Werden bald Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt?

Hilden steuert auf das größte Finanzloch seiner Geschichte zu

03.09.2024

Werden bald Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt?

***Leitartikel***

Das Unternehmen „Stadt Hilden“ ist in Not. Durch einen Einbruch bei den Gewerbesteuern in Höhe von über 10 Mio. Euro, das sind immerhin rund 25% der geplanten Gewerbesteuereinnahmen, verschärft sich die ohnehin schon angespannte Finanzsituation der Stadt quasi über Nacht dramatisch. Ging der Kämmerer Martin Wiedersprecher bislang für das laufende Jahr noch von einem Defizit in Höhe von 6 Mio. Minus aus, sind es nach aktueller Planung nun fast 19 Mio. Euro. Damit wäre dann spätestens in 2025 die sogenannte Ausgleichsrücklage, die eiserne Reserve der Stadt, mehr als aufgebraucht.

Sollte es dazu kommen, verlöre die Stadt ihre Eigenständigkeit und würde in finanziellen Entscheidungen stets die Zustimmung der Kommunalaufsicht einholen müssen.

Kann die Stadt nicht vernünftig haushalten?

Die Stadt hat vielerlei „öffentliche“ Aufgaben, denen sie sich nicht entziehen kann. Sie betreibt Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Feuerwehr, Infrastruktur und vieles mehr. Die Möglichkeiten, Einfluss auf die Aufwendungen dieser Leistungen zu nehmen, sind gering. Mit anderen Worten: auf die „Kosten“ hat die Stadt nur einen sehr überschaubaren Einfluss.

Mal eben 18 Mio., also das erwartete Minus in 2024, einzusparen, wird nicht einfach sein.

Könnte die Stadt denn dann nicht wenigstens ihre Einnahmen erhöhen?? Hier kann die Stadt an zwei Schrauben drehen, denn über die Höhe der Gewerbesteuer und über die Grundsteuersätze darf jede Kommune selbst entscheiden.

Gewerbe- und Grundsteuern machen rund ein Drittel der Einnahmen aus. Um den Haushalt auszugleichen, müsste man diese Steuern vermutlich um 25% anheben. Ein absolutes Unding. Unternehmen würden reihenweise abwandern, und Mieter verzweifeln.

Ein erster Ansatz: Alle Budgets werden um 10 % gekürzt

Derzeit wird im Rathaus fieberhaft an einem Sparkonzept gearbeitet. Als Sofortmaßnahme ordnete Kämmerer Wiedersprecher bereits im Juni im Rahmen einer Haushaltsbewirtschaftungsverfügung eine Kürzung in Höhe von 10% für alle Budgets an. Bei Gesamtkosten von 185 Mio. Euro wäre eine solche Kürzung doch die Lösung, könnte man meinen. Ist es aber leider nicht. Denn die „Budgets“ machen nur einen kleinen Anteil der städtischen Ausgaben aus. Es ist also nur ein erster Anfang.

Diskutiert wird über eine Streckenkürzung der Buslinie 783. Auf seiner letzten Sitzung hat der Rat eine mögliche Entscheidung allerdings vertagt und damit einen schnellen Konsolidierungsbeitrag, es geht um jährlich 80.000 Euro, auf die lange Bank geschoben.

Man darf gespannt sein, welche weiteren Maßnahmen als nächste überlegt werden.

Ohne eisernes Sparen wird es nicht gehen

Trotzdem muss es ja irgendwie weitergehen. Aber wie? Die höchsten Kosten fallen erwartungsgemäß beim Personal an. Lagen die Aufwendungen im letzten Jahr noch bei 61 Mio. Euro, werden es, dank üppiger Tarifabschlüsse, im laufenden Jahr bereits fast 68 Mio. Euro sein. Und das bei etwa gleicher Personalstärke.

Erhebliche Kostensteigerungen gibt es auch in vielen weiteren Positionen.

Verglichen wird der IST-Zustand 2022 mit dem PLAN 2027: