Krankenhaus-Rettung: Vertrag besiegelt – Doch was ist mit den rechtlichen Bedenken?

GFO übernimmt Kplus-Klinik und erwartet ‚positive Zustimmung vom Bundeskartellamt‘

Nun ist es verbrieft und besiegelt: Die Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) und die teilweise insolvente Kplus-Gruppe haben am Donnerstagabend, 7. Dezember 2023, den Notarvertrag zur Übernahme des St. Josefs Krankenhauses Hilden in den GFO Verbund unterschrieben. Damit wird die Itter-Klinik zusammen mit dem St. Martinus Krankenhaus Langenfeld ab Januar 2024 als gemeinsames Krankenhaus unter dem Dach des franziskanischen Verbundes geführt.

„Mit der Vertragsunterzeichnung sind die Weichen für eine neue Struktur der Patientenversorgung im südlichen Kreis Mettmann gestellt“, so GFO-Geschäftsführer Dr. Christoph Heller. „Die nun gefundene Lösung ist das Ergebnis einer gelungenen gemeinsamen Anstrengung von NRW-Gesundheitsministerium, Kostenträgern, Kplus-Gruppe, Insolvenzverwalter, Bürgermeistern und Landrat sowie den politischen Gremien vor Ort und der GFO.“

Aber moment – ein Hindernis gibt es noch...

In dieser Woche wurde bekannt, dass das NRW-Kommunalministerium Bedenken wegen der Finanzierung angemeldet hatte. Die Vereinbarung zwischen dem Kreis Mettmann, den Städten Hilden und Langenfeld sowie der GFO sieht vor, dass die Kommunen rund 4 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren zuschießen sollen.

Das soll aber verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, hieß es. 

Dazu erklärt Dr. Barbara Florange von der GFO-Geschäftsführung etwas verklausuliert: „Der Notarvertrag enthält noch aufschiebende Voraussetzungen für die kommende Zusammenarbeit. Diese wollen wir in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Beteiligten positiv beantworten.“

Man erwarte jetzt eine „positive Zustimmung vom Bundeskartellamt für die Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser“.

Und was ist, wenn die nicht kommt? Am Freitagnachmittag haben wir leider keine Stellungnahme mehr von der GFO einholen können.

Was bedeutet die Übernahme für das Personal?

Die GFO rechnet damit, dass viele „Fachkräfte zum künftigen gemeinsamen Krankenhaus stoßen möchten. Es sind zahlreiche Bewerbungen eingegangen“.

Für die jetzigen Mitarbeitenden werde es einen Betriebsübergang geben: Der Dienstgeber ändert sich, die bestehenden Arbeitsverträge gelten inhaltlich unverändert weiter.

Dr. Barbara Florange und Dr. Christoph Heller erklären: „Die bisherige positive Resonanz bei den Mitarbeitenden zeigt uns, dass wir gemeinsam einen erfolgreichen Weg beschreiten können.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Archiv anzeiger24.de / G.Altmann/Pixabay

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