Europawahl 2024: Ampel-Parteien abgestraft – Rechtsruck nimmt zu

Die Ergebnisse: So setzt sich nun das Europäische Parlament zusammen

 Da waren sicherlich viele Anhänger der so genannten „Ampel-Koalition“ baff und irririert: Das Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024 riecht nach einer „Abrechnung“ mit der deutschen Bundesregierung.

Die SPD und Kanzler-Partei schaffte lediglich 13,9 Prozent (2019: 15,8) und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Noch mehr stürzten die Grünen ab – mit 11,9 Prozent (20,5). Auch die FDP hat Stimmen verloren, wenn auch nicht gravierend: 5,2 Prozent (5,4) verbuchten die Liberalen auf ihrem Konto.

Wahlsieger ist dagegen die CDU mit 30 Prozent, was allerdings auch nur einen Zuwachs von 1,1 Prozent bedeutet.

Auch die AfD hat zugelegt mit 15,9 Prozent (11 Prozent in 2019).

Aus dem Stand heraus konnte Sahra Wagenknecht mit ihrer neu gegründeten Partei BSW 6,2 Prozent einheimsen. Ihre Vorgänger-Partei Die Linke erlebte eine Schlappe mit 2,7 Prozent (5,5).

Quelle: Bundeswahlleiterin

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 Prozent (2019: 61,4 Prozent).

Der Anteil der ungültigen Stimmen beträgt 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).
96 der insgesamt 720 Sitze des Europaparlaments entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland.

Noch entscheidender ist natürlich das gesamteuropäische Ergebnis.

Das Europaparlament der neuen Legislaturperiode setzt sich folgendermaßen zusammen (vorläufiges Ergebnis Montagmorgen, 10. Juni 2024):

Alle Ergebnisse für Deutschland im Detail (Sitzverteilung, gewählte Abgenordnete etc.) gibt es hier:
www.bundeswahlleiterin.de

Das aktualisierte Gesamtergebnis gibt es hier
elections.europa.eu/de/

Was sagen die Parteien?

Beim ARD-/ZDF-Gemeinschaftssender phönix äußerten sich die Parteien-Vertreterinnen und -vertreter wie folgt:

CDU stellte Legitimation von Kanzler Scholz infrage

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, stellte Olaf Scholz als Bundeskanzler infrage: „In ganz Deutschland ist der Kanzler plakatiert worden und heute bekommt er laut Prognosen 14 Prozent.“ Noch nie habe eine Kanzlerpartei so wenig Stimmen bei einer Europawahl erhalten. Für den CDU-Politiker ist klar: „Er muss sich eigentlich die Frage stellen, gemeinsam mit den Ampelpolitikern in der Bundesregierung, haben Sie noch die Legitimation, dieses Land zu regieren?"
Es brauche entweder einen Kurswechsel – sonst „muss er die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag zulassen“, fordert Linnemann.

SPD: "So gewinnen wir auch keine Bundestagswahl"

Die SPD dürfe sich "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen", meinte Generalsekretär Kevin Kühnert: Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei "nicht Ansprechpartnerin für die Menschen" gewesen. Daraus schlussfolgert Kühnert: "Da muss ich jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl einfach festhalten: Wenn das so bleibt, gewinnen wir damit keine Bundestagswahl."

Zwar habe die Ampelkoalition Politik "gerade für untere Einkommensgruppen gemacht", eben diese fühlten sich aber nicht durch die Ampelpolitik repräsentiert. Hier sieht er eine "Kontaktschande", bei welcher die beiden Koalitionspartner "von diesem Teil der Bevölkerung sehr stark abgelehnt werden und es auf uns auch abfärbt".

Den Forderungen der Union nach einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erteilt der SPD-Politiker eine klare Absage. Die Regierungskoalition sei handlungsfähig: "Es gab jetzt keinen Moment, an dem die Mehrheit nicht getragen hätte im Bundestag. Also, es ist überhaupt nicht plausibel, dass der Bundeskanzler dort das Vertrauen nicht hat." Zugleich spreche im Moment wenig dafür, "dass die Leute jetzt große Sehnsucht nach dem Bundeskanzler Friedrich Merz hätten".

Wer wählt jetzt von der Leyen?

Jetzt geht es u.a. auch darum, eine Kommissionspräsidentin/einen -präsidenten zu wählen. Da sind die gewählten Parteien gefordert.
Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagte Weber: „Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden klarzustellen, ganz konkret, dass Olaf Scholz auch sagt: 'Ich unterstütze Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin'."

Grüne: Unterstützung, wenn Green Deal weiter geht

Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich erschrocken wegen des Wahlerfolgs der AfD und anderer rechter Parteien: „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen."

FDP: „Demokraten müssen nun zusammenhalten“

Angesichts des Wahlerfolges der AfD bei der Europawahl in Deutschland rief FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die demokratischen Parteien im Europaparlament bei aller Unterschiedlichkeit zur Zusammenarbeit auf: „Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen. Gerade jetzt sind die Demokraten gefordert. Denn die Parteien sind zwar demokratisch ins Parlament gewählt worden, sie sind aber von sich heraus keine Freunde der Demokratie."

Zur Neuaufstellung gehöre auch, das Thema Migration in den Griff zu bekommen. Strack-Zimmermann: „Wir brauchen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt, das weiß jeder, wir brauchen aber keine illegale Migration. Denn das sind die Sprengsätze derer, die auch hier zur Wahl gehen. Wir haben es denen zu schwer gemacht, die hier rein kommen wollen, um zu arbeiten und denen zu leicht gemacht, die keinen Grund haben, hier zu sein. Und daran muss sich etwas ändern."

Bericht: Achim Kaemmerer

Quellen: Bundeswahleiterin/Phoenix/Verian für das Europäische Parlament

Titelfoto: E.Westendarp/Pixabay

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