Kampf gegen die CO-Pipeline: Neue Kläger aus Hilden

Initiative MUT e.V. unterstützt die Betroffenen mit einem Zuschuss

Im Streit um die CO-Pipeline haben alle einen langen Atem: die Covestro (Nachfolger der BayerMaterialScience) als Erbauer und Betreiber sowie die gegnerischen Initiativen „Stopp CO-Pipeline“ und Nicht mit uns e.V. (MUT). Denn seit 2007 kämpfen betroffene Anlieger gegen die Inbetriebnahme der Rohrleitung, die hochgiftiges Kohlenmonoxid vom Bayer-Werk in Dormagen zum Standort Krefeld transportieren soll – mitten durch den Kreis Mettmann (nähere Hintergründe s.u.).
Noch schwelen Gerichtsverfahren, was den Betrieb immer weiter verzögert. Das freut die Gegner. Und sie streuen weiterhin ordentlich Sand ins Getriebe: Im November 2018 gab es vier Klagen gegen eine Planänderungs-Genehmigung der Bezirksregierung. Unter anderem geht es um Nachbesserungen bei den Geo-Grid-Matten, die die Rohre vor Bagger-Aufrissen o.ä. Außeneinwirkungen schützen sollen.

Zur Umsetzung des Planänderungsbeschlusses muss Covestro nun erneut die Böden aufwühlen. Das wollen sich einige Anlieger nicht gefallen lassen. Dazu gehören jetzt drei weitere Kläger: Gabriele Neu, Werner Roth und Ferdinand Wirtz. „Bayer wollte zunächst die Leitung durch meinen Garten hindurch verbauen“, berichtet der Bewohner des Hildener Südens. Das konnte noch verhindert werden. Dennoch: die Leitung verläuft genau an seinem Grundstück vorbei. Sollte da einmal wirklich Kohlenmonoxid durchströmen, wird er sich sehr unwohl fühlen.

Dieter Donner, Ursula Probst und Sylvia Otto vom MUT e.V. können das sehr wohl nachempfinden und bieten ihre Unterstützung an – ideell sowieso, aber auch mit einer kleinen finanziellen Spritze: „Da dieses Vorhaben für die Kläger hohe Kosten verursachen wird, haben wir bereits im Februar zwecks finanzieller Unterstützung zu Spenden aufgerufen“, sagt die MUT-Vorsitzende Ursula Probst. „Ein Betrag in Höhe von 2.725€ ist bisher eingegangen. Hinzu kommen aus unserem Vereinskonto, die vom MUTigen Vorstand – ganz im Sinne unserer Mitglieder – bereits im Februar 2019 beschlossenen 250€ für jeden der drei Kläger, insgesamt also 750€“ (Foto oben bei der Übergabe v.l.: Dieter Donner, Ursula Probst und Sylvia Otto von MUT e.V. sowie die Kläger Gabriele Neu und Werner Roth).
Die Spende ist nur ein kleiner Beitrag, denn die Kläger müssen mit einem Kostenrisiko im mittleren vier-stelligen Bereich rechnen. Schließlich legen sie sich mit einem großen Konzern an. Ursula Probst: „Den Klägern ist die Klage so wichtig, dass sie die Unterstützung zunächst ablehnen wollten. Das geht aber nicht. Ihre Klage dient indirekt auch allen anderen Bürgern, denen ein wirklich fundiertes Klagerecht fehlt.“
Ob die Kläger erfolgreich sein werden – das kann niemand voraussehen. „Aber zumindest können wir die Inbetriebnahme vorerst weiterhin verhindern“, meint Dieter Donner.
Es wird sich also zeigen, wer am Ende wirklich den längsten Atem hat…

Was sagt Covestro?

Seit zwölf Jahren schwelt nun der Streit. Die Leitung ist gebaut, darf aber nicht betrieben werden. Einst hatte Bayer die Bedeutung der Pipeline für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze betont. Die Gegner sagen nun: Bayer, bzw. jetzt Covestro kommt ja all die Jahre auch ohne die Rohrleitung aus. Und eine Inbetriebnahme ist wegen des zähen Verfahrens noch nicht in Sicht.

Wir haben bei Covestro nachgefragt. Dort erklärt uns Pressesprecher Jochen Kluener: "Am Standort Uerdingen existiert bislang nur eine lokale CO-Produktion. Uerdingen hat dadurch deutliche Wettbewerbsnachteile – auch wenn die Lichter nicht ausgegangen sind. Denn CO kann nicht in nennenswerten Mengen gespeichert werden. Wenn die lokale Anlage also ausfällt, ist die Versorgung der kompletten Produktionsanlagen in Uerdingen sofort unterbrochen. Dann produziert Covestro da nichts. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht eine moderne Produktionsstätte auch Produktionssicherheit. In Dormagen wird in hochmodernen Anlagen Kohlenmonoxid produziert. Diese Anlagen versorgen nicht nur Dormagen, sondern über eine seit vielen Jahren betriebene Pipeline auch den Standort Leverkusen. In diesen Verbund soll Uerdingen eingebunden werden.
Richtig ist, dass die Wirtschaft nun in raueren Gewässern unterwegs ist. Es gibt nach wie vor viele Unsicherheiten, die den wirtschaftlichen Ausblick weiter belasten können. Von daher ist das Projekt der CO-Versorgungsleitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen für uns nach wie vor zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Uerdingen wichtig. Anders ausgedrückt: Wir halten die aktuellen 'Warte-Kosten' – so ärgerlich und unangenehm sie sind - im Vergleich zu den Erfolgsaussichten für gerechtfertigt. Denn wir gehen von einer positiven Entscheidung zu unseren Gunsten aus. Daher halten wir am Projekt fest."

Die Leitung leiste außerdem einen Beitrag zum Klimaschutz, so Kluener: "Eine moderne Zusatzversorgung von Dormagen aus ist nicht nur wirtschaftlicher als der Aufbau einer weiteren lokalen CO-Produktion in Uerdingen – es bringt eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz. Eine ausschließliche CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen ist also eine Insellösung mit massiven Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Verzicht auf die umweltfreundlichste Lösung."

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CO-Pipeline: Worum geht es nochmal?

Die BayerMaterialScience hat eine CO-Pipeline zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen verlegt. Im Werk Dormagen entsteht Kohlenmonoxid, in Krefeld wird es zur Produktion von Kunststoffprodukten gebraucht. Sie darf aber noch nicht in Betrieb gehen, so lange die Gerichtsverfahren laufen. Die 67 Kilometer lange Trasse verläuft unter anderem durch Monheim, Langenfeld und Hilden – und teilweise durch Wohngebiete. Die betroffenen Anlieger fürchten um ihr Leben, wenn ein Leck in der Leitung auftritt, weil CO sofort tödlich wirkt. Außerdem hat Bayer auf privaten Grundstücken die Rohre verlegt. Die damals schwarz-gelbe Landesregierung hat 2006 extra ein Gesetz erlassen, das die Enteignung der Grundstücke zulässt. Begründung: Die CO-Pipeline diene dem „Allgemeinwohl“, da es Arbeitsplätze sichere. Die Verfassungsklagen ließen nicht lange auf sich warten. Bis heute liegt der Fall noch beim Oberverwaltungsgericht Münster.
Darüber hinaus läuft ein Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung. Denn die Kritiker sehen die Sicherheit der Pipeline aufgrund des Bauplans von Bayer nicht gewährleistet.
Später hat die Covestro, Nachfolger von BayerMaterialScience, nachgebessert und im August 2018 ein Planänderungsverfahren bei der Bezirksregierung genehmigen lassen. Doch auch das macht die Gegner nicht glücklicher.

 Foto v.l.: Erwin Schumacher aus Monheim und Dieter Donner aus Hilden (Initiative Stopp-CO-Pipeline), Dr. Gottfried Arnold ("Kinderärzte gegen CO-Pipeline) und Ursula Probst (MUT e.V. Hilden)

Was kritisieren die Gegner?
Kohlenmonoxid ist ein nicht sichtbares und geruchloses hochgiftiges Gas. Man merkt also nicht einmal, wenn man es einatmet.
Der Kinderarzt Dr. Gottfried Arnold rechnet vor: „Ein Erwachsener verliert das Bewusstsein, nachdem er 30 ml CO eingeatmet hat. 100 ml führen zum Tod.“ Bei einem Kind reichen schon 30 ml, um tödlich zu wirken.
Eine Geo-Grid-Matte umhüllt die Rohre und soll insbesondere einen Baggerführer warnen, falls er beim Buddeln auf die Leitung stoßen sollte. Doch das Schutzgitter aus Kunststoff sei wirkungslos, sagt der Bauingenieur Erwin Schumacher aus Monheim: „Die kann ich mit bloßen Händen zerreißen. Und ein Baggerfahrer merkt es nicht, wenn er auf diese Matte trifft. Er wird einfach weiter baggern.“ Dann kann es schon zu spät sein – und das Gas tritt aus.
Die Rohre der CO-Pipeline bestehen aus Stahl, aber: „Die kann ich mit einem einfachen Handbohrer innerhalb von zehn Sekunden durchbohren“, demonstriert Erwin Schumacher. „Außerdem rosten die Rohre ganz schnell.“

Und wie können Menschen gerettet werden, wenn der Notfall eintritt? Landrat Thomas Hendele bescheinigt: „Die Feuerwehren im Kreis Mettmann können zwar die Wirkung der Gefahr bestimmen sowie das Ausmaß beurteilen, aber eine Bekämpfung der Gefahr ist nicht möglich.“
Opfer könnten vielleicht noch in speziellen Druckkammern behandelt werden. Doch die gibt es im Umkreis nur in der Uniklinik Düsseldorf – für zwei Patienten.

Covestro-Pressesprecher Jochen Kluener entgegnet: "Die Pipeline ist sicher. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Covestro hat jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Kohlenmonoxid. Die Sicherheits-Vorkehrungen der geplanten Leitung nach Uerdingen übertreffen die Standards und gehen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Nur ein Beispiel: Ende 2009 wurde die gesamte Rohrleitung erfolgreich einer Druckprüfung mit über 200 bar unterzogen – etwa dem 15-Fachen des späteren Betriebsdrucks."