Stadtrat: Gibt es einen Plan B? Antrag Bürgeraktion für ‚kommunale Trägerschaft‘ mehrheitlich abgelehnt

Krankenhaus-Rettung: Was ist, wenn’s nicht klappt?

20.10.2023

Stadtrat: Gibt es einen Plan B? Antrag Bürgeraktion für ‚kommunale Trägerschaft‘ mehrheitlich abgelehnt

Landrat Thomas Hendele, Bürgermeister Claus Pommer und viele andere Menschen schöpfen seit ein paar Tagen wieder Hoffnung, dass das Hildener Krankenhaus an der Walder Straße doch noch eine Zukunft haben könnte. Denn – wie berichtet – die gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) hat der Kplus Gruppe angeboten, das Haus St. Josef in Kooperation mit St. Martinus in Langenfeld-Richrath zu betreiben.

Allerdings gibt es jetzt noch viele Details zu klären – auch mit dem NRW-Gesundheitsministerium, das in der Krankenhausplanung gewisse Kriterien zu den Leistungen vorschreibt.

Doch was ist, wenn es keine Einigung gibt? Mit der Frage beschäftigte sich der Stadtrat am 19. Oktober 2023 in einer Sondersitzung.

Diese wurde einberufen, weil Ratsherr Ludger Reffgen (Bürgeraktion) Tage vor Bekanntgabe der GFO und Kplus Gruppe einen Prüf-Antrag über eine kommunale Trägerschaft vorlegte.

Bürgeraktion: "Zu früh für 'Hurra'"

Aber hat sich dieser Antrag nicht durch die aktuelle Entwicklung nicht ohnehin erledigt?

Keineswegs, meinte Ludger Reffgen: „Wir haben ein konkretes Ziel, aber machen wir uns nichts vor: Angebissen hat der Fisch noch nicht. Für ein vorzeitiges ‚Hurra‘ ist es noch zu früh.“ Daher brauche die Stadt einen „Plan B“.

Dem konnten die anderen Fraktionen nur teilweise folgen.

Kevin Buchner (SPD) erklärte: „Der Vorschlag der Bürgeraktion ist nicht revolutionär, sondern wird im Hintergrund bereits diskutiert.“ Es gäbe auch schon ähnliche Anträge auf Kreistagsebene. „Dafür hätte es für heute keiner Beschlussfassung und auch dieser Sondersitzung nicht gebraucht.“

Er vertraut der Verwaltung, dass sie weiter an anderen Lösungen arbeiten würde, denn „das ist ihr laufendes Geschäft“.

Außerdem sei die Finanzierung unklar, meinte beispielsweise Claudia Schlottmann (CDU): „Krankenhaus muss man können. Und ich sehe derzeit niemanden mit Fachwissen, der bereit wäre, ein kommunales oder Kreiskrankenhaus zu übernehmen.“

Die Übernahme eines Krankenhauses würde die öffentliche Kasse 80 Millionen Euro kosten, und zwar aus der Kreisumlage. Das könnten sich insbesondere Hilden und Haan nicht leisten.

Rudolf Joseph (FDP) fragte die Verwaltung: „Wie lange würde überhaupt so eine Prüfung [für die Machbarkeit] dauern?“.

Antwort Bürgermeister Pommer: Womöglich „über den möglichen Zeitpunkt der [ursprünglich geplanten] Schließung [also Anfang 2024] hinaus“, da ja umfangreiches Datenmaterial geprüft werden müsse.

Helen Kehmeier (Grüne) fügte noch einen Ergänzungstext zum Antrag der Bürgeraktion zu: Bei der Prüfung solle eine Unternehmensberatung hinzugezogen werden.

Das Ende der Geschichte: Der Antrag (samt Ergänzungsantrag) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD (bei Enthaltung der FDP) abgelehnt.

Auch Bürgermeister Pommer votierte dagegen, „um den neuen Investor nicht zu irritieren“, so die Begründung.

Bleibt also zu hoffen, dass "Plan A" auch funktioniert...

Unterschrift-Krankenhaus-Haus-Horst

Trotz der positiven Nachricht der GFO kämpfen die Hildenerinnen und Hildener weiter für den Fortbestand des Krankenhauses. Im Wohnstift Haus Horst haben Dörthe Dylewski und Alfred Görg (1. und 2. Vorsitzende Wohnstift-Beirats) bei den Bewohnerinnen und Bewohnern 280 Unterschriften für den Erhalt gesammelt und am 19. Oktober 2023 an Bürgermeister Claus Pommer (Mitte) übergeben. Dieser wolle die Liste nun an das NRW-Gesundheitsministerium in Düsseldorf weiterreichen. Vor dem Landtag haben bereits am 18. Oktober 2023 zahlreiche Menschen für das St. Josefs Haus demonstriert und ebenfalls eine Petition mit rund 59.600 Unterschriften an Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann übergeben.