War Gegenveranstaltung nicht spontan?

Gerti Kreitz versteht die Welt nicht mehr. Die Seniorin engagiert sich in der Organisation „Omas gegen Rechts“ im Kreis Mettmann und beteiligte sich am Mittwoch-Vormittag, 8. September, an einer spontanen Gegen-Demo zu einem AfD-Wahlkampfauftritt auf dem Alten Markt in Hilden. Die Polizei ließ dies zu, obwohl die Gegen-Demo zuvor nicht angemeldet wurde.

Als die „Omas“ ihre Sachen zusammenpackten, mussten sie überraschend der Polizei ihre Personalien hinterlassen. Es drohe ihnen ein Bußgeld wegen „Ordnungswidrigkeit“.

Was war da los?

Das sagt die Polizei

Aus Sicht der Kreispolizei Mettmann stellt sich der Fall so da: Die AfD hatte ihre Veranstaltung ab 10 Uhr auf dem Alten Markt angemeldet. Beamte waren für die Aufsicht vor Ort, berichtet Kreispolizei-Pressesprecher Daniel Uebber im Gespräch mit anzeiger24.de: „Die ‚Omas gegen Rechts‘ waren bereits vor 10 Uhr vor Ort.“ Die Polizei habe außerdem ermittelt, dass dies bereits Tage zuvor geplant worden sei. „Damit hatte die Demo keinen ‚spontanen Charakter‘ mehr“, so Uebber. Daher hätten die „Omas gegen Rechts“ eine Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) begangen.

Die Polizei habe nun zwei Optionen gehabt: Entweder Platzverweis oder die Gegendemo gewähren lassen.

Die Polizei habe sich aufgrund der Lage dafür entschieden, die Gegendemo zu gestatten – mit Auflagen. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es bestand keine Gefahr. Und die ‚Omas gegen Rechts‘ waren kooperationsbereit.“

Aber: Eine Ordnungswidrigkeit sei es trotzdem gewesen – egal für welche Option sich die Polizei entschieden hätte, betont Daniel Uebber.
Jetzt werde ein Verfahren gegen die „Omas gegen Rechts“ eingeleitet und ggf. ein Bußgeld verhängt. Wie hoch das ausfällt, das müsse nun die Versammlungsbehörde abwägen und festlegen.

Was sagen die „Omas gegen Rechts“?

Die Organisatorin der Gegen-Demo, Gerti Kreitz, berichtet uns: Sie habe vor rund zwei Wochen erfahren, dass die AfD eine Versammlung vor der Jakobuskirche plane. Daraufhin haben sie mit Veronika John-Wickel aus Hilden die katholische Pfarrgemeinde kontaktiert, die gegen die Aktion interveniert habe. „Die AfD hat dann ihre Versammlung vor die Reformationskirche verlegt. Die evangelische Gemeinde hätte in der entsprechenden Zeit zu unserer Freude einen Gottesdienst mit viel Glockengeläute abgehalten“, so Gerti Kreitz. „Da der größte Teil unserer Hildener Gruppe in Urlaub war – ich selber wäre auch bei einer Verspätung meiner Rückkehr nicht da gewesen – und weil wir keine definitive Bestätigung des Termins hatten, dachten wir, eine Anmeldung könnten wir uns sparen.“

➤ Was sind die "Omas gegen Rechts"?

In der Nacht zum vergangenen Mittwoch habe sie eine Nachricht erhalten, dass eine AfD-Versammlung auf dem Alten Markt stattfindet: „Um 9 Uhr rief ich eine Mitstreiterin an, ob sie unser Material mitbringen könnte. Um 10 Minuten vor 10 war ich am Alten Markt, sah die zahlreichen Damen und Herren von der Polizei und teilte ihnen mit, dass wir mit zwei oder drei Omas wegen der AfD hier stehen wollten. Ein sehr freundlicher Polizist sagte mir, dass ich ganz einfach eine ‚Spontandemo‘ bei ihm anmelden könnte, was ich gerne tat. Er sagte auch, es gälten strengere Regeln als bei einer angemeldeten Veranstaltung, z.B. keine Trillerpfeifen und kein Verlassen des zugewiesenen Standortes. Von einer Ordnungswidrigkeit sagte er nichts. Wenn er etwas gesagt hätte, dann hätten wir uns wohl einfach als interessierte Bürger mit an die Stände von SPD und Grünen gestellt und unsere Requisiten in den Tüten gelassen.“

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Es kamen auf einmal mehr Mitstreiter hinzu, als die „Omas“ gedacht hatten. Es gab auch einen „verbalen Schlagabtausch“ mit dem AfD-Direktkandidaten Martin E. Renner. „Seine beiden Gefolgsleute blieben noch einige Zeit stehen. Wir auch“, so Gerti Kreitz.
Dann kamen die Beamten, um die Personalien aufzunehmen.

War die Gegen-Demo also nicht „spontan“ genug?

„Für uns war es eine spontane Aktion, wobei sie natürlich nicht aus dem Nichts kam“, sagt Gerti Kreitz.  
Veronika John-Wickel ergänzt: „Es mutet schon zumindest fragwürdig an, dass Ordnungsbehörden nicht glauben wollen, dass die kreisweit aktiven ‚Omas gegen Rechts‘ im Rahmen der Bundestagswahl einfach spontan und schnell Material aus dem Keller holen und Leute zusammen trommeln können, wenn es kurzfristig erforderlich ist. Und warum wurden die Plakate nicht sofort angeprangert?“

Das wird vielleicht noch im Rahmen des Verfahrens geklärt... 

Text: Achim Kaemmerer
Foto: privat/Gerti Kreitz

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