Halbherzige Einsparungen: Führt der Haushaltsplan 2025 Hilden in die „Pleite“?

Zuschüsse für Vereine werden gekürzt – um große Entscheidungen drückt sich das Rathaus

***Kommentar***

Um die Finanzen der Itterstadt ist es bekanntlich nicht gut bestellt. Darüber hatten wir berichtet. Was tut nun aber die Verwaltung, um aus dieser Misere herauszukommen? Dazu hat sie dieser Tage den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt, über den am 17. Dezember 2024 der Rat zu entscheiden hat. Das städtische „Gebetbuch“ umfasst 698 Seiten und ist für Laien, und dazu dürften auch die meisten Ratsmitglieder gehören, absolut unverständlich.

Es ist zudem völlig unübersichtlich, enthält weder Inhalts- noch Stichwortverzeichnis und ist noch nicht einmal durchnummeriert*!

Nimmt sich der interessierte Leser genügend Zeit, erfährt er immerhin, dass die Zuschüsse der Vereine erneut (das wievielte Mal eigentlich in den letzten Jahren?) ebenso wie der Zuschuss für den Karneval gekürzt werden und der Betrieb des beliebten Spielmobils eingestellt, bzw. eingeschränkt werden soll.

Macht unter dem Strich ab 2026 eine Ersparnis von 33.000 Euro pro Jahr. Nicht gerade viel bei einem erwarteten Fehlbetrag von jährlich bis zu 36.000.000 Euro (Seite 32) in den kommenden Jahren.

Es fehlt der Mut zum Umbruch

Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt offenkundig auf das "Prinzip Hoffnung". Möglich, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder steigen. Dazu sind im Entwurf auch bereits einige Millionen eingerechnet. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren. Doch damit hat es sich denn auch schon.

Maßnahmen zu signifikanten Reduzierungen der Verwaltungskosten lassen sich indes leider nicht erkennen. Zwar ist jedes „Produkt“, so werden in der Verwaltungssprache die einzelnen Arbeitsbereiche genannt, „angepackt“. Das führt am Ende bei einigen Produkten auch zu Kostensenkungen, bei anderen hingegen zu Steigerungen.

Letztlich sind die Spareffekte allerdings nur marginal und bei Weitem nicht ausreichend. Benötigt wird nicht das Drehen an Stellschrauben, sondern ein großer Wurf, ein Umbruch. Dazu gehören auch die beschleunigte Digitalisierung und die Automatisierung von Arbeitsabläufen mit dem Ziel von Personalabbau. Doch davon ist nichts zu lesen, obwohl sich die IT-Kosten in den kommenden Jahren laut Entwurf verzwölffachen (Seite 151).

Ideen zum Outsourcing von Arbeitsbereichen? Ebenso Fehlanzeige! Es bleibt noch viel zu tun. Ansonsten droht schon bald die Haushaltssicherung, und dann muss sich die Stadt jede Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigen lassen, ist also nicht mehr Herr im eigenen Haus. 

Soweit sollte es auf keinen Fall kommen.

* Anm.: Soweit wir uns auf Seitennummern beziehen, ergeben sich diese aus der digitalen Fassung des Haushaltsentwurfes 2025. Diese Nummerierung erfolgt systembedingt automatisch! [zurück]

Walter Thomas

Fotos: Stadt Hilden / A.L. Iannaccone/Pixabay

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