Finanzminister Lindner fordert Leistungskürzung für Asylbewerber ohne Bleiberecht

„Unser Sozialstaat wirkt im europäischen Vergleich wie ein Magnet“

Nach der einstigen „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge und weiteren Asylbewerberinnen und -bewerbern sind allmählich die Aufnahmekapazitäten erschöpft – und auch die Geduld in der Bevölkerung.

Viele Menschen beklagen nämlich, dass nicht nur Schutzsuchende aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen (denen auf jeden Fall geholfen werden müsse), sondern auch Menschen, die wegen Armut ihr Land verlassen. Außerdem werden manche Asylbewerberinnen und -bewerber straffällig, doch die Rückführung ist kompliziert und oft nicht durchführbar.

Lange Zeit hat die Politik auf Bundes- und Landesebene vor sich hergeschoben. Jetzt aber scheint der (Handlungs-)Druck größer zu werden.
In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Rückführungen (bzw. „Abschiebungen“) erleichtern soll. Nun legt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach und will offenbar bei den Sozialleistungen eine „Lenkungswirkung“ einführen...

„Es gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, sondern kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Diese haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht und wollen möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Das muss unterbunden werden“, schreibt er auf seinem X-Kanal (vormals Twitter). „Es ist offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen selbst für diejenigen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben, wie ein Magnet wirkt. Und das muss abgeschaltet werden.“

Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend, 29. Oktober, ergänzte er: „Ich habe Verständnis dafür, wenn die Länder vom Bund fordern, dass dieser sich an den Kosten der Migration beteiligt“, berichtet die ARD. „Umgekehrt müssen sie aber Verantwortung dafür übernehmen, die Zahlen zu reduzieren. Es geht hier nicht um einen Schäbigkeitswettbewerb. Aber so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben."

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: P.Stanic/Pixabay

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