, musste so feststellen, welche Tücken das politische Geschäft haben kann.

Wie Unternehmen und Selbstständige nun Hilfe beantragen können, wird noch einmal gesondert erläutert... 

Text: Achim Kaemmerer
Foto: Gerd Altmann/Pixabay

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